Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

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Thema: Auskunftsaufforderung / Angaben Ehegatten

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Stefan
29.01.2014, 08:39
Guten Tag,

in Ihrem Ratgeber schreiben Sie, dass der Unterhaltspflichtige nicht verpflichtet ist Auskünfte über die Einkünfte und das Vermögen des Ehegatten zu erteilen, sofern auch nur der potentiell Unterhaltspflichtige vom Sozialamt angeschrieben wurde.

In der Auskunftsaufforderung wird explizit darauf hingewiesen, dass auch Angaben zum Ehegatten erteilen sind. "..bei Nichterfüllung...Bußgeld...."

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen Sie sich?

Vielen Dank für eine Rückmeldung!

MfG
Joschka
29.01.2014, 09:03
Hallo Stefan,

wenn nur der Unterhaltspflichtige angeschrieben wurde, muss er auch nur zu seinen Einkünften und seinem Vermögen Angaben machen.

Nur wenn der Ehegatte selbst angeschrieben wird, muss er auch Angaben zu seinen Einkünften machen.

Dies ergibt sich aus dem Adressaten des Anschreibens, nicht aus einer Rechtsnorm. Kein Ehegatte muss die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seines Ehegatten kennen, deshalb besteht auch diesbezüglich keine Auskunftsverpflichtung.

Die Androhung des Bußgelds geht ins Leere!

Beste Grüße

J. Schausten

Stefan
29.01.2014, 09:17
Vielen Dank für diese Bestätigung!

marhin
29.01.2014, 09:22
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen Sie sich?


die Rechtsgrundlage ist § 117 SGB XII, Satz 1,
sofern das Sozialamt sich auf diese Norm bezieht
nachzulesen in den Urteilen der Sozialgerichte, die explizit auf die getrennte Auskunftserteilung hinweisen

der beigelegte Fragebogen muss nicht benutzt werden, aus meiner Sicht soltte er auch nicht benutzt werden, dort werden oftmals Angaben verlangt, die nicht zur Auskunft gehören, bzw. einen Unterhaltspflichtigen in die Falle locken können
den Sozialämtern ist durchaus bekannt, das ein Fragebogen nicht benutzt werden muss


verlangt werden kann eine systematische Aufstellung
1. Einkünfte, welcher Art auch immer
2. Ausgaben

mit den dazugehörigen Belegen

da Auskunft nach § 117 SGB XII ein Verwaltungsakt ist, kann das Sozialamt gemäß Verwaltungsvorschriften dem nicht auskunftswilligen Unterhaltspflichtigen, und getrennt dem Schwiegerkind, ein Zwangsgeld androhen und durchsetzen
Stefan
29.01.2014, 09:51
Meine konkrete Fragestellung:

Ist der Ehegatte der potentiell Unterhaltspflichtigen Tochter zu einer Auskunft der Vermögenssituations verpflichtet?

Die angeschriebe potentiell Unterhaltspflichtige Tochter wird der Auskunftspflicht nachgehen.

Wie ist die rechtliche Beurteilung der Auskunftspflicht des Schwiegerkindes??

Würde mich über eine kurze Rückmeldung eines Juristen freuen.
marhin
29.01.2014, 11:01
das Schwiegerkind hat nur Auskünfte zu seiner Vermögenssituation zu erteilen
so wie der Unterhaltspflichtige zu seiner

entscheidend in diesem Zusammenhang,
1.wie ist das Vermögen untereinander aufgeteilt
2.welchem Zweck dient das jeweilige Vermögen



zur Deiner Fragestellung:
Wie ist die rechtliche Beurteilung der Auskunftspflicht des Schwiegerkindes??


falls sich diese Fragestellung auf das jeweilige Vermögen beziehen sollte
1. Vermögen des Unterhaltspflichtigen ist unterschiedlich geschützt, je nach dem welchen Zweck das Vermögen dient, Immobilie, eigengenutzt oder vermietet, Rücklagen, Altersvorsorge, etc.
2. Vermögen des Schwiegerkinds komplett geschützt

Erträge aus Vermögen, wenn ausgeschüttet, dann Einkommen
wenn auf Konto etc. verbleibend, dann kein Einkommen

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