Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: wird Rente an Exfrauen bei Pflegekosten berücksichtigt?

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Co0304
03.04.2014, 18:29
Hallo,
wir werden erst seit einigen Tagen mit dem Thema Elternunterhalt konfrontiert, da der Schweigervater mit Schlaganfall ins Krankenhaus kam und von dort direkt weiter mit mind. Pflegestufe I in ein Heim gehen wird.

Wir fragen uns nun folgendes: Der Schwiegervater bekommt eine Rente von 900 EUR, besitzt keinerlei Vermögen. 2 Exfrauen bekommen anteilig Rente von ihm. Seit 8 Jahren lebt er mit einer weiteren Frau zusammen, mit der er nicht verheiratet ist.
Werden auch die Rentenzahlungen an die Exfrauen zur Deckung der Pflegekosten herangezogen oder werden direkt die Kinder zur Kasse gebeten? Muss die Lebensgefährtin evtl. auch etwas zahlen?

Vielen Dank im Vorfeld für Antworten!
marhin
03.04.2014, 18:58
Werden auch die Rentenzahlungen an die Exfrauen zur Deckung der Pflegekosten herangezogen oder werden direkt die Kinder zur Kasse gebeten? Muss die Lebensgefährtin evtl. auch etwas zahlen?

zu Pkt. 1, Rentenzahlungen an Ex-Frauen

ist damit der Versorgungsausgleich (Rente) bei Scheidung gemeint?




zu Pkt. 2, Lebensgefährtin

dazu § 20 SGB XII

§ 20
Eheähnliche Gemeinschaft

Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entsprechend.


§ 39 SGB XII

§ 39
Vermutung der Bedarfsdeckung

Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren


das Sozialamt wird zu prüfen haben, ob die Lebensgefährtin heranzuziehen ist


als unterhaltspflichtiges Kind würde ich im Fall des Falles das Sozialamt auffordern, über diesen Aspekt Auskunft zu erteilen

die meisten Sozialämter "vernachlässigen" diesen Aspekt, ist ja viel bequemer, sich an die Kinder zu wenden
Co0304
03.04.2014, 21:18
ist damit der Versorgungsausgleich (Rente) bei Scheidung gemeint?

soweit wir wissen, ja.
marhin
03.04.2014, 22:45
wenn die Rente wegen Versorgungsausgleich an die Ex gekürzt wurde, so ist daran nicht zu rütteln

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