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Thema: Was gilt für den Ehegatte eines Unterhaltspflichtigen ?

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geplagter
09.05.2017, 21:41
Mein Sozialamt prüft bis zum letzten Cent und will alles belegt haben. Daher folgende Nachfragen:

Sind folgende Feststellungen aktuell zutreffend (Betr.den UHP-Ehegatten)?

1. Vermögen spielt keine Rolle, muss nicht angegeben werden
2. Auch nicht die Zinserträge aus diesem Vermögen - diese müssen nicht angegeben werden
3. VL-Sparen (Vermögenswirksame Leistungen) vermindern das zu Grunde zu liegende Einkommen
4. Sonstige (allgemein übliche) Sparanlagen (z.B. ca. 20 % des Nettoeinkommens müssen einkommensmindernd anerkannt werden
5. Altersvorsorgesparen ist mit einem höheren Prozentsatz als 5 % anzuerkennen

Welche Belegverpflichtungen hat der UHP(Unterhaltspflichtige) Ehegatte - außer den Einkommensnachweisen des Arbeitgebers (hier Dezember-Gehaltsabrechnung mit kumulierten Jahreszahlen mit VL-Leistungen) und außer dem Altersvorsorgesparen ?

Danke schon mal für euer Wissen und eure Informationen.

fridolin
09.05.2017, 21:57
1. Vermögen spielt keine Rolle, muss nicht angegeben werden
---

Nur teilweise richtig.


Das Vermögen des Ehegatten ist zwar tabu, muss aber angegeben werden.
Warum das so ist?
Weil die gesetzlichen Bestimmungen so sind.
fridolin
09.05.2017, 21:59
2. Auch nicht die Zinserträge aus diesem Vermögen - diese müssen nicht angegeben werden
---
Auch nicht richtig.

Zinserträge müssen angegeben werden.

Sie spielen auch eine Rolle, wenn sie in das Einkommen einfließen, also abgehoben und verbraucht werden.

Sie spielen dann keine Rolle, wenn sie thesaurierend auf dem Vermögenskonto verbleiben.
fridolin
09.05.2017, 22:05
3. VL-Sparen (Vermögenswirksame Leistungen) vermindern das zu Grunde zu liegende Einkommen
4. Sonstige (allgemein übliche) Sparanlagen (z.B. ca. 20 % des Nettoeinkommens müssen einkommensmindernd anerkannt werden
----

Richtig ist, dass der Ehegatte ca. 10% seines Bruttoeinkommens für seine eigene Altersvorsorge sparen darf, wenn tatsächlich gespart wird. Die 10% sind bisher noch in keinem Urteil bestätigt worden, es gibt aber Urteile, die dem Ehegatten zugestehen, mehr für seine Altersvorsorge zu sparen als der UHP selbst.
fridolin
09.05.2017, 22:10
Welche Belegverpflichtungen hat der UHP(Unterhaltspflichtige) Ehegatte
---

In der Regel werden angefordert:

Gehaltsbescheinigungen in der Regel der letzten 12 Monate
Einkommenssteuerbescheid
Einkommensteuererklärung

geplagter
09.05.2017, 22:26
1. Vermögen spielt keine Rolle, muss nicht angegeben werden
---

Nur teilweise richtig.


Das Vermögen des Ehegatten ist zwar tabu, muss aber angegeben werden.
Warum das so ist?
Weil die gesetzlichen Bestimmungen so sind.
---
Danke fridolin, kannst du auch mitteilen, welche gesetzlichen Bestimmungen?

3. VL-Sparen (Vermögenswirksame Leistungen) vermindern das zu Grunde zu liegende Einkommen
4. Sonstige (allgemein übliche) Sparanlagen (z.B. ca. 20 % des Nettoeinkommens müssen einkommensmindernd anerkannt werden
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Richtig ist, dass der Ehegatte ca. 10% seines Bruttoeinkommens für seine eigene Altersvorsorge sparen darf, wenn tatsächlich gespart wird. Die 10% sind bisher noch in keinem Urteil bestätigt worden, es gibt aber Urteile, die dem Ehegatten zugestehen, mehr für seine Altersvorsorge zu sparen als der UHP selbst.
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Und wenn VL-Sparen keine Altersvorsorge ist ?

Und kann der nicht unterhaltspflichtige Ehegatten auch z.B. für ein neues Auto oder eine geplante Weltreise (außerhalb der Altersvorsorge und in angemessenen Größenordnungen) sparen. Er ist doch frei in seiner Selbstbestimmung, oder ?
fridolin
09.05.2017, 22:51
welche gesetzlichen Bestimmungen?
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meisten wird Auskunft nach § 117 SGB verlangt:

§ 117 SGB XII Pflicht zur Auskunft

(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Auskunftspflichtig nach Satz 1 und 2 sind auch Personen, von denen nach § 39 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21 Abs. 4 des Zehnten Buches erstreckt sich auch auf diese Personen.
fridolin
09.05.2017, 23:02
Und wenn VL-Sparen keine Altersvorsorge ist ?

Und kann der nicht unterhaltspflichtige Ehegatten auch z.B. für ein neues Auto oder eine geplante Weltreise (außerhalb der Altersvorsorge und in angemessenen Größenordnungen) sparen. Er ist doch frei in seiner Selbstbestimmung, oder ?

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Meine volle Zustimmung.
Aber was nützt dir das, wenn Gericht anders urteilen.

Es müsste ein UHP seinen Fall mit Bezug auf Art 2 und Art 6 GG durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht durch boxen. Wie das dann ausgehen würde?????

Der Ehegatte könnte sich aber scheiden lassen. Dann kann er mit seinem Geld machen, was er will, es sei denn er müsste dann auch Ehegattenunterhalt an den Ex zahlen.

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