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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Ausage des Sozialamtes: zukünfitig werden keine neuen Schuldverpflichtungen mehr berücksichtigt

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jomewiba
15.01.2014, 14:50
Hallo !
wir haben gerade die Überprüfung durch das Sozialamt hinter uns und müssen zurzeit keinen Unterhalt für meine Schwiegermutter im Pflegeheim zahlen. Der Sachbearbeiter des Sozialamtes hat sich aber in seinem Bescheid eine erneute Überprüfung vorbehalten und gleichzeitig mitgeteilt, dass zukünftige Schuldverpflichtungen nicht anerkannt werden.
Jetzt läuft unser Autokredit noch 1,5 Jahre und ich gehe davon aus, dass spätestens in zwei Jahren das Sozialamt wieder anfragen wird.
Wie sieht das mit zukünftigen Krediten für z.B. ein neues Auto aus ? Soll die Aussage des Sozialamtes bedeuten, dass wir keine neuen Kredite mehr aufnehmen können, solange meine Schwiegermutter im Pflegeheim ist ? Wenn die Raten für einen neuen Kredit nicht berücksichtigt werden, und wir dann zu Unterhaltzahlungen verdonnert werden, kann es ja durchaus passieren, dass man beides dann nicht mehr stemmen kann. Meine Schwiegermutter ist erst 68 uns seit zwei Jahren im Pflegeheim. Würde das bedeuten, dass wir ggf. die nächsten 15 oder 20 Jahre in finanzieller Hinsicht fremdbestimmt sein werden ???
marhin
15.01.2014, 15:19
mit der Rechtswahrungsanzeige ist zugleich auch eine Art von Warnfunktion verbunden, das bedeutet im Klartext, deine finanziellen Dispositionen unterliegen ab jetzt einem Vorbehalt

aufgenommene Schulden vor Rechtswahrungsanzeige sind in der Regel unproblematisch,


neue Schulden nach Rechtswahrungsanzeige können u. U. auch beim Unterhaltspflichtigen anerkannt werden, wenn

- kein Vermögen vorhanden ist,
- und eine Notlage vorliegt, was auch immer dies im Einzelnen bedeutet


wenn das Schwiegerkind den neuen Kredit aufnimmt,dann sollte die Anerkennung gelingen, da das Schwiegerkind gegenüber den Schwiegereltern nicht unterhaltspflichtig ist
das Schwiegerkind ist nur gegenüber dem Ehepartner unterhaltsverpflichtet

deswegen gelten die Warnungen auch nur gegenüber dem seinen Eltern unterhaltsverpflichteten Kind, nicht für das Schwiegerkind!

Achtung:
Sozialämter sträuben sich auch hier
jomewiba
16.01.2014, 10:53
Vielen Dank für die schnelle Antwort !

Soll das heißen, dass künftige Sparanlagen tunlichst auf den Namen des Schwiegerkindes angelegt werden sollten und das ein eventueller Kredit auch auf den Namen des Schwiegerkindes aufgenommen werden sollten ? Ich als Schwiegerkind bin nur halbtags beschäftigt und steuere daher im Gegensatz zu meinem Mann nur einen geringen Teil zu unserem Haushaltseinkommen bei. Die Kosten für unser EFH laufen aufgrund von Riesterdarlehensverträgen je zur Hälfte auf mich und auf meinen Mann. Alle diese Verpflichtungen sind für mein Gehalt gesehen natürlich eigentlich zu hoch. Sagt das Sozialamt nichts, wenn man genau genommen für das eigene Gehalt gesehen viel zu hohe Ausgaben hat ? Da wir ja ein gemeinsames Haushaltsbudget haben ist das für uns im Alltag ja völlig egal. Rechnet man alles auseinander, komme ich mit meinen Verpflichtungen ohne Unterhalt von meinem Mann ja gar nicht aus......
marhin
16.01.2014, 12:51
Sparen für die Altersvorsorge, kann jederzeit angefangen werden, auch nach Rechtswahrungsanzeige, Anlageform egal

Unterhaltspflichtiger
5 % vom Brutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze, darüber 25 %
Schwiegerkind
10 % vom Brutto bis ..., darüber 30%

Empfehlung:
neue Spareinlagen, falls die genannten Grenzen noch nicht erreicht sind, auf den Unterhaltspflichtigen

Kredite
vor Rechtswahrungsanzeige, grundsätzlicher immer anerkannt, egal wer Kreditnehmer
nach Rechtswahrungsanzeige, beim Unterhaltspflichtigen nur im Notfall
beim Schwiegerkind grundsätzlich ja, sollte sich jedoch im Rahmen halten
Beispiel Schwiegerkind
Einkommen Netto 1000, Kredit 500 €, dürfte zu Diskussionen führen
20 - 30 % dürfte akzeptabel sein
wenn Sozialamt moniert, darauf hinweisen, Schwiegerkind kann mit seinem Geld machen was es will, ist gegenüber Schwiegereltern nicht unterhaltspflichtig
nach Rechtsgrundlage/Urteil fragen, hilft meistens

was die Darlehnsraten für das Haus anbelangt, da vor Rechtswahrungsanzeige, voll absetzbar (Tilgung + Zins)
Haus selbst immer geschützt!
siehe auch den folgenden Beitrag
http://www.gieseking-verlag.de/downloads/Besprechung_HauBGH_07_08_2013.pdf

und hier
http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf

Selbstbehalt Ehepaar 2880 €
MrBojangles
27.04.2014, 10:37
Immobilienerwerb nach Eingang der Rechtswahrungsanzeige
In diesem Zusammenhang hätte ich noch eine Frage, welche in Zusammenhang mit dem oben genannten Sachverhalt steht:

Wie verhält es sich denn, wenn nach dem Eingang der Rechtswahrungsanzeige (Eintritt des Pflegefalls) eine selbst zu nutzende Immobilie finanziert werden soll? Im konkreten Fall ist der Unterhaltpflichtige Anfang 30 und plant mit seiner Frau und Kind schon seit längerem, ein Haus zu bauen. Ein entsprechendes Darlehen wurde hierfür noch nicht aufgenommen.

Kann der nun eingetretene Pflegefall der Mutter auch hier ein Grund dafür sein, dass der Immobilienkredit und die daraus resultierenden monatlichen Verpflichtungen, nicht berücksichtigt werden?

Wäre wirklich sehr dankbar für einen Erfahrungsaustausch/für eine Auskunft hierzu.

Schönen verregneten Sonntag noch!
LG
marhin
02.05.2014, 19:32
die Antwort dürfte so aussehen:

aus Urteil des OLG Zweibrücken vom 23.11.2007 - UF 107/07

Die Hausverbindlichkeiten von insgesamt rund 1.046,00 Euro monatlich (Darlehen B… 391,00 Euro, S…darlehen 380,00 Euro und 274,56 Euro) sind zwar im Verhältnis zum Erwerbseinkommen des Beklagten und dem Zusatzverdienst seiner Ehefrau aus geringfügiger Beschäftigung nicht unangemessen hoch. Bei Eingehen der Verbindlichkeiten im Jahr 2003 war dem Beklagten allerdings bereits bekannt, dass er für den Unterhalt seines Vaters aufzukommen hatte; auf entsprechende Aufforderung der Klägerin erbrachte er zu diesem Zeitpunkt auch bereits Leistungen für den Vater.

Daher können die Tilgungsleistungen hier nur eingeschränkt unter dem Gesichtspunkt der Vermögensbildung zur zusätzlichen Altersvorsorge im Umfang von 5% des Bruttoeinkommens (BGH FamRZ 2004, 792) als abzugsfähig anerkannt werden.

Die Tilgungsleistungen des Beklagten in den Jahren 2005/2006 betrugen rund 192,00 Euro (Darlehen B… rund 79,00 Euro, Darlehen S… rund 60,00 Euro und rund 53,00 Euro).

Ausgehend von einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 43.000,00 und 44.000,00 Euro ist dem Beklagte zusätzlichen Altersvorsorge bis zu monatlich rund 180,00 Euro zu gestatten. Da zusätzliche Altersvorsorge bereits in Form von Beitragszahlungen zur Pensionskasse (60,00 Euro) und zu den vermögenswirksamen Leistungen (rund 40,00 Euro) betrieben wird, kann die Tilgung der Hausdarlehen unter dem Gesichtspunkt der Altersvorsorge nur noch im Umfang von rund 80,00 Euro monatlich berücksichtigt werden.

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