Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Schulgeld, Fahrten ins Pflegegeld, Sterbegeldversicherung,

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Thomas
01.03.2014, 08:35
Ich hatte vor einiger Zeit eine Auflistung von einkommensmindernden Zahlungen an das Sozialamt weitergeleitet.
1. Die Besuche zu meiner Mutter werden anerkannt. Allerdings weiss ich nicht wie sie berechnet werden. Gibt es da Feste Sätze oder wird das berechnet wie die Kilometerpauschale einfache Strecke 0,30 ct ? Welche Nachweise sind zu erstellen?
2. Für meinen Sohn muss ich sehr wahrscheinlich demnächst ein Schulgeld bezahlen. Das Sozialamt teilte mir mit das solche Kosten im Unterhaltsfreibetrag ( Verweis auf Düsseldorfer Tabelle ) enthalten sind. Nur wenn ich nicht in der Lage bin das zu zahlen kann ich es als einkommensmindernd beantragen. Stimmt das so ?
3. Meine Mutter hatte vor ihrem Schlaganfall eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen. Die konnte sie danach natürlich nicht mehr bezahlen. Also habe ich das übernommen. Die Versicherung läuft jetzt auf mich und meine Mutter ist Empfängerin. Diese Kosten als Minderung einzustufen wurde vom Sozialamt abgelehnt, da dies meine Privatsache ist. Es besteht ja schließlich die Möglichkeit die Versicherung stillzulegen. Ist das richtig ? Ich finde es offen gestanden ziemlich unverschämt.
marhin
01.03.2014, 17:53
1. Die Besuche zu meiner Mutter werden anerkannt. Allerdings weiss ich nicht wie sie berechnet werden. Gibt es da Feste Sätze oder wird das berechnet wie die Kilometerpauschale einfache Strecke 0,30 ct ? Welche Nachweise sind zu erstellen?

es gibt mittlerweile etliche Sozialämter, die die Anerkennung verweigern
und führen dann als Zeugen irgendwelche Mitarbeiter des Heims an
sehr beliebtes Spiel geworden
der Unterhaltspflichtige sollte daher als Nachweis so etwas wie ein Fahrtenbuch führen
beträgt die einfache Strecke zwischen Wohnsitz und Heim 20 KM, dann
40 KM x 0,30€
Vorsicht:
bei längeren Strecken, was auch immer dies bedeutet, wird gern auf 0,20€ reduziert


2. Für meinen Sohn muss ich sehr wahrscheinlich demnächst ein Schulgeld bezahlen. Das Sozialamt teilte mir mit das solche Kosten im Unterhaltsfreibetrag ( Verweis auf Düsseldorfer Tabelle ) enthalten sind. Nur wenn ich nicht in der Lage bin das zu zahlen kann ich es als einkommensmindernd beantragen. Stimmt das so ?

Wie meistens bei Meinungen von Sozialämtern, falsch
Mehrbedarf, der über den üblichen Bedarf hinausgeht, ist Kindesunterhalt
was also ein unterhaltspflichtiger Vater gegenüber seinen Kind bezahlt ist auch beim Elternunterhalt anzuerkennen
s. Urteil des BGH vom 05. März 2008, XII ZR 150/05

3. Meine Mutter hatte vor ihrem Schlaganfall eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen. Die konnte sie danach natürlich nicht mehr bezahlen. Also habe ich das übernommen. Die Versicherung läuft jetzt auf mich und meine Mutter ist Empfängerin. Diese Kosten als Minderung einzustufen wurde vom Sozialamt abgelehnt, da dies meine Privatsache ist. Es besteht ja schließlich die Möglichkeit die Versicherung stillzulegen. Ist das richtig ? Ich finde es offen gestanden ziemlich unverschämt.

warum übernommen, dazu gab es keine Verpflichtung
es war eine freiwillige Übernahme

grundsätzlich ist die Frage umstritten, ich kenne dazu jedenfalls kein Urteil
es gibt auch in der Juristerei Meinungen, die dies bejahen

Thomas
03.03.2014, 09:12
Recht herzlichen Dank für Ihre Antworten. Aber was den Mehrbedarf wegen Schulgeld betrifft hatten Sie mir Urteil des BGH genannt aber dies bezog sich auf Kindergartenkosten. Bei meinem 18 jährigen Sohn handelt es sich um Schulkosten für ein Berufskolleg. Gilt das XII ZR 150 / 05 hier auch ?
marhin
03.03.2014, 14:16
es gibt selten passende Urteil, wie bereits gesagt, Urteile sind in der Regel Einzelfallentscheidungen

das genannte Urteil kann aus meiner Sicht vom Grundsätzlichen her herangezogen werden, entscheidend ist die eigene Argumentation
Thomas
05.03.2014, 10:37
Rechtsberatung
Zunächst nochmal Danke für die Antworten auf meine Fragen. Wie ist das denn mit Anwälten ich glaube das letztendlich die Inanspruchnahme eines Anwalts unumgänglich sein wird. Aber ich weiss nicht welchen. Ist das egal oder gibt es wirklich Spezialisten die zu empfehlen sind. Haben Sie mit Anwälten Erfahrungen und welche ? Würde mich interessieren.
marhin
05.03.2014, 13:03
viele "Kinder", die vom Sozialamt Post bekommen haben, rennen sofort zum Anwalt, der mit "Elternunterhalt" wirbt
der Grund aus meiner Sicht:
sie waren in ihrem Leben noch nie mit unterhaltsrechtlichen Frage konfrontiert

was unterscheidet einen "normalen" Unterhaltsfall, Ehegatten- /Kindesunterhalt vom Elternunterhalt?

Vom Grundsätzlichen her nichts, die allgemeinen Regeln sind identisch

aus meiner Sicht wird kein "Spezialist" für Elternunterhalt gebraucht, sondern ein Anwalt für Familienrecht, der

- ein solides Wissen der allgemeinen unterhaltsrechtlichen "Vorschriften" besitzt
und, was ich für sehr wichtig halte,

- argumentativ stark ist, in Wort und Schrift


Gute Familienanwälte sind mit den Grundlagen des Unterhaltsrecht auf Du und Du
kennen die unterhaltsrechtlichen Leitlinien
kennen die einschlägigen Urteile, Anwälte informieren sich aus verscheidenen Quellen, wie FamRZ, der Zeitschrift für das Familienrecht (dürfte jeder haben)
es gibt Urteilskommentare, Datenbanken, etc.

die Frage, die sich zum Schluss stellt, kann ein Unterhaltspflichtiger beurteilen, ob der gewählte Anwalt "gut" ist?
ich meine nein, deswegen wählen die meisten auch den Weg der Mundpropanda

aus meiner Sicht gilt folgendes:
ein Anwalt kann nur so gut sein, wie es der Mandant zulässt
marhin
05.03.2014, 13:25
für ganz wichtig halte ich zudem, ein Unterhaltspflichtiger sollte sich gut informieren

- um dem Anwalt entsprechende "Munition" zu liefern, und

- damit er mit dem Anwalt das weitere Vorgehen besprechen kann



ich habe mir mal eine Testfrage überlegt, ob ....


Muss ich als Unterhaltspflichtiger den Fragebogen des Sozialamts benutzen?


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