Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Landessozialgericht NRW - Entscheidung vom 01.09.2010 (L 12 SO 61/09)

1. Die Regelung des § 117 Abs. 1 S. 1 SGB 12 begründet einen eigenständigen Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers. Danach haben Unterhaltspflichtige, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und Kostenersatzpflichtige dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung des SGB 12 dies erfordert.
2. Ein entsprechendes Auskunftsersuchen ist nur dann rechtswidrig, wenn offensichtlich kein überleitbarer Anspruch besteht. Die Negativevidenzprüfung kann nicht auf die Überprüfung nicht offensichtlicher Fragen ausgedehnt werden. Lässt sich das Vorbringen des potentiell Auskunftspflichtigen nicht belegen bzw. ist dessen Vorbringen nicht schlüssig, so ist eine Negativevidenz nicht gegeben.
3. Stellt sich der Sachvortrag des vermeintlich Auskunftspflichtigen hinsichtlich des Wegfalls eines Unterhaltsanspruchs als schlüssig und eine Beweisbarkeit des Vortrags als nicht unwahrscheinlich dar, so ist ein Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers ausgeschlossen.

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