Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Anteil Unterhaltspflichtiger vs. Anteil Ehegatte

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Tamara100
18.03.2014, 17:33
Hallo zusammen,

nachdem ich mich schon intensiv in das Thema Elternunterhalt eingelesen habe, würde ich gerne wissen, ob meine Berechnungen so korrekt sind.

Ich habe sowohl das mtl. Einkommen der Ehefrau sowie das Einkommen des Ehemannes anhand der letzten 12 Gehaltsbescheinigungen ermittelt. Eine Steuerrückzahlung in 2013 habe ich ebenfalls bei dem Mann durch 12 geteilt und bei ihm zum Einkommen hinzugerechnet.

Die Frau verdient ca. 1/3 des Gehaltes des Mannes.

Frau hat in der Ehe einen Ratenkredit aufgenommen, der nur bei ihr zu veranschlagen ist. Die Kredite, die der Mann alleine aufgenommen hat, sind bei ihm in voller Höhe zu veranschlagen. Den Autokredit haben beide unterzeichnet und müssten somit mit 1/3 und 2/3 veranschlagt werden. Ist dieses Vorgehen so korrekt?

Ist es richtig, dass die Kindergartenkosten und priv. Krankenversicherung Kind bei der Frau mit 1/3 und bei ihm mit 2/3 veranschlagen sind? Das hat ein Rechtsanwalt gesagt, aber er machte einen sehr verwirrten Eindruck...

Desweitern würde ich gerne wissen, ob folgende Ansicht so richtig ist. Das Ehepaar wohnt in einer Eigentumswohnung. Die Kaltmiete würde ca. 500 € betragen und ist somit als Wohnvorteil zu veranschlagen. Kann man hiervon die Nebenkosten die von der Hausverwaltung berechnet werden (ohne Strom Wohnung, aber mit Heizung, Wasser, Kanal, Strom Garage, Verwalterkosten, Instandhaltungsrücklage)von dem Wohnwert abziehen oder nur die Instandhaltungsrücklage?? Beim Wohnwert habe ich ja auch nur die Kaltmiete veranschlagt (Hypothek ist abziehbar, dass weiss ich).

Ist es richtig, dass man Grundsteuer Wohnung, Auto Steuer, REchtsschutz, Autoversicherung und Haftpflicht/Hausrat/Unfall=in einem Paket) nicht absetzen kann?

Ich wäre wirklich mehr als dankbar, wenn jemand Zeit hätte, sich meine Fragen anzuschauen.

Vielen Dank im voraus!!!!!!!!!!!!!


marhin
18.03.2014, 20:39
Mal ganz grundsätzlich, was Elternunterhalt anbelangt
bevor sich Unterhaltspflichtige mit irgendwelchen Berechnungen beschäftigen, sollte zuerst geprüft wer€den, ob überhaupr Bedürftigkeit vorliegt

Wer ist bedürftig und warum?

Liegt keine Bedürftigkeit vor, kein Elternunterhalt, selbst wenn die Kinder Millionen haben!!!!!!!!!!!

Auskunft hat bei einen Ehepaar einzeln zu erteilen und eine genaue Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben vorzunehmen


als allgemeine Einführung in das Thema Elternunterhalt, meine Empfehlung Vortrag von RA Hauß
http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf

bitte beachten
Selbstbehalt Ehepaar 2880 €


zum Wohnvorteil und Nebenkosten s. Urteil des BGH XII ZB 25/13 v. 05.02.2014

zu den übrigen Themen wie Kindesunterhalt nehme ich noch Stellung
marhin
19.03.2014, 09:17
Ist es richtig, dass die Kindergartenkosten und priv. Krankenversicherung Kind bei der Frau mit 1/3 und bei ihm mit 2/3 veranschlagen sind? Das hat ein Rechtsanwalt gesagt, aber er machte einen sehr verwirrten Eindruck...


beim Elternunterhalt sind die eigenen Kinder unterhaltsrechtlich vorrangig

im Klartext

man nehme den Kindesunterhalt der Düsseldorfer Tabelle, das ist die Basis
dazu kommt eventueller Mehrbedarf, wie Kindergartenkosten, etc.
s. dazu Urteil des BGH, Urteil vom 5. 3. 2008 - XII ZR 150/05;


"Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen.
Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 grundsätzlich aber nur insoweit, als sie den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch überstiegen. Im übrigen waren die Kosten regelmäßig in dem laufenden Kindesunterhalt enthalten, falls dieser das Existenzminimum für ein Kind dieses Alters deckte (im Anschluss an Senatsurteil vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882 ff.)."


von diesem Betrag ist das Kindergeld abzuziehen

das Ergebnis ist die unterhaltsmindernde Position
19.03.2014, 10:58
Lieber Marhin,

vielen Dank für die Antwort, aber leider hab ich es noch nicht so ganz verstanden, obwohl ich mir die Urteile durchgelesen habe.

Werden die Kindergartenkosten des Kindes (gemeinsames Kind Frau/Mann)sowie die Krankenversicherung Kind dann komplett bei der Frau (UP) abgezogen weil "beim Elternunterhalt sind die eigenen Kinder unterhaltsrechtlich vorrangig" oder wie ich gefragt hatte zu ca. 1/3 Frau 2/3 Mann.

Wie wird das bei laufenden Krediten berechnet? In der Ehe aufgenommener Kredit der Frau nur bei ihr, vom Mann aufgenommene Kredite bei ihm und zusammen abgeschlossener Autokredit 1/3 / 2/3?

Leider habe ich auch nicht verstanden, was die Düsseldorfer Tabelle damit zu tun hat. Es muss ja nicht für das Kind Unterhalt gezahlt werden.

Ich habe mich wirklich intensiv in das Thema eingelesen, aber zu diesen Fragen kann ich auch nicht wirklich was finden.

Ich fände es toll, wenn Sie mir hier helfen könnten.
19.03.2014, 11:00
Ich wollte noch mitteilen, dass ich mich nicht aus Spass mit dem Thema beschäftige. Es ist definitiv akut und Bedürftigeit liegt vor. Leider.
marhin
19.03.2014, 11:44
Werden die Kindergartenkosten des Kindes (gemeinsames Kind Frau/Mann)sowie die Krankenversicherung Kind dann komplett bei der Frau (UP) abgezogen weil "beim Elternunterhalt sind die eigenen Kinder unterhaltsrechtlich vorrangig" oder wie ich gefragt hatte zu ca. 1/3 Frau 2/3 Mann.


die Unterhaltspflichtigen und die Schwiegerkinder (Ehepaar) die eigene Kinder haben, müssen für diese Kinder Geld in die Hand nehmen, um ihre Kinder zu versorgen
diese Kosten können beim Elternhalt vorrangig beim Einkommen abgezogen werden
zur Vereinfachung wird so getan, als ob die Eltern getrennt sind
darum Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle
zzgl. Mehrbedarf (auch Kosten der PKV), abzüglich Kindergeld
die Aufteilung erfolgt im Verhältnis des jeweiligen Einkommens, soweit richtig


Wie wird das bei laufenden Krediten berechnet? In der Ehe aufgenommener Kredit der Frau nur bei ihr, vom Mann aufgenommene Kredite bei ihm und zusammen abgeschlossener Autokredit 1/3 / 2/3?

da Kreditverträge in der Regel bei Ehepaaren von beiden unterschrieben werden müssen, sagt dies nichts über die Zuordnung der eigentlichen Kreditbelastung aus
von welchem Konto fließt das Geld ist entscheidend und wer ist Eigentümer



Ist der Bedürftige nur ein Elternteil, oder sind beide Elternteile involviert?




zur Berechnung der eigenen Leistungsfähigkeit empfehle ich die Berechnungshilfe von RA Hauß
http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm
Tamara100
19.03.2014, 12:04
Prima, vielen Dank. Die Verteilung der Kredite habe ich jetzt verstanden!

Es ist ein Elternteil bedürftig.

Ich hoffe, dass ich es jetzt verstanden habe, ist meine Berechnung so richtig?

Unterhalt Düss. Tab Frau (UP) 317 Mann 432
Anteil Kindergarten 100 Anteil Kiga 200
Anteil Priva. KV 25 Anteil KV 50
Abzüglich Anteil Kindergeld Abzüglich Anteil Kindergeld

Die dann errechnete Summe kann ich dann bei Frau und Mann vom Gehalt als Kosten geltend machen, d. h. die Beträge gem. Düsseldorfer Tabelle stehen uns als "Kosten" zu?

Das wäre phantastisch, wenn dies so stimmt!
marhin
19.03.2014, 12:40
der jeweilige Kindesunterhalt nach DT ergibt sich aus zusammengerechneten Netto-Einkommen des Ehepaares
sofern es sich um leibliche Kinder des Paares handelt

auf diesen Betrag wird ein Mehrbedarf draufgesattelt, ja
und das Kindergeld abgezogen

der für jedes Kind ermittelte Betrag ist unterhaltsmindernd


marhin
19.03.2014, 12:40
der jeweilige Kindesunterhalt nach DT ergibt sich aus zusammengerechneten Netto-Einkommen des Ehepaares
sofern es sich um leibliche Kinder des Paares handelt

auf diesen Betrag wird ein Mehrbedarf draufgesattelt, ja
und das Kindergeld abgezogen

der für jedes Kind ermittelte Betrag ist unterhaltsmindernd


Tamara100
19.03.2014, 12:52
Wenn ich noch ein letztes Mal Fragen darf, wäre ich das ganz toll.

Zusammengerechnetes Einkommen Mann/Frau ergibt aus Düss.Tabelle beispielsweise 482 €. Dieser Betrag wird in meinem Beispiel dann zu 1/3 Frau 2/3 Mann vom Einkommen abgezogen? Ich denke bei einem adoptierten Kind durch den Mann wird es genauso angewendet, da ja dieselben Rechte und Pflichten durch Adoption.

Vielen Dank für alles! Die Sicht der Dinge ist nun völlig klarer!!
marhin
19.03.2014, 13:11
Ich denke bei einem adoptierten Kind durch den Mann wird es genauso angewendet, da ja dieselben Rechte und Pflichten durch Adoption.

so sehe ich das auch

aus Urteil des BGH-Urteil vom 17.12.2003 - XII ZR 224/00
es ging um Elternunterhalt


"Nach dem zusammengerechneten Einkommen der Ehegatten von 6. 509 DM war für den Unterhalt des Sohnes ein Betrag von 875 DM (entsprechend dem Tabellenunterhalt gemäß Gruppe 8, 3. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle) zuzüglich der mit rund 194 DM festgestellten Kosten der Krankenversicherung, mithin insgesamt 1. 069 DM, anzusetzen."

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