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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Muss Halbruder der Italiener ist, in Italien lebt sich an Kosten hier v. deutschen Vater beteiligen ?

Thema: Muss Halbruder der Italiener ist, in Italien lebt sich an Kosten hier v. deutschen Vater beteiligen ?

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Willy
11.04.2014, 09:15
Hallo einen schönen guten Morgen,

habe scon wieder ein nicht alltägliches !!!!!!!!!!!!!!!!! Problem,danke jedenfalls für die sehr informativen Antworten meines letzten Threads.

So.

Problem ist in meinenm Fall, das einer meiner Halbrüder nur ca. 1500 EUR (gesch. UH für 1 Kind) netto hat und lt. Rechenr sonit nicht leistungsfähig ist. Aber ich. Ich habe noch einen 2.Halbruder....

Der lebt in Italien wo keine Ahnung, keien Adresse vorhandn, nur die Daten von 1957 !, Mutter Italienin, Halbruder ist 58 Jahre alt. Aufenthalt Mutter Kind unbekannt und noch lebende ?
Vor 57 Jahren hat mein Vater über Anwälte eine Einmalzahlung mit der Vereinbarung bezahlt - das Kind ncht zu sehen. So ging das in den 50und60er Jahren noch, heute undenkbar.
Wie wird das Sozialmat sich verhalten wenn ich dennen miteile (Geburtsurkunde vorlge vom 2. Halbruder, ist der aäteste von uns dreien)

Gruß Willy
marhin
11.04.2014, 09:52
Wie wird das Sozialmat sich verhalten wenn ich dennen miteile (Geburtsurkunde vorlge vom 2. Halbruder, ist der aäteste von uns dreien)


wenn ein Geschwisterteil Informationen, welcher Art auch immer, dem Sozialamt gibt, so hat das Geschwisterteil einen möglichen Schadensersatzanspruch gegen den informierenden Geschwisterteil!!!!!

wenn das Sozialamt von einem Geschwisterteil Informationen über andere Geschwisterteile verlangt, so ist dies rechtswidrig, ein Verstoss gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen

der Grundsatz dazu lautet:
Daten sind ausschließlich beim Betroffenen selber zu erheben!!!!!!!!!


wenn das Sozialamt die Adresse, wie auch immer, des "Italieners" hrausfindet, nützt es nichts, da
aus Urteil des BGH, XII ZB 269/12 vom 07.August 2013

"Die beiden anderen Töchter leben in Italien. Ihnen gegenüber ist die Rechtsverfolgung in Deutschland ausgeschlossen, so dass insoweit die Ersatzhaftung des Antragsgegners nach § 1607 Abs. 2 BGB ein-tritt. Denn zur Rechtsverfolgung gehört nicht nur die Geltendmachung des An-spruchs in einem gerichtlichen Verfahren, sondern auch seine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung (Staudinger/Engler BGB [2000] § 1607 Rn. 12; Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 1607 Rn. 12). Dass die in Italien leben-den Töchter in Deutschland über Einkommen oder Vermögen verfügen, hat das Beschwerdegericht nicht festgestellt. Die Rechtsbeschwerdeerwiderung rügt
auch nicht, dass insoweit Sachvortrag übergangen worden wäre. Unter solchen Umständen ist das Vollstreckungsverfahren im Inland aber aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen "

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