Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Kein Kontakt zur Mutter

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Birgitkregeler
22.03.2017, 12:07
Hallo!
MEINE Mutter hat sich nur die ersten ca.1 1/2 Jahre um mich gekümmert und dann nie wieder! Auch später hat sie nie , versucht Kontakt mit mir aufzubauen! Mit 27 Jahren habe ich sie Ausfindig gemacht, aber die 3 Treffen waren eine Katastrophe und sie war nicht wirklich an mir interessiert, dann ist der Kontakt, der ausschließlich von mir kam, wieder abgebrochen. Jetzt bin ich 53 Jahre und bekomme ein Schreiben vom Sozialamt,daß es Unterhaltsansprüche für sie geltend machen will! Ich habe null Kontakt zu ihr, noch hat sie irgendwann mal Unterhalt für mich bezahlt und das Sorgerecht hat damals mein Vater bekommen. In den alten Unterlagen steht, daß er das Sorgerecht bekommen hat (was damals ja nicht üblich war), weil Sie mich als Baby nicht richtig versorgt hat und mich öfter, auch nachts , alleine gelassen hat! Bin ich jetzt denn wirklich unterhaltsflichtig, falls ich genug verdiene, gegenüber meiner leiblichen Mutter? Ich fühle mich überhaupt nicht dazu verpflichtet, nur gegenüber meiner Stiefmutter, die mich dann Groß gezogen hat und immer da war!
Mit frdl Grüßen
B. K.
marhin
22.03.2017, 12:33
wenn die Mutter sich nicht um das Kind gekümmert hat, keinen Unterhalt geleistet hat, jeglichen Kontakt verweigert hat bzw. nicht gesucht hat, dann ist kein oder nur ein verminderter Unterhalt zu zahlen
Verwirkung gemäß § 1611 BGB
so urteilen die Gerichte

Voraussetzung ist weiterhin, die Mutter wäre imstande gewesen, wenn sie gewollt hätte
bei psychischer Erkrankung der Mutter sähe dies anders aus, oder Alkoholismus
marhin
22.03.2017, 12:51
aus Urteil des BGH, XII ZB 607/12 v. 12.02.2014

a) Gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht, wenn sich der Unterhaltsberechtigte vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Die Unterhaltspflicht entfällt vollständig, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten im Hinblick darauf grob unbillig wäre, § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB.

aa) Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden. Als Begehungsformen kommen aktives Tun und Unterlassen in Betracht, letzteres allerdings nur, wenn der Berechtigte dadurch eine Rechtspflicht zum Handeln verletzt. Daher kann sich auch eine - durch Unterlassen herbeigeführte - Verletzung elterlicher Pflichten, wie etwa der Pflicht zu Bei-stand und Rücksicht im Sinne von § 1618 a BGB, der auch auf das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern Anwendung findet (Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1618 a Rn. 1), als Verfehlung gegen das Kind darstellen (Senatsurteile vom 15. September 2010 XII ZR 148/09 FamRZ 2010, 1888 Rn. 32 und vom 19. Mai 2004 XII ZR 304/02 FamRZ 2004, 1559, 1560).
marhin
22.03.2017, 12:56
siehe auch Urteil des BGH-Urteil vom 19.05.2004 - XII ZR 304/0

das Kind wurde bei den Großeltern zurückgelassen, es war kein Unterhalt zu zahlen
fridolin
22.03.2017, 22:09
noch hat sie irgendwann mal Unterhalt für mich bezahlt und das Sorgerecht hat damals mein Vater bekommen. In den alten Unterlagen steht, daß er das Sorgerecht bekommen hat (was damals ja nicht üblich war), weil Sie mich als Baby nicht richtig versorgt hat und mich öfter, auch nachts , alleine gelassen hat! Bin ich jetzt denn wirklich unterhaltsflichtig
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Wenn man das alles beweisen kann und die Mutter nicht psychisch krank war, was sie aber beweisen müsste, dann ist mit Sicherheit kein Unterhalt zu zahlen.

Wie sollte man vorgehen?

Auskunft geben sich aber gleichzeitig auf § 1611 BGB berufen.

Nie persönlich beim SHT vorsprechen, auch nicht telefonieren. Ausschließlich schriftliche Korrespondenz mit dem SA, Kopien für sich selbst machen, damit man weiß was man geschrieben hat.

Immer höflich im Ton bleiben. Der Sachbearbeiter kann nichts dafür. er muss seine Arbeit erledigen, aber unnachgiebig in der Sache.

Unmißverständlich deutlich machen, dass man "für diese Person keinen Cent Unterhalt zahlen wird" und dabei beabsichtigt, die Rechtsmittel auszuschöpfen.

Den Einwand schriftlich, ausführlich und in deutlichen Worten mit konkreten Beispielen formulieren. Aber bei der Wahrheit bleiben. Wer bei Übertreibungen oder Lügen ertappt wird, hat verloren.

Zeugen nicht nur benennen, sondern deren schriftliche, unterschriebene Aussage beifügen.

Alle Beweise, auch wenn sie noch so belanglos erscheinen. beifügen: ärztliche Atteste, Gutachten. Jugendamtsberichte, Scheidungsurteile, Sorgerechtsurteile usw. Alle Unterlagen nie aus der Hand geben, sondern Kopien anfertigen und einreichen.

weitere Beweise und Beweiserhebungen - zunächst ohne konkret zu werden - ankündigen.

Wenn man bemerkt, dass die emotionale Belastung zu hoch wird: einen Anwalt beauftragen.

Wenn man sich der Sache nicht gewachsen fühlt, kann man das auch sofort tun. Der Mandant liefert dann die Beweise, der Anwalt gießt sie in die richtige Form und übernimmt die Korrespondenz mit dem SA nach vorher abgesprochener Strategie. Selbst wenn man dann nur eine Unterhaltsreduzierung erreicht, haben sich die Anwaltsgebühren gelohnt.

Der Sachbearbeiter beim SA muss das Gefühl haben, hier "eine harte Nuss" knacken zu müssen, die ihm viel Arbeit macht. Hat er den Schreibtisch noch voller anderer Fälle, ist er manchmal froh, einen Fall schnell und sauber durch Verwirkung abschließen zu können.

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