Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: schonvermögen inklusive Riester?

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23anne23
19.01.2014, 22:04
Hallo,

ich habe jetzt mal errechnet, dass ich ein Schonvermögen von ca. 23000 Euro hätte. So viel Geld habe ich auch ungefähr auf Tagesgeldkonten, in Aktien ecc.
Dürfte ich diesen Betrag im Falle von Elternunterhalt behalten und wird er um meine zusätzliche Altersvorsorgen gekürzt? (Ich zahle seit einigen Jahren auch in eine Riester Rente ein.Zusätzlich muss ich in eine Zusatzberufsrentenversicherung einzahlen, würde das auch mit zählen?)

Für eine Antwort wäre ich dankbar!
marhin
20.01.2014, 09:30
Viele Unterhaltspflichtige glauben, das nur das angesparte Vermögen für die Altersvorsorge Schonvermögen ist

Dies ist falsch, Schonvermögen kann auch sein

- Altersvorsorge
- Rücklage für Reparaturen Immobilie
- Rücklage für späteren Hauskauf
- Rücklage für die Notfälle des Lebens
- Rücklage für Ersatz für PKW
- Rücklage für die eigene Beerdigung
- Rücklage für späteres Studium der Kinder
- eigengenutzte Immobilie
- vermietete Immobilie
etc.
Entscheidend ist also auch, wie ich das vorhandene Vermögen deklariere
zu dieser Thematik gibt auch entsprechende Urteile

Vermögen sind alle Güter im Eigentum des Pflichtigen, egal in welcher Form dies angelegt ist
dazu gehören auch jegliche Art von Rentenversicherungen inkl. Riester
die Höhe ist der sog. Rückkaufwert

das Schonvermögen für die Altersvorsorge ist abhängig von der Erwerbsbiografie und der Höhe des jeweiligen Einkommens über die gesamte Zeit
5% vom Brutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze, 25% darüber
kann jederzeit angefangen werden, Anlageform frei

marhin
20.01.2014, 09:59
neben den bereits genannten geschützten Vermögen kann es auch Vermögen geben, das beispielsweise eine entsprechende Rendite abwirft, das für den Lebensunterhalt benötigt wird
s. dazu Urteil des BGH vom 0.08.2006 - XII ZR 98/04

"Daraus folgt, dass eine Verwertung des Vermögensstammes nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt"

"Allgemein braucht der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens auch dann nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre"
23anne23
20.01.2014, 14:04
danke und weitere Fragen
Lieber Marhin,

vielen Dank erst einmal für die schnelle und aufschlussreiche Antwort.

Das mit der Berechnung des Schonvermögens habe ich so verstanden, dass die bisherige Erwerbstätigkeit zählt, bin ich also bisher 10 Jahre erwerbstätig, wird das in die Berechnung einfließen, oder?

Diesen Teil der Antwort habe ich leider nicht verstanden:"25% darüber
kann jederzeit angefangen werden, Anlageform frei"
Was bedeutet das?

Ich besitze auch ein halbes Haus. Bei den Informationen über das Schonvermögen steht, dass ohne Immobilie mind. 75000 Euro damit 25000 Euro Schonvermögen zu geben sind. Sind es dann bei einer halben Immobilie 50000?
marhin
20.01.2014, 15:49
1. Sparen für die Altersvorsorge

bis zur Beitragsbemessungsgrenze Rente, liegt in diesem Jahr bei 71.400, kann bis 5% vom Brutto gespart werden
liegt das Einkommen darüber, für den überschiessenden Betrag darf 25% gespart werden

2. auf diesen hier genannten Sätzen wird das Vermögen für die Altersvorsorge berechnet,
also aus der Vergangenheit

Beispiel:
15 Jahre unterhalb der Bbg = 5%
10 Jahre oberhalb, dann für unterhalb 5%, darüber 25%
= max. Schonvermögen
liegt das tatsächliche Vermögen für die Altersvorsorge darunter, alles ok
wenn darüber ........? offen

die eigene Immobilie ist immer geschützt,
völlig unabhängig vom Schonvermögen für die Altersvorsorge, die genannten Zahlen sind durch BGH-Rechtsprechung schon lange überholt

es gibt keinerlei festgelegtes Schonvermögen für die Altersvorsorge!!!!
ist immer eine rein individuelle Berechnung!!!!

aus Urteil des BGH AZ: XII ZB 269/12 vom 07.August 2013

"a) Der Wert einer selbstgenutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt."

wenn für die Altersvorsorge gespart wird, so ist es auch erlaubt zusätzlich Kreditbelastungen (Zins/Tilgung) abzusetzen

s. hier

XII ZB 269/12 vom 07.August 2013

geschrieben vom bekanntesten Rechtsanwalt in Sachen Elternunterhalt
marhin
20.01.2014, 17:31
wenn für die Altersvorsorge gespart wird, so ist es auch erlaubt zusätzlich Kreditbelastungen (Zins/Tilgung) abzusetzen

s. hier


http://www.gieseking-verlag.de/downloads/Besprechung_HauBGH_07_08_2013.pdf

geschrieben vom bekanntesten Rechtsanwalt in Sachen Elternunterhalt



diesen Link hatte ich vergessen
Thomas
05.02.2014, 12:16
Wenn ich die 5 % einkommensmindernde Altersvorsorge in Anspruch nehmen will, kann ich jederzeit damit beginnen z.b. auf ein Sparbuch einzuzahlen. Das habe ich verstanden. Das Sozialamt möchte jetzt nämlich für 2013 Ansprüche geltend machen. Da habe ich noch nichts angespart. Kann ich das jetzt noch rückwirkend machen ? Wie sieht es eigentlich aus mit Betrieblicher Altersvorsorge, diese senkt ja das zur Unterhaltsberechnung erzielte Nettoeinkommen. Kann man dann die 5 %ige Altersvorsorge noch zusätzlich in Anspruch nehmen oder ist die bereits durch Abschluss einer Betriebsrente verbraucht.
marhin
15.02.2014, 21:26
der Unterhaltspflichtige kann bis zur Beitragsbemessungsgrenze (Rente) bis zu 5% als Sparen für die Altersvorsorge abesetzen
über der der Grenze bis zu 25%
jedoch nicht rückwirkend

jegliche Form des Sparens wird angerechnet, somit auch bei der betrieblichen Altersversorgung, also nicht zusätzlich

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