Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Schonvermögen / konten laufen auf Eheleute

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ullascheepers
22.01.2014, 15:39
Wie verhält es sich mit den Vermögen (Tagesgelder,...) die über dem Schonvermögen liegen, wenn die Konten auf Eheleute (Herr A und Frau B)?
marhin
22.01.2014, 16:54
Ob die Berechnung des Schonvermögens für die Altersvorsorge beim Unterhaltspflichtigen stimmt, kann ich nicht beurteilen

das Vermögen des Schwiegerkinds bleibt völlig draußen vor, darf nie zur Berechnung herangezogen werden!!!!!!!!
auch wenn es gegenüber dem Sozialamt angegeben werden muss, jedoch ohne Relevanz

Wichtig ist also, eine eindeutige und saubere Trennung des Vermögens, sonst wird die 50:50 Regel angewandt!!!

nur Zinsen, die ausgeschüttet werden, sind als Einkommen zu betrachten
bleiben sie auf dem Konto, kein Einkommen


wenn es Fragen zur Berechnung des Schonvermögens für die Altersvorsorge beim Unterhaltspflichtigen geben sollte, einfach stellen, werde ich beantworten
ansonsten s. hier
aus einer von mir gegebenen Antwort hier im Forum:

"Kann ich davon ausgehen, dass die Berechnung des Schonvermögens auf der elternunterhalt.org Seite annähernd stimmt?

meine Antwort dazu, eindeutig nein

um das Schonvermögen für die Altersvorsorge berechnen zu können, ist immer eine individuelle Berechnung anhand der eigenen Biografie vorzunehmen
da hilft die Renteninformation der Rentenversicherung

1. die Berechnung beginnt mit Anfang des Erwerbsleben
2. jedes Jahr ist individuell zu betrachten und mit Zinsen und Zinseszins zu berechnen
3. die Rechtsprechung geht vom kont. Vermögenaaufbau aus
4. Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze (Rente)ist statt mit 5 % mit 25% als Sparen anzusetzen, gilt auch bei Selbständigkeit, oder Zeiten von Arbeitslosigkeit
5. da die Zinsen auf dem Vermögen verbleiben > Zinseszinsrechnung


ein schönes Beispiel dazu, s. OLG Hamm, 13 UF 201/08


als Kontrollrechnung bietet sich an:

heutige Rentenanwartschaft, Beispiel 1100 €, da der Selbstbehalt erreicht werden soll, heute 1600 €
Differenz 500 €, diese Differenz multipliziert mit der Lebenserwartung ab vermutlichen Rentenbeginn, Beispiel 18 Jahre
Ergebnis: 108.000 €, wäre als Minimum für das Schonvermögen Altersvorsorge anzusetzen"
Joschka
29.01.2014, 09:08
Wichtige Korrektur
Die von Marhin geschilderte individuelle Berechnung des Schonvermögens anhand der tatsächlichen Einkünfte der letzten Jahre entspricht nicht der BGH-Rechtsprechung!

Der BGH sagt ganz eindeutig, dass von dem letzten Jahresbruttogehalt ausgehend 5% des Bruttoeinkommens multipliziert mit der Anzahl der Berufsjahre und Zinseszins in Höhe von 4% das Schonvermögen bilden.

An dieser BGH-Rechtsprechung orientiert sich der Schonvermögens-Rechner!
marhin
29.01.2014, 12:19
der BGH hat 2 wesentliche Urteile zur Abzugsfähigkeit beim Sparen für die Altersvorsorge gefällt:

1. BGH-Urteil vom 19.02.2003 - XII ZR 67/00
aus dem Leitsatz
b) Einem nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, einen Anteil von rund 20 % seines Bruttoeinkommens für seine (primäre) Altersversorgung einzusetzen; dabei steht ihm grundsätzlich frei, in welcher Weise er Vorsorge für sein Alter trifft.

2. BGH Urteil vom 14.01.2004 - XII ZR 149/01
aus dem Leitsatz
a) Einem Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, etwa 5 % seines Bruttoeinkommens für eine - über die primäre Altersversicherung hinaus betriebene - zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen.


entsprechend sind die unterhaltsrechtlichen Leitlinien aufgebaut

- 5 % Sparen für die Altersvorsorge bis zur Beitragsbemessungsgrenze
sekundäre Altersversorgung

- 20 % für die Altersversorgung über der Beitragsbemessungsgrenze
primäre Altersversorgung

bei Selbständigen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, somit bis zu 25 %


würde die Aussage stimmen, das "nur" 5% des Bruttoeinkommens zur Berechnung des Schonvermögens herangezogen werden können,
dann hätte dies zur Folge,
1. das Urteil des BGH unter 1.wäre obsolet,
2. die weitere Folge, diese Altersvorsorgevermögen (die 20%)wäre ungeschützt

marhin
29.01.2014, 13:09
entsprechend sind die unterhaltsrechtlichen Leitlinien aufgebaut

- 5 % Sparen für die Altersvorsorge bis zur Beitragsbemessungsgrenze
sekundäre Altersversorgung

- 20 % für die Altersversorgung über der Beitragsbemessungsgrenze
primäre Altersversorgung

bei Selbständigen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, somit bis zu 25 %


kleine Korrektur:

bis zur Beitragsbemessungsgrenze 5 %, darüber selbstverständlich 25 %
sorry

oder anders ausgedrückt
das ganze Brutto mit 5 %, über der Beitragsbemessungsgrenze(Rente) 20 %
da unter der Beitragsbemessungsgrenze bereits der gesetzliche Abzu zur Rentenversicherung greift

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