Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Altersvorsorgevermögen bei Erreichen der Regelsaltersgrenze

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pflin
20.01.2014, 10:13
was geschieht mit dem Altersvorsorge-Schonvermögen bei Erreichen der Regelaltersgrenze?

bleibt dies erhalten - oder wird es für den Elternunterhalt herangezogen?

marhin
20.01.2014, 10:32
aus Urteil des BGH vom 07.August 2013, AZ: XII ZB 269/12

) Der Wert einer selbstgenutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvor-sorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhalts-pflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt.
b) Sonstiges Vermögen in einer Höhe, wie sich aus der Anlage von 5 % des Jahres-bruttoeinkommens ergibt, braucht vor dem Bezug der Altersversorgung regelmä-ßig nicht zur Zahlung von Elternunterhalt eingesetzt zu werden.
c) Zum so genannten Notgroschen, der einem Unterhaltspflichtigen gegenüber der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt zusätzlich zusteht.

zu b.
erst bei 65*, nicht vorher, beispielsweise bei ATZ

das Altersvorsorgevermögen wird nach der Lebenserwartung in eine mtl. Rente umgewandelt


zu c.
mind. 10.000 € bleibt auch beim Altersrentner geschützt
pflin
20.01.2014, 13:17
Danke für die schnelle Antwort

Ich möchte meine Frage noch mal präzisieren:

das Altersvorsorgeschonvermögen errechnet sich lt. BGH wie folgt:

5% für sozialversicherte Einkommen
zuzüglich
25% für darüber hinaus nicht sozialversichertes Einkommen

bei einem 62-jährigen mit 44 Erwerbsjahren und einem Jahreseinkommen von 110.000 € ergäbe das einen Betrag von 1.816.598,68 (incl. 4% Zinsen)

muss dieser Betrag mit 65* wirklich in eine Rente umwandelt werden?

(BGH vom 30.08.06- XII ZR 98/04, FamRZ 2006, 1511)
oder nach §§ 851c ZPO
marhin
20.01.2014, 16:15
5% für sozialversicherte Einkommen
zuzüglich
25% für darüber hinaus nicht sozialversichertes Einkommen

bei einem 62-jährigen mit 44 Erwerbsjahren und einem Jahreseinkommen von 110.000 € ergäbe das einen Betrag von 1.816.598,68 (incl. 4% Zinsen)

muss dieser Betrag mit 65* wirklich in eine Rente umwandelt werden?



der ausgerechnete Betrag ist falsch, da das Einkommen von heute genommen wurde
richtig ist: es wird die jeweilige Erwerbsbiografie genommen, und die sieht bestimmt anders aus
s. dazu Urteil Oberlandesgericht Hamm, II-13 UF 201/08
auch der BGH rechnet so

angenommen, der richtig errechnete Betrag beträgt 400.000 €, das ist das Maiximum als geschütztes Vermögen
das tatsächliche Vermögen beträgt 300.000, unterschiedlich angelegt
und für unterschiedliche Zwecke
von den 300.000 € sind 250.000 € nur das Vermögen für Altersvorsorge, dann wird nur diese Summe genommen

also ab 65* entsprechend der Lebenserwartung, sagen wir mal noch 20 Jahre, in eine monatliche Rente umgewandelt, erhöht somit das jeweilige Renteneinkommen

Beispiel:
reguläre Rente 1500 zzgl. umgewandelte Rente von mtl. ca. 1000 € (die 250.000)
Gesamteinkommen ab Altersruhestand = 2500 €
davon können u.U. etliche Positionen wieder abgezogen werden

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