Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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KG Berlin - Entscheidung vom 11.01.2011 (13 UF 199/10)

Zur Verfassungswidrigkeit der Begründung einer Unterhaltspflicht durch die im Nachhinein vorgenommene Gewährung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens durch den Träger von Sozialleistungen.

Hinweise zum Urteil

Aus den Entscheidungsgründen: "Die Antragstellerin kann der Forderung des Antragsgegners aus dem gegen Art. 2 Abs.1 GG und die guten Sitten verstoßenden Darlehensvertrag und der zu deren Absicherung bestellten Grundschuld nach § 242 BGB den Einwand der unzulässigen, gegen Treu und Glauben verstoßenden Rechtsausübung entgegen setzen, denn die Ausübung eines Rechts stellt sich als rechtsmissbräuchlich dar, wenn der Berechtigte das Recht – wie hier - durch gesetzes-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erworben hat, wobei hierfür ein objektives unredlichen Verhalten genügt, ein Verschulden ist nicht erforderlich (Palandt-Heinrichs, BGB, 70. Aufl. Rn. 43 zu § 242 BGB). Darauf, ob die Verfassungs- bzw. Sittenwidrigkeit dem Antragsgegner im Rahmen des seinerzeit vor dem Amtsgericht Schöneberg durchgeführten Rechtsstreits bewusst war, er also schuldhaft handelte, kommt es also nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass er die Verfassungswidrigkeit der dem Urteil vom 1. August 1997 zugrunde liegende Rechtsanwendung heute kennt bzw. erkennen müsste, und es sich als rechtsmissbräuchlich darstellt, wenn er die durch das Urteil erworbenen Rechtspositionen dadurch ausnutzt, dass er die Antragstellerin bzw. ihre Erben ggfl. im Wege der Zwangsvollstreckung auf Erfüllung in Anspruch nimmt. Insoweit ist der Fall einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsposition gegeben, wobei der Vorwurf missbräuchlichen Verhaltens zusätzlich dadurch begründet wird, dass es sich beim Antragsgegner um einen der Grundrechtsbindung unmittelbar unterliegenden Träger öffentlicher Gewalt handelt."

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