Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

4.5 von 5 Punkten


(666 Kundenrezensionen)
 

Thema: ALTERSVORSORGE

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

JeffG
03.04.2014, 13:34
http://www.elternunterhalt.org/Beitrag/793_altersvorsorge.html

Hallo zusammen,

leider konnte ich den Beitrag auf die Schnelle nicht (wieder) finden.
Bezüglich der allgemeinen Regel der Anerkennung von Sparbeiträgen für die eigene Altersvorsorge des Unterhaltspflichtige bis maximal 5% vom Brutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze (Rente).

… , es gibt ein Urteil, das die Möglichkeit einräumt, über die 5 % hinauszugehen

…"Zwar kann im Einzelfall unter Berücksichtigung besonderer Umstände auch ein höherer Abzug für die sekundäre Altersvorsorge gerechtfertigt sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die angemessene Altersversorgung des auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes nicht sichergestellt ist. Das setzt jedoch voraus, dass eine Versorgungslücke vorhanden ist, die die Aufrechterhaltung eines angemessenen Lebensstandards des Unterhaltspflichtigen im Alter nicht gewährleistet"

aus dem Beschluss des OLG Hamm, II-9 UF 64/12 v. 29.10.2012

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm, II-9 UF 64/12, 29.10.2012, ist seit 5.2.2014 rechtskräftig, bestätigt am 5.2.2014 beim BGH ( XII ZB 25/13) …Allerdings kann ich nicht sagen, ob das für den ganzen (komplexen) Sachverhalt gilt, oder nur Teile daraus. Wer kann da mehr sagen?

Gruß Jeff
marhin
03.04.2014, 13:44
Sparen für die Altersvorsorge, dabei gilt zu unterscheiden

1. unterhaltspflichtiges Kind
- 5% vom Brutto bis zur Beitragbemessungsgrenze (Rente)
- 25 % für den Betrag über Beitragsbemessungsgrenze

2. Schwiegerkind
- 10 % vom Brutto bis ...
- 30% für den Betrag ...

soweit immer anzuerkennen


die Frage ob darüber hinaus eine Anerkennung erfolgen kann, war schon immer zu bejahen, da der BGH dies nicht als starre Grenzen angesehen hat, siehe dazu frühere Urteile
sondern dies individuell gesehen hat, also abhängig von den persönlichen Umständen

dies spegelt sich auch in der Aussage wieder, die Altersvorsorge geht vor
wo die Grenze liegt ....ß

das Sozialämter dies anders sehen, liegt in der Natur der Sache
die wollen Kohle, und zwar so viel wie möglich
JeffG
03.04.2014, 14:31
Danke marhin für die schnelle Antwort.
Meine (Fach-)Anwältin hat mich in dem Punkt schlicht und ergreifen falsch beraten! Ihre Aussage zu dem Thema war „es sind maximal 5% des Bruttoeinkommens anerkennungsfähig“.

Also, mein Plan ist folgender: Dem Sozialamt in B... werde ich monatlich 50 Euro überweisen (unter Vorbehalt einer richterlichen Nachprüfung), zeitgleich spare ich 160 Euro in Riester Anlage (5% des Bruttoeinkommens) und 140 Euro auf Sparbuch. Die (zweckgebundene, deklarierte) Anlage auf ein Sparbuch will das Sozialamt grundsätzlich nicht anerkennen unabhängig von der Tatsache, dass die Anlage über die normalerweise zugestandenen 5% hinausgeht.

Bei der Berechnung meines möglichen Elternunterhalts (ledig, 1952 Euro netto im Monat) bin ich in unterschiedlichen Internet Foren auf Beträge von 46-49 Euro im Besten aller Fälle gekommen.

Sollte das Sozialamt in B... mehr als die 50 Euros von mir wollen, sollen die halt zu mir nach D... kommen und mich verklagen. Im Zuge dessen und aus Gründen der Prozessökonomie werde ich beim Gericht beantragen, gleich auch grundsätzlich über meine Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung meines abgebrochenen Studiums, meiner bewegten Erwerbsbiografie, selbständige Tätigkeit und anschließende Wechsel von abhängiger Beschäftigung und Phasen von Arbeitslosigkeit, und meiner zu erwartenden Rente im Jahre 2032 von 973 Euro nach heutigen Stand (ohne Anpassungen), zu befinden.

Hat von euch jemand Erfahrung mit so einer Strategie?

Gruß, Jeff
marhin
03.04.2014, 14:41
unter Berücksichtigung meines abgebrochenen Studiums, meiner bewegten Erwerbsbiografie, selbständige Tätigkeit und anschließende Wechsel von abhängiger Beschäftigung und Phasen von Arbeitslosigkeit, und meiner zu erwartenden Rente im Jahre 2032 von 973 Euro nach heutigen Stand (ohne Anpassungen), zu befinden.


verschiedene Gerichte haben sich bereits mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt, und beispielsweise die heutige Rente in Verhältnis zum persönlichen Selbstbehalt gesetzt




der BGH hat mehrfach festgestellt, das die Altersvorsorge so bemessen sein sollte, das niemand im Alter der Allgemeinheit bzw. anderen Angehörigen zu Last fallen soll

marhin
03.04.2014, 14:54
Bei der Berechnung meines möglichen Elternunterhalts (ledig, 1952 Euro netto im Monat) bin ich in unterschiedlichen Internet Foren auf Beträge von 46-49 Euro im Besten aller Fälle gekommen.


könntest du das eventuell konkretisieren?

5% vom Netto als Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen sind vorab schon mal abzuziehen

ist die Warmmiete höher als 450 €, auch der Betrag darüber

...
JeffG
03.04.2014, 15:28
die Warmmiete ist deutlich geringer als 450 €, damit nicht zu berücksichtigen.

Der pauschalisierte Abzug von 5% vom Netto, also gerundet 98 Euro für berufsbezogene Aufwendungen will das Sozialamt in B. nicht anerkennen, das Sozialamt fordert stattdessen von mir Einzelnachweis (!)

Bis jetzt habe ich nur die Monatskarte von 41 Euro belegbar (ich besitze kein Auto), werde mir in Zukunft wohl für jede Wirtschaftswoche und jedes Handelsblatt am Kiosk eine Quittung ausstellen lassen (müssen) und für die Reinigung der Anzüge, und für das Waschen und Bügeln meiner Hemden wohl auch :)

Habe auch schon über ein "Upgrade" meiner vorhandenen Zahnzusatz-Krankenversicherung (z.Z. 17 Euro/Monat) oder eine weitere zusätzliche Kranken(Tagegeld) Versicherung nachgedacht. Nur da ich jetzt in Kenntnis der Bedürftigkeit meiner Mutter bin, könnte das vielleicht vom Sozialamt nicht anerkannt werden?

Bei der Altersvorsorge kann ich jeder Zeit damit anfangen, soviel steht fest.

Da ich keine teurere Wohnung, keine Wartungskosten für ein Auto, keine anderweitigen Unterhaltsverpflichtungen und auch keine sonstigen Schulden habe, gibt es da auch nicht viel in Abzug zu bringen.

Für Ideen und Anregungen bin ich allerdings sehr dankbar.

marhin
03.04.2014, 15:35
Der pauschalisierte Abzug von 5% vom Netto, also gerundet 98 Euro für berufsbezogene Aufwendungen will das Sozialamt in B. nicht anerkennen, das Sozialamt fordert stattdessen von mir Einzelnachweis (!)


um welches OLG handelt es sich?



Bei der Altersvorsorge kann ich jeder Zeit damit anfangen, soviel steht fest.

das ist richtig



JeffG
03.04.2014, 16:17
Das ist eine Gute Frage,

zuständig für den Sitz des Sozialamts in B ist das OLG Köln.
Ich allerdings lebe in D, zuständig dafür wäre das OLG Frankfurt

Der Gesichtsstand für etwaige Klagen gegen mich wäre also zunächst das Landgericht in D und in zweiter Instanz das OLG Frankfurt.
Nur, mit welchen Leitlinien müsste ich mich denn herumschlagen, denen vom OLG Köln oder denjenigen des OLG Frankfurt?

Anders gefragt, gilt bei der Anwendung der einschlägigen Leitlinien, das Leistungsortprinzip (Sitz des Sozialamts) oder das Gerichtsstands-Prinzip (mein Wohnort)?
marhin
03.04.2014, 17:19
der Sitz des unterhaltspflichtigen Kindes ist entscheidend, und damit das für den Bezirk zuständige OLG

hier also OLG Frankfurt

aus der unterhaltsrechtlichen Leitlinie des OLG Frankfurt

10.2 Berufsbedingte Aufwendungen

Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit abzuziehen.
OLG Bamberg am 2007-01-04 (2 UF 182/06) in FamRZ 2007, 1818 == § 1578 BGB: Nutzung eines Firmenfahrzeugs - Zukünftige Steuererstattung - Erwerb einer neuen Immobilie [LSe]
10.2.1 Pauschale/konkrete Aufwendungen

Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens (maximal 150,-- €) abgesetzt werden. Diese Pauschale wird vom Nettoeinkommen vor Abzug von Schulden und besonderen Belastungen abgezogen. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen.
10.2.2 Fahrtkosten
JeffG
04.04.2014, 09:22
Danke marhin, Deine Ausführungen zu dem Thema sind mir Hilfe und Beruhigung zugleich.
Gruss, Jeff

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

 

Sie haben noch Fragen?
Dann holen Sie sich die Antwort: 0900-11 22 11 44
Der Anruf kostet Sie aus dem Festnetz der deutschen Telekom nur 2,99 €/Minute, Preise aus anderen Netzen können abweichen