Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Muss mein Mann für seine Schwiegermutter Pflegekosten zahlen?

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beate56170
16.09.2010, 12:03
Hallo,
habe folgendes Problem.
Meine Mutter ist nun im Pflegeheim.
Das Sozialamt hat uns ein Schreiben geschickt, in dem wir unser Einkommen eintragen sollen zwecks Unterhaltsverpflichtung.
Nun bin ich aber Hausfrau und nur mein Mann Erwerbstätig.
Muss ich das Einkommen meines Mannes trotzdem eintragen,obwohl er ja auch nicht Unterhaltspflichtig ist?
Vielen Dank !
Heide
24.09.2010, 19:11
Hallo Beate,

ja, das Einkommen des Ehegatten muss leider mit angegeben werden. Die Vorschrift, aus der hervorgeht, das auch der Ehegatte Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse geben muss, ist:

§ 117 SGB XII, Pflicht zur Auskunft

(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Auskunftspflichtig nach Satz 1 und 2 sind auch Personen, von denen nach § 36 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21 Abs. 4 des Zehnten Buches erstreckt sich auch auf diese Personen.

Gruß
Heide



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