Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Wohnsitz im Ausland, 0 Einkommen, Hohes Vermögen

Thema: Wohnsitz im Ausland, 0 Einkommen, Hohes Vermögen

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TheoSchell
28.03.2014, 01:03
Hallo...
habe die such Funktion benutzt und habe gefunden...

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"von marhin
22.07.2013, 16:03 Uhr
Die Antwort auf die Frage, wie reagiere ich, beantworte ich folgendermaßen:

1. wurde Auskunft nach § 117 SGB XII verlangt, so ist dieses Auskunftsersuchen rechtswidrig, da es sich bei § 117 SGB XII um öffentliches Recht handelt, und dies endet nach § 30 SGB I an der Landesgrenze Deutschland
Sozialämter fordern fast immer Auskunft nach § 117 SGB XII

meine Empfehlung: ignorieren, abwarten


2. wurde Auskunft nach § 1605 BGB verlangt, so ist dieses Schreiben zwar nicht rechtswidrig, hat jedoch keine unmittelbaren Rechtsfolgen

meine Empfehlung: ignorieren, abwarten


meine Empfehlung daher:
erst wenn ein Schreiben von einem Gericht kommt, darauf würde ich entsprechend reagieren, damit ist aber in der Regel nicht zu rechnen


Meine Ausführungen beziehen sich nicht nur auf die Schweiz, gilt für jedes Land"
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FRAGE zu "Hohes Vermögen" - Gilt hier auch die selbe Antwort?

Kind (53) wohnt im Ausland, Ehepartner (60) wohnt in BRD (getrennte Haushalte)
Kind ist Arbeitsunfähig, hat KEIN Einkommen und wird KEINE RENTE bekommen,
Kind hat ein Vermögen von ca. €850K, inclusiv eine €350k Immobilie,
(keine andere Altersversorgung)

Mutter (78) wohnt in BRD, hat €1400/Mt Rente, €10K Vermögen,
Vater (78) wohnt in BRD, hat €1100/Mt Rente, €20K Schulden,
Eltern sind GESCHIEDEN, leben zusammen, überlegen wieder zu heiraten.
Eltern sind noch nicht in Pflege, Vater anfangs Demenz Erkrankung.

könnte Kind evtl. mit Post vom Sozialamt rechnen wenn einer oder beide Eltern Pflegefälle werden? Könnte Ehepartner vom Kind vom Sozialamt veranlagt werden?
marhin
28.03.2014, 09:24
meine zitierten Ausführungen beziehen sich darauf, ein Sozialamt verlangt Auskunft
die Auskunft bezieht sich auf Einkommen und Vermögen und die damit verbunden Ausgaben


für den im Ausland lebenden Sohn gelten die von mir gemachten Ausführungen
für die in der BRD lebende Ehefrau gilt etwas etwas anderes
das Sozialamt kann sie direkt anschreiben und Auskunft verlangen, jedoch nur nach § 117 SGB XII
behauptet sie gegenüber dem Sozialamt, wir leben getrennt, keine Auskunft über sich selbst und erst recht nicht über den Ehegatten, rechtswidrig
ist keine Trennung, dann hat sie Auskunft über sich selbst zu erteilen, nicht über den Ehegatten, rechtswidrig
egal ob Auskunft nach § 117 SGB XII oder nach § 1605 BGB verlangt wird

solange der Sohn/Tochter im Ausland lebt, hat das Sozialamt keine Chance an Unterhalt zu kommen

eine Klage kann das Sozialamt in Deutschland nicht einreichen, sondern nur am Wohnsitz der unterhaltspflichtigen Kinder
das dürfte so ziemlich unmöglich sein, da die Rechtssituation im Ausland unklar ist, beispielsweise welches Recht gilt

s. dazu auch das Urteil des BGH vom 07. August 2013, XII ZB 269/12:

"Die beiden anderen Töchter leben in Italien. Ihnen gegenüber ist die Rechtsverfolgung in Deutschland ausgeschlossen, so dass insoweit die Ersatzhaftung des Antragsgegners nach § 1607 Abs. 2 BGB ein-tritt. Denn zur Rechtsverfolgung gehört nicht nur die Geltendmachung des An-spruchs in einem gerichtlichen Verfahren, sondern auch seine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung (Staudinger/Engler BGB [2000] § 1607 Rn. 12; Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 1607 Rn. 12). Dass die in Italien leben-den Töchter in Deutschland über Einkommen oder Vermögen verfügen, hat das Beschwerdegericht nicht festgestellt. Die Rechtsbeschwerdeerwiderung rügt
auch nicht, dass insoweit Sachvortrag übergangen worden wäre. Unter solchen Umständen ist das Vollstreckungsverfahren im Inland aber aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen"

verlagert der Sohn jedoch seinen Wohnsitz zurück nach Deutschland, dann sieht die Situation wieder anders aus

bleibt er im Ausland, dann gilt es Nerven bewahren, Schreiben von Sozialämtern sind im Ausland ohne Relevanz

wer jedoch Auskunft erteilen möchte, seine Entscheidung, dann wird er auch mit Forderungen seitens des Sozialamts rechnen müssen

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