Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 25.10.2012 (14 UF 82/12)

Veranlasst das Sozialamt, dass ein Hilfebedürftiger bei einer nach Ehescheidung aus dem Vorsorgeunterhalt aufgebauten Lebensversicherung auf Rentenbasis das Kapitalwahlrecht ausübt, um eine Rückzahlung der zuvor darlehensweise gewährten Hilfen zu bewirken, kann sich dies nicht zu Lasten eines seinen Eltern unterhaltspflichtigen Kindes auswirken. Entsprechendes gilt, wenn der Betreuer oder eine Sozialbehörde es versäumen, nach Beendigung der Erwerbstätigkeit in einer Behinderteneinrichtung auf eine Beibehaltung des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung hinzuwirken, so dass bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit keine Zahlungen aus der Pflegekasse erbracht werden.

Hinweise zum Urteil

Aus den Entscheidungsgründen: "Soweit das Familiengericht auch fiktive Renteneinkünfte der Hilfeempfängerin aus einer privaten Rentenversicherung in Höhe von mtl. 171,80 € berücksichtigt hat, ist hiergegen nichts zu erinnern. Zwar wurde zum 1. September 2005 auf Veranlassung der Antragstellerin von der rechtlichen Betreuerin der Hilfeempfängerin das vertraglich vereinbarte Kapitalwahlrecht ausgeübt mit der Folge, dass eine Versicherungssumme von nahezu 43.000 € zum Zwecke der Erstattung bisheriger und zukünftiger Sozialleistungen zur Auszahlung gelangte. Soweit sich die Antragstellerin auf den Standpunkt stellt, dass dadurch auch der Antragsgegner in unterhaltsrechtlicher Hinsicht entlastet wurde, vermag der Senat sich dieser Überlegung nicht anzuschließen. Hiergegen spricht schon der Umstand, dass der Antragsgegner ab Februar 2006 und damit nur fünf Monate nach der Auszahlung des Kapitals auf Verlangen der Antragstellerin regelmäßig zum Unterhalt seiner Mutter monatlich 300 € zahlte. Die Antragstellerin trägt nichts dafür vor, ob der Antragsgegner auch für die Zeit vor Februar 2006 zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet war. Insoweit liegen nicht nur der Bedarf und die Bedürftigkeit der Hilfeempfängerin im Dunkeln sondern auch die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners. Hinzukommt, dass unterhaltsrechtlich keine Verpflichtung zur Verwertung des Kapitals bestand. Die private Rentenversicherung sollte gerade dazu dienen, die eigene Altersversorgung der Hilfeempfängerin zu verbessern. Nur deshalb wurden die Versicherungsbeiträge im Rahmen des Altersvorsorgeunterhalts vom geschiedenen Ehemann gezahlt. Dass die Antragstellerin - den sozialrechtlichen Regeln folgend ( §§ 90, 99 SGB XII ) - gleichwohl einen vorzeitigen Kapitalverbrauch veranlasst hat, kann sich nicht zu Lasten des Antragsgegners auswirken."

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