Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

4.5 von 5 Punkten


(666 Kundenrezensionen)
 
Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Neuberechnung Unterhaltsbeitrag

Thema: Neuberechnung Unterhaltsbeitrag

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

Edgar
21.02.2014, 10:18
Hallo.
Ich habe folgende Frage.
Im Jahr 2008 kommt die Mutter von X ins Altenheim und wird sozialhilfebedürftig. Das Sozialamt gewährt ihr Sozialhilfe, tritt in 2008 an X heran, überprüft dessen Einkommens- und Vermögenssituation und setzt danach einen (niedrigen) monatlichen Unterhaltsbetrag, den X zu entrichten hat, fest.
In den folgenden Jahren hört X nichts mehr vom Sozialamt. Er zahlt weiterhin den im Jahr 2008 festgesetzten Betrag. In der Zwischenzeit tut sich viel bei ihm. Er verdient besser, kauft sich eine Wohnung etc. Im Februar 2014 tritt das Sozialamt wieder an ihn, mit der Bitte um Offelnlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zwecks Überprüfung des zu leistenden Unterhaltsbeitrags, heran.
Das Amt benötigt dafür die Offenlegung der zurückliegenden 12 Monate.
Die Frage ist nun: Wird sich die Neuberechnung (und definitve Erhöhung des Unterhaltsbeitrags) auf die Zeit vom Februar 2014 an beziehen oder ist das Sozialamt befugt auch für den zurückliegenden Zeitraum der letzten 12 Monate Nachforderungen zu stellen?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung
Edgar
marhin
21.02.2014, 11:04
Die Frage ist nun: Wird sich die Neuberechnung (und definitve Erhöhung des Unterhaltsbeitrags) auf die Zeit vom Februar 2014 an beziehen oder ist das Sozialamt befugt auch für den zurückliegenden Zeitraum der letzten 12 Monate Nachforderungen zu stellen?


für die Vergangenheit kann rückwirkend kein Unterhalt gefordert werden,
also ab 02/2014


aus welchem Grund könnte das Sozialamt einen höheren Betrag fordern?
Edgar
21.02.2014, 11:44
@marhin: Erstmal Danke für die prompte Antwort.

"aus welchen Gründen könnte das Sozialamt einen höheren Betrag fordern?"

Wie beschrieben wurde 2008 eine mtl. Unterhaltsbeitrag durch das Sozialamt festgelegt, dir seitdem von X monatlich gezahlt wird. In den vergangenen 12 Monaten, die nunmehr für die Neuberechnung herangezogen werden, hat X erheblich mehr verdient und Belastungen, die 2008 noch angerechnet worden sind, sind weggefallen. Rein rechnerisch hätte X deshalb in diesem Zeitraum auch wesentlich mehr zahlen müssen als den Betrag, der 2008 festgelegt wurde. Deshalb die Befürchtung, dass das Sozialamt nun auch für diesen Zeitraum, der ja jetzt offengelegt werden muss, Nachforderungen stellt.
marhin
21.02.2014, 12:24
in dem Zusammenhang gilt es mehrere Aspekte zu beachten:

1. das Sozialamt wird sich auf den Standpunkt stellen, deine Erhöhung hättest du mir mitteilen müssen, deswegen ....., was auch immer
das Stichwort dazu lautet: ungefragte Information

wenn das Sozialamt damit kommt, das nehme ich an, bloss nicht darauf eingehen
> im vorgerichtlichen Verfahren gibt es keinen Rechtsanspruch auf ungefragte Information!


2. unbedingt beachten, der heutige Selbstbehalt für Single 1600 €, Ehepaar 2880 €

3. Fahrtkosten zum im Heim untergebrachten Elternteil können abgesetzt werden, neuere Rechtsprechung

4. Zinsen, die auf dem Konto verbleiben, sind kein Einkommen

wenn noch Fragen, stellen
Edgar
24.02.2014, 09:58
Nochmals vielen Dank für die schnelle Antwort.

Eine Frage hat sich in der Zwischenzeit noch ergeben. X war mit seinen Einkommensteuererklärungen sehr lax und hat diese lange nicht eingereicht. Nun hat er sich zusammengerissen und für 4 aufeinanderfolgende Jahre (2010,11,12,13)die Erklärung eingereicht.
Vermutlich wird er für jedes Jahr eine Rückerstattung bekommen. Insgesamt eine nicht unerhebliche Summe.
Die Frage ist nun folgende: Kann das Sozialamt alle Rückerstattungen als einkommenssteigernde Berechnungsgrundlage für den zukünftigen Elternunterhalt heranziehen (Neuberechnungsanzeige im Februar 2014) oder wird/kann nur der Einkommenssteuerbescheid für 2013 für diesen Zeitraum herangezogen werden.
Vielen Dank im Voraus
Edgar
marhin
24.02.2014, 12:14
Kann das Sozialamt alle Rückerstattungen als einkommenssteigernde Berechnungsgrundlage für den zukünftigen Elternunterhalt heranziehen (Neuberechnungsanzeige im Februar 2014) oder wird/kann nur der Einkommenssteuerbescheid für 2013 für diesen Zeitraum herangezogen werden.


so etwas kommt vor

ein "freches" Sozialamt wird sämtliche Erstattungen einrechnen


ich sehe das nicht so, sondern nur die letzte Erstattung

aus unterhaltsrechtlicher Leitlinie eines OLG's
1.7 Steuerzahlungen oder Erstattungen sind in der Regel im Kalenderjahr der
tatsächlichen Leistung zu berücksichtigen.

ich würde also hier mit dem Argument "in der Regel" kommen,
treffen mehrere Erstattungen im gleichen Zeitraum ein, ist dies keine "Regel",
sondern außergewöhnlich, was voraussichtlich so nicht mehr vorkommt

mit einem Urteil kann ich zu der Fragestellung leider nicht aufwarten

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

 

Sie haben noch Fragen?
Dann holen Sie sich die Antwort: 0900-11 22 11 44
Der Anruf kostet Sie aus dem Festnetz der deutschen Telekom nur 2,99 €/Minute, Preise aus anderen Netzen können abweichen