Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 27.10.2010 (II-8 UF 38/10)

1. Der Barbetrag gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII kann vom Unterhaltspflichtigen nicht verlangt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte über auf die Heimkosten anrechnungsfreie eigene Mittel verfügt, die den Barbetrag deutlich übersteigen.
2. Der Unterhaltspflichtige hat ein über einen Schonbetrag von 75.000 € hinausgehendes Vermögen zur Bestreitung des Elternunterhalts einzusetzen; die Berechnung dieses Einsatzes erfolgt nach § 14 BewG (Tabelle 9).

Hinweise zum Urteil

Das OLG beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit zwei wesentlichen Fragen des Elternunterhalts. Einerseits geht es um die korrekte Bestimmung des Bedarfs, andererseits um den Einsatz von vorhandenem Vermögen im Elternunterhalt. Mehr Informationen dazu finden Sie in dem Ratgeber Elternunterhalt.

Diese Entscheidung wurde übrigens durch die Entscheidung des BGH vom 21.11.2012 - XII ZR 150/10 teilweise abgeändert.

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