Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Adoptiert, kein Kontakt, psychische krankheit

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Steinbock
15.01.2014, 18:09
Hallo,

Ich bin mit 6 Jahren von dem Mann meiner Mutter adoptiert worden.
Meine Schwester ist 8 Jahre jünger.
Dann Scheidung meiner Mutter da dieser psychisch krank wurde, nicht mehr zumutbar für uns Kinder.
Seither besteht zu mir kein kontakt (15 Jahre) und kein interesse.
Zu meiner schwester die seine leibliche Tochter ist ,wird kontakt gehalten. Geburtstagsgeschenke ausgetauscht und Bargeld zugesteckt. Diese ist Arzthelferin in Ausbildung.

Er lebt in einem betreuten Wohnen fur psychisch kranke Menschen. Da er sein beruf nicht mehr ausuben kann wurde er als frührentner eingestuft. Das sozialamt bezalt ihm eiben betrag von ca. 550 Euro.

Jetzt habe ich einen Brief vom sozialamt erhalten.
Da ich selbständig bin. Ledig. Keine kinder und ein gutes Gehalt habe, fragen sie fast 2 mal im jahr an. Eine Mitteilung ob ich zahlungspflichtig bin oder nicht habe ich nie erhalten
Bin auch in rechtlicher Beratung.

Was kann ich tun? Wie soll ich mich vrrhalten? Kann ich mich ruck- adoptieren lassen?

Viele grüße
Steinbock
15.01.2014, 18:12
Meine Mutter hat fur mich keinerlei unterhalt erhalten.
marhin
15.01.2014, 19:30
insgesamt enthält der geschilderte Fall aus meiner Sicht verschiedene Aspekte, die zu beleuchten sind

1. die Adoption als solche und ihre Folgen

dazu folgende Frage
wann fand die Adoption statt, vor 1976 oder danach?

war die Minderjährigenadoption vor 1976, so dürfte das adoptierte Kind nach meinem Kenntnisstand nicht das "leibliche" Kind sein
der Status des "leiblichen" Kindes wurde erst mit der Gesetzesänderung 1976 geschaffen
das hat eine Reihe von Rechtsfolgen, es könnte also sein, keine Unterhaltspflichten gegenüber den Adoptivvater


2. eine vermeintliche Unterhaltspflicht aus vermeintlicher Bedürftigkeit
aus Urteil des OLG Oldenburg, 21.02.2006,12 UF 130/05

"Macht ein Sozialhilfeträger gegen ein Kind aus übergegangenem Recht Unterhalt für einen Elternteil geltend, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dann schlüssig begründet, wenn im einzelnen die Gründe dargelegt werden, weshalb der Elternteil seinen Bedarf nicht aus eigener Erwerbstätigkeit oder nicht subsidiären Sozialleistungen decken kann.
Ein Unterhaltsanspruch kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil der Elternteil nach jahrzehntelanger Erwerbslosigkeit (und Sozialhilfebezug) nunmehr ein Alter erreicht hat, in dem er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahrungsgemäß keine Beschäftigung mehr zu befinden vermag. "

zu gut Deutsch, kann das Sozialamt den Beweis nicht führen, kein Anspruch auf Elternunterhalt

3. eventuelle Verwirkung nach § 1611 BGB, wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht, ist jedoch schwierig wegen psychischer Erkrankung


4. u. U. löst die Art der gezahlten Sozialhilfe keinen Unterhaltsanspruch aus, beispielsweise bei bestimmten Leistungen

welche Art von Sozialhilfe erhält er, wie hoch ist das Einkommen, ...?
benötige Informationen zu den Finanzen
Steinbock
16.01.2014, 19:36
Hallo Marhin,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich bin 1986 geboren.

Mein Stiefvater bezieht Sozialhilfe zur Eingliederung.

Wobei von seiner Seite keinerlei Bemühungen kommen sich einzugliedern. Von meiner Schwester weis ich, die ja noch Kontakt zu ihm hat, dass er keine Lust zu arbeiten hat, wie er selbst sagt.

Das Sozialamt beruft sich auf einen ärztlichen Befund aus dem Jahre 2004, seit dieser Zeit wurde keine neue Untersuchung vorgenommen!

Damals wurde von dem Arzt festgestellt das er leichte Arbeiten bis zu 3 Stunden verrichten könnte.

Mein Stiefvater erhält eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 791,40€.

Der derzeitige Aufwand für das Sozialamt beträgt ca. 518€.

Viele Grüße

marhin
17.01.2014, 09:42
Ich hatte mir das schon gedacht, das Eingliederungshilfe gezahlt wird
auch wenn Sozialhilfe in Höhe von ca. 500 € gezahlt wird, so bedeutet dies noch lange nicht, das auch ein Unterhaltsanspruch in dieser Höhe entstanden ist
Begründung:
es gibt etliche Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht, für die kein Unterhalt verlangt werden kann
es kommt also genau darauf an, um welche Art von Sozialhilfeleistungen es sich hier handelt
gibt es dazu genauere Informationen?



was bedeutet gutes Gehalt bei einem Selbstständigen?

Anmerkung:
ein Sozialamt ist nach Prüfung der Leistungsfähigkeit nicht verpflichtet, darüber Auskunft zu geben, warum .....

die Gründe, warum kein Unterhalt, können vielschichtig sein
marhin
17.01.2014, 09:46
ein wenig Lektüre zum Thema Elternunterhalt kann nicht schaden, s. hier

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf

und hier

http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/fileadmin/user_upload/Rubriken/Sozialrecht/2008/DV_Empf_SGB_XII_Einkomm-Vermoeg_32-07.pdf


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