Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

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Thema: Nacherbschaft

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antonius
17.03.2014, 13:24
Wie steht es eigentlich um die Konstruktion der Nacherbschaft beim Elternunterhalt? Angenommen, ein potenziell unterhaltspflichtiges Kind ist Nacherbe von Vermögen, das dem unerhaltsberechtigten Elternteil als nicht befreiter Vorerbe gehört. es handelt sich also um - nehmen wir mal an durchaus beträchtliches - sondervermögen, und dies kann mit seinen erträgen, nicht aber in der substanz für den unterhalt des elternteils eingesetzt werden und reicht somit nicht für die Deckung des bedarfs des Elternteils. könnte ein Sozialhilfeträger auf die idee verfallen, angesichts der erwarteten nacherbschaft dem unterhaltspflichtigen Kind kein Schonvermögen oder keine Möglichkeit zur Bildung einer zusätzlicher Altersicherungsrücklage zuzubilligen?
marhin
17.03.2014, 15:03
Ich gehe mal davon aus, der Erblasser war ein Elternteil, der den Ehepartner als Vorerben eingesetzt hat

wenn dies so richtig ist,
wurde Sozialhilfe gezahlt, als noch beide Elternteile lebten?
wenn ja, für wen und warum?



antonius
17.03.2014, 15:37
Danke für diese rasche reaktion. Nein, erblasser sind in dem von mir angenommenen fall die verstorbenen Eltern der vorerbin, nacherbe der enkel. Ansonsten wie beschrieben... Vorerbin kommt in pflege, sozialamt tritt in vorleistung. Mindert die erwartete nacherbschaft die möglichkeit des unterhaltspflichtigen kindes der vorerbin, altersvorsorgerücklagen gegenüber dem amt geltend zu machen?

Danke für einschätzungen.
marhin
17.03.2014, 16:12
Ich versuche mal zusammenzufassen:

Großeltern haben per Testament den Enkel zum Nacherben bestimmt, als Vorerbe wird die Tochter der "Großeltern" eingesetzt

Die Vorerbin, Mutter des Unterhaltspflichtigen, ist Pflegefall und bezieht Sozialhilfe

Der eigentliche Erbe hat ja sein Erbe ja noch nicht angetreten, da die Vorerbin ja noch lebt

ein irgendwann erwartetes Erbe, das ja erst bei Tod des Sozialhilfeempfängers = Vorerbin fällig wird, hat keine Auswirkungen auf die heutige Situation

Ich gehe mal davon aus, das Sozialamt hat sich bereits vor einiger Zeit beim Unterhaltspflichtigen gemeldet und Auskunft verlangt
wird denn bereits Elternunterhalt gezahlt?
Sind die Erträge aus dem Vorerbe nicht ausreichend, Sozialhilfe zu verhindern?


Sparen für die eigene Altersvorsorge hat nichts mit einen erwarteten Erbe zu tun


antonius
17.03.2014, 18:05
Danke dafür. Das würde ich auch so einschätzen, mir war nur nicht klar, ob das sozialamt in so einem sonderfall nicht einfach die notwendigkeit zusätzlicher vorsorge des pflichtigen verneinen kann. Letztendlich hat es doch noch immer spielraum, den einzelfall zu würdigen. Oder ist in stein gemeißelt, dass nach schema f ein vorsorgebefarf besteht?
marhin
17.03.2014, 19:56
der BGH hat dies so entschieden

der Unterhaltspflichtige kann bis 5% des Bruttos als Sparen für die Altersvorsorge geltend machen
ist das Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze Rente, somit sozialversicherungsfrei, dann 20% + 5%

das Schwiegerkind 10%, über der Grenze insgesamt 30%

ob noch Vorsorgebedarf besteht, ohne Relevanz

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