Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Unterhalt bei dauerhaft getrennt.

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Thomas
01.03.2014, 09:09
Meine Frau und ich leben seit letztem Jahr getrennt allerdings nicht das ganze Jahr. So daß wir für das Steuerjahr die Klasse 3 und 5 behalten konnten. ( dazu ist zu sagen meine Frau und ich haben eine Gehaltssituation bei der in der Gesamtsteuerlast kein Unterschied mehr besteht zwischen 3/5 1/1 bzw 2/1 )Das Sozialamt möchte eine Forderung aufstellen ab dem letzten Jahr ( August ) und hat mich dabei als Unterhaltspflichtigen allein lebend betrachtet. Auf meinen Hinweis das wir im Steuerjahr immer noch gemeinsam veranlagt sind gab man mir zur Antwort das, das Sozialamt eine andere Sichtweise hat. Hier zählt der Zeitpunkt der Trennung und nicht das Steuerjahr. So weit so gut, man hat mich also allein lebend veranlagt und natürlich meine Nettoeinkünfte bei Steuerklasse 3 die ja auf der Lohnabrechnung aufgeführt sind zur Grundlage genommen. Erste Frage ist, dürfen die das überhaupt so behandeln. Nächster Punkt. Ich habe meiner Frau nach der Trennung die Differenz ausgeglichen die durch die Steuerklasse 5 zu ihren Ungunsten entstand.In der Art indem ich ihr das Kindergeld beließ das auf ihr Konto eingezahlt wird. ( Sohn wohnt bei mir ) Desweiteren habe ich Ihr einen Mitgliedsbeitrag weiter übernommen und ihr monatlich einen Barbetrag gegeben so daß letztlich ein Betrag von ca 350,00 € zustandekam. Dieser Betrag entspricht dem Nachteil der Lohnsteuerklasse 5. Muss das Sozialamt diese Beträge berücksichtigen ? Und wenn ja reicht eine Erklärung von meiner Frau über den Erhalt des Barbetrags als Nachweis ? Die beiden anderen Beträge ( Mitgliedschaft und Kindergeld ) sind ja nachweisbar ?
marhin
01.03.2014, 19:47
bei der Beantwortung der Fragestellung hilft zuerst ein Blick in die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der ÖLG's:

"Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen."

lebt das Ehepaar getrennt, so ist es grundsätzlich, den Unterhaltspflichtigen als ledig anzusehen, jedoch mit allen Komsequenzen

das bedeutet u. a. auch, das die ehemalige Steuerklasse auf 1 umgestellt wird, also eine entsprechende Neuberechnung der Steuerlast

Konsequenz:
ein hier jeglicher Hinsicht "vollständiger" Single


was die meisten übersehen, ist beispielsweise wenn 3/5 gewählt wurde, auch dann erfolgt eine steuerrechtliche Korrektur auf 4/4
auf diesem Weg lässt die Steuerlast, aber auch Steuererstattungen eindeutig zuordnen

als Beispiel empfehle ich dazu Urteil des BGH vom 14.01.2004 - XII ZR 69/01


freiwillige Leistungen, die nicht auf gesetzlicher Grundlage beruhen, ohne Relevanz!!!!

deswegen warne ich immer vor solchen Zahlungen, die Enttäuschung folgt unverzüglich!!!!

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