Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Bisher keine Zahlungspflicht I Veränderung im Einkommen I Freiberufler I Immobilienkauf

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Trust
15.04.2014, 19:50
Herr Blank ist Freiberufler. Durch eine Restrukturierung ergaben sich keine Einkünfte mehr. Er hat KEINE selbstgenutzte Immobilie und lediglich eine Aktiendepot als Altersvorsorge. Die Prüfung des Sozialamtes ergab KEINE Zahlungspflicht.

a) Die Einkünfte sind erheblich gestiegen, sodass sich Herr Blank eine hochwertige Immobilie kaufen möchte. Diese soll zu 70 % fremdfinanziert werden. Wird es bei der Anrechnung der Zinsrate Probleme geben, da der Pflegefall bereits bekannt ist und ggf. Gestaltungsmissbrauch vermutet werden kann?

b) Da die Einkünfte gestiegen sind, wird ein repräsentativer PKW geleast werden. Kaufpreis des Fahrzeuges ca. 50 TEuro. Ist dies angemessen?

c) Zur Betriebserweiterung wird ein Büro gekauft werden. Gibt es hier Einschränkungen, wenn es sich um ein Luxus-Büro handelt?

Mir geht es um die zukünftige Gestaltung bzw. die Abwehr von Forderungen & freue mich auf mögliche Tipps. Links zu bestehende Urteile sind gerne gesehen. Vielen, vielen Dank, Trust
marhin
15.04.2014, 20:59
Grundsätzlich gilt, wenn ein Unterhaltspflichtiger eine Rechtswahrungsanzeige erhalten hat, dann ist er in seinen finanziellen Dispositionen (insbesondere Kreditaufnahme) eingeschränkt
das bedeutet u. a. Kredite werden nur im Notfall und wenn kein Vermögen vorhanden ist, anerkannt


zum PKW
aus Urteil des BGH Beschluss XII ZB 25/13 v. 05.02.2014

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts war die Antragsgegnerin im Zeitpunkt des Kaufs und der Kreditaufnahme im April 2011 bereits auf Elternunterhalt in Anspruch genommen. Deshalb hätte sie sich auf ihre Unterhaltsverpflichtung bereits eingerichtet haben müssen, als sie das Fahrzeug gekauft hat. Da sie nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts auch nicht dargetan hat, dass es einen konkreten Anlass für die Neuanschaffung des Pkw gab, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie auf ein Neufahrzeug angewiesen war.


Kreditraten für eine Immobilie nach Rechtswahrungsanzeige
- wenn der Unterhaltspflichtige nachweisen kann, wie auch immer, das der Kauf der Immobilie bereits vor Rechtswahrungsanzeige zur Lebensplanung gehörte, dann ja
wenn nicht, dann nur Zinsen, Tilgung wird voraussichtlich mit Sparen für die Altersvorsorge "verrechnet"

wenn es sich um eine normale Erweiterung des Büros handelt, bei Luxus, was auch immer dies bedeutet, nein, nur teilweise im Rahmen der normalen Gewinnermittlung, da selbständig


auf jeden Fall wird es spannende Diskussionen mit dem Sozialamt geben

auch zu der Fragestellung, warum haben sie das erhöhte Einkommen nicht angezeigt
marhin
16.04.2014, 11:34
a) Die Einkünfte sind erheblich gestiegen, sodass sich Herr Blank eine hochwertige Immobilie kaufen möchte. Diese soll zu 70 % fremdfinanziert werden. Wird es bei der Anrechnung der Zinsrate Probleme geben, da der Pflegefall bereits bekannt ist und ggf. Gestaltungsmissbrauch vermutet werden kann?

aus Urteil des OLG Zweibrücken vom 23.11.2007 - UF 107/07

Die Hausverbindlichkeiten von insgesamt rund 1.046,00 Euro monatlich (Darlehen B… 391,00 Euro, S…darlehen 380,00 Euro und 274,56 Euro) sind zwar im Verhältnis zum Erwerbseinkommen des Beklagten und dem Zusatzverdienst seiner Ehefrau aus geringfügiger Beschäftigung nicht unangemessen hoch. Bei Eingehen der Verbindlichkeiten im Jahr 2003 war dem Beklagten allerdings bereits bekannt, dass er für den Unterhalt seines Vaters aufzukommen hatte; auf entsprechende Aufforderung der Klägerin erbrachte er zu diesem Zeitpunkt auch bereits Leistungen für den Vater.

Daher können die Tilgungsleistungen hier nur eingeschränkt unter dem Gesichtspunkt der Vermögensbildung zur zusätzlichen Altersvorsorge im Umfang von 5% des Bruttoeinkommens (BGH FamRZ 2004, 792) als abzugsfähig anerkannt werden.

Die Tilgungsleistungen des Beklagten in den Jahren 2005/2006 betrugen rund 192,00 Euro (Darlehen B… rund 79,00 Euro, Darlehen S… rund 60,00 Euro und rund 53,00 Euro).

Ausgehend von einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 43.000,00 und 44.000,00 Euro ist dem Beklagte zusätzlichen Altersvorsorge bis zu monatlich rund 180,00 Euro zu gestatten. Da zusätzliche Altersvorsorge bereits in Form von Beitragszahlungen zur Pensionskasse (60,00 Euro) und zu den vermögenswirksamen Leistungen (rund 40,00 Euro) betrieben wird, kann die Tilgung der Hausdarlehen unter dem Gesichtspunkt der Altersvorsorge nur noch im Umfang von rund 80,00 Euro monatlich berücksichtigt werden.
Trust
22.04.2014, 16:45
Danke :-)
Vielen Dank für die kompetente Antwort und ja, es bleibt weiter spannend :-)

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