Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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BGH - Entscheidung vom 19.03.2003 (XII ZR 123/00)

a) aa) Bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt ist der Wohnwert eines Eigenheims grundsätzlich nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage des unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Mietzinses zu bemessen.
bb) Zur Berücksichtigung des Tilgungsanteils von Darlehensraten, die auf zur Finanzierung des Eigenheims eingegangene Verbindlichkeiten geleistet werden.
b) Zur Abzugsfähigkeit von Lebensversicherungsprämien.
c) Der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende angemessene Eigenbedarf kann in der Weise bestimmt werden, dass der den (Tabellen-) Selbstbehalt übersteigende Betrag des zu berücksichtigenden Einkommens nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen ist und im Übrigen den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen erhöht.

Hinweise zum Urteil

Hier hat der BGH erstmals entschieden, dass der Unterhaltspflichtige, der allein oder mit seiner Familie eine selbstgenutzte Immobile bewohnt, bei der Berechnung des Elternunterhalts nicht den objektiven Mietwert als Wohnwert zugerechnet bekommt, sondern nur den subjektiven Wohnwert. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: Elternunterhalt: Selbstgenutzte Immobilie

Außerdem hat der BGH hier noch einmal bestätigt, dass dem Unterhaltspflichtigen von seinem den Mindestselbstbehalt übersteigenden Einkommen 50% als zusätzlicher Selbstbehalt zu belassen sind.

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