Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Nochmals Wohnvorteil-nach Schenkung eines Hauses an die Tochter

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Bamberg44
17.04.2014, 16:33
Hallo,

danke für die prompte Antwort. Ich glaube aber, dass ich die Situation vielleicht etwas genauer schildern muss. Das genannte Einfamilienhaus steht in Österreich und gehörte je zur Hälfte meiner Frau und mir. Wir wohnen schon seit mehr als 30 Jahren darin. Auch meine Tochter lebt und arbeitet in Österreich.
Ich selbst bin deutscher Sta. habe in Deutschland als Beamter gearbeitet und beziehe nun von dort eine Pension. Bei der Berechnung des Elternunterhaltes geht es um meine Mutter die in Deutschland wohnt.

mfg Peter
marhin
17.04.2014, 17:39
Wir wohnen schon seit mehr als 30 Jahren darin. Auch meine Tochter lebt und arbeitet in Österreich.
Ich selbst bin deutscher Sta. habe in Deutschland als Beamter gearbeitet und beziehe nun von dort eine Pension. Bei der Berechnung des Elternunterhaltes geht es um meine Mutter die in Deutschland wohnt.


wenn die Mutter in Deutschland Sozialhilfe bezieht, dann versucht das Sozialamt Elternunterhalt zu kassieren

sind jedoch die unterhaltspflichtigen Kinder, die Staatsbürgerschaft ist egal, Abstammung zählt, im Ausland lebend, dann hat das Sozialamt ein Problem

es wird keine Chance haben, bei im Ausland lebenden Kindern Unterhalt zu kassieren

es beginnt schon damit, das Auskunft nach § 117 SGB XII, das ist das übliche Verfahren, nicht ins Ausland verschickt werden darf, da das Sozialrecht an deutschen Grenzen endet

ohne Auskunft ....


falls so ein Schreiben trotzdem kommen sollte, darf man getrost ignorieren

es gibt Unterhaltspflichtige im Ausland, die antworten aus Unwissenheit und zahlen
ist jedem selbst überlassen


zur Auslandsimmobilie, die ist bei den unterhaltspflichtigen Kindern geschützt
marhin
17.04.2014, 18:22
aus Urteil des BGH, XII ZB 269/12 vom 07.August 2013

"Die beiden anderen Töchter leben in Italien. Ihnen gegenüber ist die Rechtsverfolgung in Deutschland ausgeschlossen, so dass insoweit die Ersatzhaftung des Antragsgegners nach § 1607 Abs. 2 BGB ein-tritt. Denn zur Rechtsverfolgung gehört nicht nur die Geltendmachung des An-spruchs in einem gerichtlichen Verfahren, sondern auch seine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung (Staudinger/Engler BGB [2000] § 1607 Rn. 12; Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 1607 Rn. 12). Dass die in Italien leben-den Töchter in Deutschland über Einkommen oder Vermögen verfügen, hat das Beschwerdegericht nicht festgestellt. Die Rechtsbeschwerdeerwiderung rügt
auch nicht, dass insoweit Sachvortrag übergangen worden wäre. Unter solchen Umständen ist das Vollstreckungsverfahren im Inland aber aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen "
Bamberg44
17.04.2014, 20:07
). Dass die in Italien leben-den Töchter in Deutschland über Einkommen oder Vermögen verfügen, hat das Beschwerdegericht nicht festgestellt. Die Rechtsbeschwerdeerwiderung rügt
auch nicht, dass insoweit Sachvortrag übergangen worden wäre.

Ich verstehe das nicht ganz. Hat das Beschwerdegericht festgestellt (überprüft)
dass die in Italien lebenden Töchter in Deutschland weder über ein Einkommen noch Vermögen verfügen oder ist das bei deren Auslandswohnsitz überhaupt nicht relevant. Ich denke da an meine Pension die ich aus Deutschland beziehe.

mfg Peter
marhin
17.04.2014, 20:56
Ich verstehe das nicht ganz. Hat das Beschwerdegericht festgestellt (überprüft)
dass die in Italien lebenden Töchter in Deutschland weder über ein Einkommen noch Vermögen verfügen oder ist das bei deren Auslandswohnsitz überhaupt nicht relevant. Ich denke da an meine Pension die ich aus Deutschland beziehe.


das konnten die Gerichte nicht, da das Sozialamt keine Auskünfte von den in Italien lebenden Geschwistern verlangt hat, s. § 1607 BGB
das Sozialamt hat sich auf den in Deutschland lebenden Bruder "eingeschossen"

wenn die Schwestern in Italien auf die Schreiben, Auskunft nach § 117 SGB XII, keine Auskünfte erteilt hätten, gleiches Ergebnis, außer Spesen nichts gewesen


kein Sozialamt in Deutschland kommt an die benötigten Informationen zur Bezifferung von Unterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehepartner im Ausland lebt, wenn Auskunft verweigert wird
auch der Ehepartner hat Auskunft zu erteilen, keine Chance


ein Urteil zu dem Aspekt, Unterhaltspflichtiger im Ausland, gibt es nicht
marhin
17.04.2014, 21:03
ein Urteil zu dem Aspekt, Unterhaltspflichtiger im Ausland, gibt es nicht


ein wichtiger Grund ist, eine mögliche Klage müsste am Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen stattfinden, und welches Recht anzuwenden ist ....?


das wissen auch die Sozialämter, sie setzen auf die Personen, deren Nerven nicht besonders stark sind

nach Deutschland zurückzukehren und hier Wohnsitz haben, besser nicht

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