Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt?

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ElkeN
05.02.2014, 12:31
Hallo!

Nehmen wir mal an, es gäbe eine Tochter, deren Mutter in absehbarer Zeit in ein Pflegeheim käme. Die Tochter ist verheiratet, hat erwachsene Kinder, eins davon lebt noch mit im Haushalt, weil eine Zweitausbildung finanziert wird. Die Tochter hat nie gearbeitet, ihre Eltern haben ihr keine Ausbildung finanziert, die Rente des Ehemannes beträgt 2000 Euro. Die Familie wohnt in einem abbezahlten Reihenhaus.

Die Mutter bewohnt ebenfalls ein Haus, welches der Tochter vor 20 Jahren auf dringlichen Wunsch des Vaters (Vater ist bereits verstorben) überschrieben/geschenkt wurde. Die Begründung lautete damals, das Haus solle der Tochter als "Rente" dienen. Die Mutter hat in diesem Haus lebenslanges Wohnrecht.

Das Verhältnis von Mutter und Tochter ist schlecht. Die Tochter erlitt im jungen Kindesalter mehrjährige sexualisierte Gewalt und wurde nicht von der Mutter vor den Tätern beschützt, obwohl sie (die Mutter) von den Gewalttaten Kenntnis hatte. Die Tochter befindet sich deswegen seit nunmehr acht Jahren in Therapie.

Welche Chance hat die Tochter, das von der Mutter bewohnte Haus nicht für den Unterhalt verkaufen und einsetzen zu müssen? Macht es Sinn, schon vor der endgültigen Aufnahme in ein Pflegeheim irgendwelche Schritte zu unternehmen und falls ja, welche? Kann es sein, dass die Mutter ihren Anspruch auf Unterhalt gegenüber der Tochter durch ihr Verhalten in deren Kindheit verwirkt hat?

Danke für eine Hilfestellung und viele Grüße,
Elke
marhin
15.02.2014, 20:53
wenn ich das richtig verstanden habe, beträgt das Familieneinkommen 2000 €
aus Einkommen muss kein Elternunterhalt bezahlt werden

was das Haus anbelangt, keine Schenkungsrückforderung durch das Sozialamt möglich, da die Schenkung länger als 10 Jahre zurückliegt
das Wohnrecht der Mutter kann in der Regel nicht vom Sozialamt verwertet werden, hängt jedoch vom damaligen Vertrag ab
ElkeN
07.04.2014, 08:15
Vielen Dank für die Antworten!

Die Mutter ist nun erneut in der Psychiatrie und wird von dort wohl übergangslos in ein Pflegeheim umziehen müssen. Macht es Sinn, schon vor dem ersten Anschreiben des Sozialhilfeträgers einen Anwalt aufzusuchen und sich beraten zu lassen, wie im Falle der Inanspruchnahme der Tochter zu verfahren ist? Falls ja, gibt es Empfehlungen für einen Anwalt im Raum Essen, Duisburg... Und mit welchen Anwaltskosten hätte die Tochter für den beratenden Anwalt zu rechnen? Die Rechtsschutzversicherung zahlt erst dann die Beratung, wenn der Sozialhilfeträger Forderungen gestellt hat.

Was das lebenslange Wohnrecht der Mutter im der Tochter übertragenen Haus betrifft, so wurde ihr im Notar-Vertrag auferlegt, ihre Eltern, soweit es ihr möglich ist, in eben diesem Haus lebenslang zu pflegen. Dies ist der Tochter aus bereits genannten Gründen jedoch nicht möglich.

Vielen Dank für eine weitere Hilfestellung!

marhin
07.04.2014, 09:54
Was das lebenslange Wohnrecht der Mutter im der Tochter übertragenen Haus betrifft, so wurde ihr im Notar-Vertrag auferlegt, ihre Eltern, soweit es ihr möglich ist, in eben diesem Haus lebenslang zu pflegen. Dies ist der Tochter aus bereits genannten Gründen jedoch nicht möglich.




der BGH hat im Urteil vom 29. 1. 2010 - V ZR 132/ 09

folgendes festgestellt:



"Der Erwerber verpflichtet sich weiterhin, dem Übergeber unentgeltlich eine gute Pflege, Betreuung und Aufwartung in Tagen seines Wohlbefindens und der Krankheit zu gewähren, auf Wunsch des Übergebers insbesondere für die Reinigung und Instandhaltung von dessen Wohnung, Kleidung und Wäsche zu sorgen.

Gegen angemessenes Entgelt kann der Übergeber auch die Zubereitung der seinem jeweiligen Gesundheitszustand angepassten Mahlzeiten verlangen, auf Wunsch des Übergebers auch die Beköstigung am gemeinsamen Tisch mit der Familie des Erwerbers.

Sollte der Erwerber einmal zukünftig die vorstehenden Leistungen nicht persönlich erbringen können, so hat er auf seine Kosten für eine entsprechende Hilfskraft zu sorgen."

aus dem Vertrag
und führt weiterhin aus:

I. Das Berufungsgericht meint, der geltend gemachte Anspruch folge weder aus der Regelung in § 2 Nr. 2b des Übergabevertrages noch aus einer ergänzenden Auslegung dieses Vertrages. Die Vereinbarung in § 2 Nr. 2b habe allein den Fall im Auge, dass die Pflegeverpflichtung aus Gründen, die in der Person des Erwerbers lägen, nicht mehr erbracht werden könne.
Die ergänzende Auslegung des Übergabevertrages ergebe zwar, dass die Beklagten sich an den Kosten des Heimaufenthalts in Höhe der ersparten Aufwendungen für nicht mehr zu erbringende Sachleistungen beteiligen müssten.
Der Zahlungsantrag sei aber nicht hierauf gestützt, sondern beruhe auf der wertmäßigen Erfassung der ersparten Pflegeleistungen. Für solche hätten die Beklagten mangels entsprechender Anhaltspunkte im Vertrag keinen Geldersatz zu leisten.
8

II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand.


zu gut Deutsch, wegen des Vertrages keine Leistungen mehr, wenn Umzug ins Pflegeheim
das Sozialamt konnte nichts verlangen



der Anwalt sollte den Vertrag entsprechend interpretieren und sich auf das Urteil des BGH stützen

im Raum Duisburg eventuell RA Hauß
ElkeN
07.04.2014, 10:24
Vielen Dank für die Erläuterungen, das klingt ja erstmal positiv!

Herr Hauß wurde gerade per Mail kontaktiert, Danke auch für diesen Hinweis!

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