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Thema: Selbstbehalt bei Wohnsitz im Ausland (Schweiz)

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JavorkaVugs
30.03.2014, 09:16
Hallo zusammen

Derzeit wird meine Unterhaltsfähigkeit durch das Sozialamt geprüft. Nun wohne ich in der Schweiz, in der die Lebenshaltungskosten deutlich höher sind, als in Deutschland. Ich gehe davon aus, dass das Sozialamt den Selbstbehalt nicht freiwillig anpassen wird. Kann ich das verlangen? Gibt es hier offizielle Urteile oder konkrete Fälle? Würde mich über Feedback oder Erfahrungsaustausch sehr freuen. DANKE! J.

marhin
30.03.2014, 10:45
es gibt 2 unterschiedliche Methoden

s. dazu das Urteil des OLG Hamm vom 24.05.2005
2 UF 509/04

Für die Bemessung des Bedarfs eines im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten werden in der Rechtsprechung und Literatur zwei unterschiedliche Methoden angewandt, die sich auch für die Ermittlung des Eigenbedarfs des im Ausland lebenden Unterhaltspflichten heranziehen lassen. Danach kann eine Kürzung entweder nach der Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums erfolgen, welche die Durchschnittslöhne in der verarbeitenden Industrie nach steuerlichen Gesichtspunkten miteinander vergleicht oder nach den vom statistischen Bundesamt herausgegebenen Werten zur Verbrauchergeldparität, die angeben, wieviel ausländische Geldeinheiten erforderlich sind, um die gleichen Gütermengen in bestimmter Qualität im Ausland zu erwerben, die man im Inland für eine inländische Geldeinheit erhält. Welcher Methode der Vorzug zu geben ist oder ob beide Methoden kumulativ anzuwenden sind (zum Meinungsstand vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 729; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 1531; OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 556; 1995, 37, 38; OLG Hamburg FamRZ 1990, 794, 795; OLG Hamm FamRZ 1989, 1084, 1086; Wendl/Staudigl, a.a.O., § 7 Rz. 22 f.) kann dahingestellt sein, denn im Verhältnis zur Türkei führen beide Berechnungsmethoden nicht zu einem verwertbaren, in sich nachvollziehbaren Ergebnis. Nach der Ländergruppeneinteilung des Finanzministeriums ab 2004 wäre der billige Eigenbedarf des Kl. in der Türkei um ½ auf 460 € monatlich anzupassen. Die Berechnung mit der Verbrauchergeldparität müßte, zumindest annähernd, zum gleichen Ergebnis gelangen. Das ist jedoch nicht der Fall. Nach den Erhebungen des statistischen Bundesamtes betrug die Verbrauchergeldparität in der Türkei im Jahr 2004 1,7226 €, der Devisenkurs 1,7771 €. Nach der Formel
27

(Devisenkurs / Verbrauchergeldparität) x 100 – 100 = Wertabweichung
28

betrüge die Korrektur des billigen Eigenbedarfs des Kl.
29

(1,7771 / 1,7226) x 100 – 100 = + 3,16 %,
30

d. h. für die Lebensverhältnisse in der Türkei wäre ein Abschlag von rund 29 € zu machen. Der billige Selbstbehalt betrüge danach 891 €. Schon die erheblichen Abweichungen der ermittelten Werte zeigen, dass die statistischen Angaben in Bezug auf die Türkei nicht verläßlich sind. Dieses Ergebnis wird gestützt durch einen Vergleich der Abweichungen von Devisenkurs und Verbrauchergeldparität in den letzten 8 Jahren, der erheblichen Schwankungen von + 31,2 % bis – 3,9 % unterlag (vgl. Tabelle in Wendl/Staudigl, a. a. O., § 7 Rz. 24 a, S. 1020)




das Urteil zeigt das Thema grundsätzlich auf, gilt in diesem Sinne auch für die Schweiz
ich würde vom Sozialamt eine Berechnung nach Verbrauchergeldparität verlangen,
dies entspricht der Realität
marhin
30.03.2014, 11:07
wenn das Sozialamt den Unterhaltspflichtigen mit Wohnsitz in der Schweiz gemäß § 117 SGB XII zur Auskunft aufgefordert hat, so ist dies rechtswidrig

Auskunft nach § 117 SGB XII endet an der Grenze Deutschlands, es ist dem Sozialamt verboten, sich im Ausland auf § 117 SGB XII zu stützen

meine Empfehlung, Schreiben dieser Art einfach ignorieren
RobinHood
06.04.2014, 15:00
Gilt das mit der grenzübergreifenden Rechtswidrigkeit auch für andere EU Länder?
Immerhin werden sogar Strafzettel inziwschen grenzübergfreifend eingetrieben...
Und wo kann man das nachlesen?
marhin
06.04.2014, 16:12
die Grenze des § 117 SGB XII endet an den Grenzen Deutschlands

somit ist es rechtswidrig, wenn ein Sozialamt außerhalb Deutschlands Auskunft nach § 117 SGB XII verlangt, der Auskunftspflichtige im Ausland kann dieses Schreiben vergessen

s. dazu § 30 SGB I

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