Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Sozialamt Dauer nach Antragsstellung / Rg. Heim

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gabihase
24.01.2014, 09:29
Wie handhabt man die Rg. des Seniorenheimes, wenn das Sozialamt noch keine Entscheidung getroffen hat. Kann man die Rg. direkt ans Amt weiterleiten?

Sollte das Heim das tun?

Wie lange dauert so eine Entscheidung beim Sozialamt und wer zahlt in dieser Zeit das Heim?
marhin
22.02.2014, 12:30
eventuell unterhaltspflichtige Kinderhaben mit diesem Aspekt nichts zu tun, wenn das Sozialamt Sozialhilfe leisten wird

Mein Rat dazu:
nur nicht einmischen , es ist ausschließlich Aufgabe des Sozialamts dies zu klären

und erst recht nicht irgendwelche Zahlungen an das Heim leisten, auch wenn von dort irgendwelche Drohungen kommen, Mahnungen, etc.
Mathilde
04.01.2015, 15:52
Eine Mutter musste kurzfristig ins Pflegeheim. Nachdem dieses erfahren hat, dass die alte Dame nicht Selbstzahler ist, musste der Sohn eine Kostenübernahme unterschreiben, ansonsten hätte die alte Dame nicht bleiben können. Ein Antrag beim Sozialamt wurde inzwischen gestellt. Was ist zu tun?
marhin
05.01.2015, 09:59
Nachdem dieses erfahren hat, dass die alte Dame nicht Selbstzahler ist, musste der Sohn eine Kostenübernahme unterschreiben, ansonsten hätte die alte Dame nicht bleiben können.

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diese unterschriebene Erklärung sollte unverzüglich gegenüber dem Heim als nichtig erklärt werden

was das Heim hier macht ist gesetzeswidrig

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In dem Vorgehen, statt vom Heimbewohner selbst, von Angehörigen oder Betreuern in Form von Haftungsübernahme- oder Schuldbeitrittserklärungen eine Sicherheit zu verlangen, sieht die Verbraucherzentrale eine Umgehung der gesetzlichen Verbote. Aus der Umgehung folgt, dass das mit der unterschriebenen Erklärung entstandene Rechtsverhältnis nichtig ist.

Angehörige oder Betreuer, die eine Schuldübernahme-, Haftungs-, Schuldbeitrittserklärung oder Bürgschaft bereits unterzeichnet haben, sollten so schnell wie möglich gegenüber dem Einrichtungsträger klarstellen, dass die unterzeichnete Erklärung als nichtig angesehen wird.

aus Verbraucherzentrale, dort ist auch ein Musterbrief hinterlegt

http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ132256945205743/link790311A.html
marhin
05.01.2015, 10:10
es gibt auch bereits ein Urteil dazu:



LG Mainz vom 31.05.2013 (4 O 113/12)
Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf den Abschuss eines Heim-und Pflegevertrags nicht davon abhängig machen, dass ein Angehöriger oder Betreuer erklärt, für die Verbindlichkeiten aus dem Vertrag aufzukommen. Das hat das Landgericht Mainz entschieden, das nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) auch mehrere Klauseln in den Vertragsbedingungen des Heimbetreibers für unzulässig erklärte.

Die Vertragsformulare des Heimbetreibers enthielten eine Anlage, in der Angehörige oder Betreuer des Pflegebedürftigen vor dem Einzug erklären sollten, dass sie für Verbindlichkeiten aus dem Heimvertrag einstehen. Die Mainzer Richter stellten jetzt klar, dass dies unzulässig ist. Um einen Heimplatz zu bekommen, seien pflegebedürftige Menschen sonst gezwungen, Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer zu veranlassen, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Dadurch einstehe eine unzulässige Drucksituation, die der Gesetzgeber gerade verhindern wollte.

Die Einrichtigung hatte sich außerdem vorbehalten, die Preise einseitig zu ändern, wenn sich die „bisherige Berechnungsgrundlage verändert.“ Das ist nach Auffassung des Gerichts nicht zulässig. Nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz sei für eine Preiserhöhung grundsätzlich die Zustimmung der Verbraucher nötig. Eine Veränderung der Berechnungsgrundlage reiche zudem nicht aus. Eine Preiserhöhung müsse vielmehr angemessen und ausreichend begründet sein.

In einer weiteren Klausel behielt sich der Heimbetreiber vor, seine Forderung an den Heimbewohner an Dritte, beispielsweise auch an ein Inkassounternehmen oder ein privates Abrechnungsinstitut abzutreten. Das ist nach dem Urteil unzulässig, weil die Weitergabe senibler Sozialdaten nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen zulässig sind. Dazu gehöre keinesfalls die Abtretung an ein Inkassounternehmen.

Ein Heimbetreiber ist auch nicht berechtigt, sofort nach Vertragsende persönliche Gegenstände des Bewohners kostenpflichtig einzulagern. Eine solche Klausel, die dem Heimbewohner keine angemessene Frist einräumt und auch nicht nach dem Wert der zurückgelassenen Gegenstände differenziert, ist unzulässig. Unzulässig ist auch eine Klausel, nach der nach dem Tod des Heimbewohners noch 14 Tage die Entgeltbestandteile für Investitionskosten zu zahlen sind.


http://www.vzbv.de/urteil/pflegeeinrichtung-darf-von-angehoerigen-keinen-schuldbeitritt-verlangen
Mathilde
18.01.2015, 15:12
Vielen Dank marhin. Bin wirklich fassungslos, dass man so getäuscht wird.

Frage an weitere Forumsmitglieder: Hat jemand diesen Brief bereits genutzt? Wurden
die Heimbewohner weiterhin gut behandelt oder gab es negative Auswirkungen einem
Pflegebedürftigen gegenüber.
Mathilde
18.01.2015, 15:14
An Gabihase
Wie bist du mit dem Problem umgegangen und wie sind deine entsprechenden Erfahrungen dazu?
marhin
18.01.2015, 16:11
Frage an weitere Forumsmitglieder: Hat jemand diesen Brief bereits genutzt? Wurden
die Heimbewohner weiterhin gut behandelt oder gab es negative Auswirkungen einem
Pflegebedürftigen gegenüber.

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ich habe bereits etlichen Abkömmlingen den Rat der Verbraucherzentrale mitgeteilt und sie haben ihn benutzt

Folge:
das Heim hat sich meistens nie wieder gemeldet

und wenn ein Heim den Pflegebedürftigen in irgendeinerweise "belästigt", dann ist dies ein Fall für die Heimausicht der zuständigen Behörden

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