Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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OLG Celle - Entscheidung vom 26.05.2010 (15 UF 272/09)

Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier: um 25 %), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elternteil, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen sehr langen Zeitraum (hier: 30 Jahre) keinerlei Kontakt bestanden hat

Hinweise zum Urteil

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der (Teil-)Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei langandauerndem Kontaktabbruch zwischen dem unterhaltsberechtigten Elternteil und dem nunmehr unterhaltspflichtigen Kind.

Aus den Entscheidungsgründen: "Der Senat hält indes eine Herabsetzung des geschuldeten Unterhalts um 25 % auf einen der Billigkeit entsprechenden Betrag vorliegend für gerechtfertigt, weil zwischen dem Beklagten und seiner Mutter seit seinem Auszug aus dem elterlichen Haushalt mit Beginn seiner Ausbildung zum Schlosser und seinem Umzug nach H. im Jahr 1960 nahezu kein persönlicher Kontakt mehr bestand. Nach der - insoweit wohl auf die Beziehung zu einem minderjährigen Kind bezogenen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2004, 1559, 1560) ist im Rahmen der Eltern-Kind-Beziehung auch zu berücksichtigen, ob der Elternteil Anteil am Leben seines Kindes und seiner Entwicklung nimmt, ihm bei auftretenden Problemen und Schwierigkeiten zur Seite steht und ihm die Gewissheit vermittelt, ein ihm in Liebe und Zuneigung verbundener Elternteil sei für ihn da. Ob diese Ausführungen des Bundesgerichtshofs auch auf die Zeit nach der Volljährigkeit zu übertragen sind und hiervon nach dem Auszug des Beklagten aus dem elterlichen Haushalt auszugehen ist, bedarf im Hinblick auf einen mehrere Jahrzehnte fehlenden persönlichen Kontakt keiner Entscheidung.

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In seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gab der Beklagte glaubhaft an, dass seine Eltern nur zu seiner ersten Hochzeit am 5. Dezember 1964 mit seinem Bruder gekommen waren und nur ein kleines Geschenk mitgebracht hatten. Die Geburt seiner Söhne Chr. im Jahr 1966 und A. im Jahr 1973 hatte seine Mutter nicht zu Kenntnis genommen und war zur Konfirmation im Jahr 1984 nicht gekommen. Darüber hinaus hat er Beistand in für ihn besonders schweren Jahren von seiner Mutter nicht erhalten, als seine erste Ehefrau 1984 an Krebs erkrankt und zwei Jahre später verstorben sei. Im Übrigen hat ein persönlicher Kontakt zu seiner Mutter überhaupt nicht mehr bestanden, während ihn sein Vater gelegentlich allein besucht hat.

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Auch wenn sich der Beklagte nach der geschilderten Familiengeschichte und den Enttäuschungen sowie Verletzungen nicht von sich aus um einen intensiveren Kontakt zu seiner Mutter bemüht hat, wie von der Klägerin geltend macht, ist der Unterhaltsanspruch vorliegend um 25 % zu kürzen, weil der persönliche Kontakt zwischen dem Beklagten und seiner Mutter in den vergangenen fast 50 Jahren auf wenige Anlässe reduziert war und seit mehr als 30 Jahren überhaupt nicht mehr bestand. Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Mutter in Höhe des vollen rechnerischen Unterhaltsanspruchs entspricht nicht der Billigkeit, wenn die vom Gesetz vorausgesetzte verwandtschaftliche Beziehung im Eltern-Kind-Verhältnis praktisch nicht gelebt wurde. Einer weitergehenden Reduzierung oder einem vollständigen Ausschluss steht indes entgegen, dass der Senat nicht feststellen kann, dass der Kontaktabbruch allein auf das Verhalten seiner Mutter zurückzuführen ist."

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