Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

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BGH - Entscheidung vom 07.07.2004 (XII ZR 272/02)

Ein Elternteil, dem Hilfe zur Pflege gewährt wird, weil sein Einkommen mit Rücksicht auf die mit seinem Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft seitens des Sozialhilfeträgers nur teilweise angerechnet wird, ist im Verhältnis zu einem Abkömmling nicht unterhaltsbedürftig, wenn sein Einkommen ausreicht, den eigenen Bedarf zu decken.

Hinweise zum Urteil

Hierbei handelt es sich um eine wichtige Entscheidung des BGH, die von vielen Sozialhilfeträgern nicht berücksichtigt wird - aber ganz erhebliche Auswirkungen auf die Unterhaltsverpflichtung haben kann. Wir erläutern die Auswirkungen in dem Ratgeber Elternunterhalt.

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