Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Welche Beweise für fehlende Unterhaltsleistung Vater

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joyvita
19.02.2014, 11:20
Hallo zusammen,

hier eben die Kurzfassung meines Sachverhaltes:

Trennung/Scheidung der Eltern im Alter von 10 Jahren, Vater dann nur beim Scheidungstermin gesehen und dann bis zum 19 Lebensjahr nicht mehr.
Er hat auch keinen Unterhalt in der Zeit gezahlt, d.h. er ist seiner Unterhaltpflicht sowie Fürsorgepflicht nicht nachgekommen.

Meine Mutter hat eine Unterhaltsklage eingereicht, die mit Volljährigkeit 18 auf mich übergegangen ist, ich habe sie dann noch ein Jahr laufen lassen und dann, wie nennt man das jetzt, zurück gezogen wegen Erfolgsigkeit und familären Gründen. Das ist jetzt 23 Jahre her!

Jetzt habe ich vom Sozialamt Post bekommen wegen Elternunterhalt für meinen Vater und komme auch nach der Berechnung in die Zahlpflicht (gutes Einkommen, Eigentum/Wohnvorteil, verheiratet, Mann auch gutes Einkommen, kinderlos).

Wie beweise ich jetzt gegenüber dem Sozialamt, das oben geschriebenes stimmt?
Muß das Amtgericht noch Unterlagen haben?
Wir haben keine mehr, wer dachte vor 20 Jahren an Elternunterhalt, ich nicht.
Und muß ich auf jeden Fall dann einen Prozess gegen das Sozialamt führen oder kann eine solche Entscheidung je nach Beweisen auch mal so entschieden werden ohne Urteil?

Gruß und vielen Dank für evtl. Antworten


joyvita
19.02.2014, 11:22
Sorry Schreibfehler im 2. Absatz - ich meinte Erfolglosigkeit
marhin
19.02.2014, 12:39
wenn sich ein Unterhaltspflichtiger auf § 1611 BGB, Verwirkung, bezieht, so muss er dies beweisen, so ist nunmal die Beweislage

in den nächsten Tagen wird der BGH ein bereits angekündigtes Urteil zu dieser Frage veröffentlichen, dies gilt es abzuwarten


ansonsten empfehle ich folgenden Vortrag

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf

Selbstbehalt: 2880 € bei Ehepaar
joyvita
19.02.2014, 15:10
Danke für die Antwort und den Link, der Vortrag hilft mir aber nicht wirklich.

Das ich das beweisen muß, geht doch aus meiner Fragestellung hervor.
Aber wie???

Bekomme ich noch Unterlagen (Klageschrift, Titel, Vollstreckungsbescheide...) beim Amtgericht nach 23 Jahren die nachweisen das wir immer erfolglos für den Unterhalt gekämpft haben oder WAS MUß ICH VORLEGEN AN BEWEISEN.

Und wie kann man beweisen das kein Kontakt in der Zeit war, durch Angehörige väterlicher Seite die teilweise auch zum selben Zeitpunkt keinen Kontakt hatten zu ihm?

marhin
19.02.2014, 15:36
Danke für die Antwort und den Link, der Vortrag hilft mir aber nicht wirklich.

Wenn sich ein vermeintlich Unterhaltspflichtiger ausschließlich auf das Thema Verwirkung festlegen möchte, dann ist dies aus meiner Sicht ein Fehler

eine Verwirkung der Unterhaltspflicht ist nur schwer durchzusetzen
das bereits von mir angesprochene Urteil, in Kürze veröffentlicht, dürfte insbesondere zu diesem Punkt mehr Klarheit bringen

Unterlagen sind bei Verwirkung die eine Seite,
es zählen jedoch auch heutige Zeugenaussagen!!

die Frage der Kontaktlosigkeit im Rahmen der Verwirkung wird vom BGH nicht als ausreichend angesehen, insbesondere dann, wenn es sich um Volljährige handelt

entscheidend ist die Verletzung der Unterhaltspflicht, in welcher Form auch immer, zu der Zeit als der Unterhaltspflichtige noch minderjährig war

wo Unterlagen herkommen könnten........?
sorry
joyvita
20.02.2014, 07:38
Danke - das Urteil von letzte Woche kenne ich.
Da war der Kontaktabbruch aber nach Volljährigkeit!

Da gebe ich so schnell nicht auf, Termin bei Fachanwältin gemacht.

Drei Punkte kann ich erfüllen:

1. ich war minderjährig (Alter bei Trennung/Scheidung 10 Jahre)
2. Keine Unterhaltszahlungen
3. Kontaktabbruch durch Vater

Es kommt hier wohl eher darauf an, wie man dieses belegen kann, Punkt 1 und 2 dürfte hoffentlich kein Problem sein, wenn Amtgericht Unterlagen archiviert haben. Punkt 3 dürfte allerdings zum Problem werden.

Sollte ich hier interessante positive Erfahrungen machen, werde ich sie auf jeden Fall hier mitteilen.
Immer hoffen und positiv denken und es versuchen ;-)
Bis dahin
marhin
20.02.2014, 09:11
Danke - das Urteil von letzte Woche kenne ich.




Das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht, bis jetzt existiert ausschließlich eine Pressemitteilung des BGH, die ist wie immer, sehr dürftig

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