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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: 2 Elterrteile zeitlich versetzter Pflegefall und regelmäßige Vorlagge berim Amt/Neuberechnung

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Willy2015
25.08.2016, 07:49
Guten Morgen,

wenn man für einen Eltenteil z.B. 150 EUR zuzahlen muss (Heimaufenthalt)
und zum späteren Zeitpunkt der 2 Eltenteil Pflegefall wird.

Dann wird die 150 EUR aber berücksichtigt - und in Abzug für die Neue Berechnung des 2 Elternteils, gebracht, oder ?


Wie ist es überhauot mit der Einkommsenwerrten:

Wird das Amt alle 2 Jahre zur Neuberecchnung auuffordern (ähnlich wie im Unterhaltsrecht für Kinder) ?

Was ist wenn sich die eigene Vermögssituation verändrt ?

Gruß Willy
marhin
25.08.2016, 08:05
wenn man für einen Eltenteil z.B. 150 EUR zuzahlen muss (Heimaufenthalt)

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hier stellt sich die Frage, ob dies überhaupt zu bezahlen ist
in früheren Beiträgen habe ich dazu bereits Stellung bezogen

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in den Heimkosten enthalten sind Unterkunft/Verpflegung (Hotelkosten), Pflegevergütung und Investitionskosten

auch die Investitionskosten können angegriffen werden

und dies geht so:

wie gehe ich bei Investitionskosten vor?

1. Schritt
entsprechende Auskunft vom Sozialamt verlangen

Legen Sie eine Aufstellung der Investitionskosten gemäß § 82 Abs.2 SGB XI und die dazugehörigen Belege für den gesamten Unterhaltszeitraum vor
Zum letzten Aspekt möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Investitionskosten bei fehlenden Nachweisen von der Rechtsprechung nicht anerkannt werden, mit der Folge, der Unterhaltsbedarf wird entsprechend vermindert.
vgl. Urteil des BGH vom 17.06.2015 - XII ZB 458/14
und Urteil des OLG Karlsruhe, 31.7.2014 – 16 UF 129/13

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> das Sozialamt wird dieser Aufforderung nicht nachkommen, sondern allgemeine Ausführungen machen und eventuell eine Vereinbarung gemäß § 75 SGB XII vorlegen
> dies ist jedoch in keiner Weise ausreichend!


im 2. Schritt
teile ich dem Sozialamt kurz mit, sie haben den Beweis nicht erbracht, wie sich die Investitionskosten zusammensetzen, der Bedarf ist daher um den Betrag XYZ (Höhe der Investitionskosten) zu kürzen

aus Urteil des OLG Karlsruhe

"Darlegungs- und beweispflichtig für die Höhe des anzuerkennenden Bedarfs ist die den Anspruch stellende Antragstellerin. Nachdem die Antragstellerin trotz Hinweis des Senats nicht vorgetragen hat, ist ein Anspruchsübergang in Höhe von jährlich 3.974,85 € ausgeschlossen"

Beispiel
> liegt das Gesamtheimentgelt bei 2500, die Investitionskosten bei 500 €, dann beträgt der Bedarf nur noch 2000 €
das bedeutet, bei einem Einkommen aus Rente und Pflegeversicherung von 2200 €, kein Elternunterhalt (ohne Investitionskosten)

mit Investitionskosten wären ca. 400 € Unterhalt zu zahlen
2500 + 100 Taschengeld = 2600 ./. Einkommen von 2200 = 400 €

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wenn die Heimkosten zu hoch sind:

zur Höhe der Heimkosten:

gemäß Urteil des BGH, XII ZR 150/10 vom 21.11.2012

b) Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es in der Regel, die Notwendigkeit der Heimkosten substantiiert zu bestreiten (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698). Kommt er dem nach, trifft die Beweislast den Unterhaltsberechtigten und im Fall des sozialhilferechtlichen Anspruchsübergangs den Sozialhilfeträger (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. November 2002 - XII ZR 295/00 - FamRZ 2003, 444).

c) Ausnahmsweise können auch höhere als die notwendigen Kosten als Unterhaltsbedarf geltend gemacht werden, wenn dem Elternteil die Wahl einer kostengünstigeren Heimunter-bringung im Einzelfall nicht zumutbar war. Zudem kann sich der Einwand des Unterhaltspflichtigen, es habe eine kostengünstigere Unterbringungsmöglichkeit bestanden, im Einzelfall als treuwidrig erweisen.

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der Unterhaltspflichtige hat die hohen Heimkosten zu bestreiten, indem er ein zumutbares, kostengünstigeres Heim benennt
das wird substantiiertes Bestreiten genannt

hat der Unterhaltspflichtige dies dargelegt, dann liegt es am Sozialamt dies zu widerlegen
zuerst ist also der Unterhaltspflichtige zuerst am Zuge

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der Unterhaltspflichtige kann nur dann bestreiten, wenn er an der Auswahl des teueren Heims nicht beteiligt war
marhin
25.08.2016, 08:07
Dann wird die 150 EUR aber berücksichtigt - und in Abzug für die Neue Berechnung des 2 Elternteils, gebracht, oder ?

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durch die Zahlung ist der Unterhaltspflichtige bereits an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angekommen, weitere Zahlung von Unterhalt nicht möglich
marhin
25.08.2016, 08:12
Wie ist es überhauot mit der Einkommsenwerrten:

Wird das Amt alle 2 Jahre zur Neuberecchnung auuffordern (ähnlich wie im Unterhaltsrecht für Kinder) ?

Was ist wenn sich die eigene Vermögssituation verändrt ?

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in der Regel verlangen Sozialämter alle 2 Jahre erneut Auskunft, kann aber auch früher sein
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jeder Unterhaltspflichtige kann mit seinem Vermögen machen, was er will, ob verschenken, Immobilie kaufen, Auto kaufen, Weltreise machen, völlig egal, denn er ist der Eigentümer
und das zu jeder Zeit, auch nach Rechtswahrungsanzeige

die einzige Ausnahme ist das angesammelte Vermögen durch die Rücklage des Sparens für die Altersvorsorge ab Beginn des Elternunterhalts, durch die 5 % bzw. durch die 25 %
wer dieses Vermögen ausgibt, dem verweigern die Gerichte die Anerkennung des Sparens für die Altersvorsorge als unterhaltsmindernde Position

vgl. Urteil des OLG Düsseldorf, vom 20. September 2005 · Az. II-1 UF 59/05

Der Beklagten wird es nach der Rechtsprechung des BGH gestattet, neben der allgemeinen Altersvorsorge eine weitere Vorsorge zu treffen, und zwar in Höhe von weiteren 5 % des Bruttoeinkommens (BGH FamRZ 2004, 792-794).

Aus den überreichten Kontoauszügen ist ersichtlich, dass die Beklagte im Jahr 2002 monatliche Sparbeiträge in Höhe von insgesamt 287,00 € eingezahlt hat (Blatt 76 der Gerichtsakte). Vor dem Senat hat die Beklagte bei ihrer Anhörung am 16.08.2005 hierzu ausgeführt, dass sie mehrere Sparverträge mit einer Laufzeit von vier bzw. fünf Jahren bediene. Die Laufzeit der Verträge sei gestaffelt, so dass an sie regelmäßig ein Sparvertrag ausgezahlt werde. Bei Fälligkeit eines Sparvertrages schließe sie sodann einen neuen Sparvertrag ab. Das Geld aus diesen Sparverträgen nutze sie, um ihren allgemeinen Lebensunterhalt zu finanzieren oder auch, um einen Saldo auf dem Girokonto auszugleichen.

Da bei dieser Gestaltung das angesparte Vermögen nicht der Sicherung der Altersvorsorge dient, kommt eine Berücksichtigung der Sparbeiträge unter dem Gesichtspunkt der "sekundären Altersvorsorge" nicht in Betracht.

....................

dies zeigt auf, wie wichtig es ist, das Vermögen je nach Zweckbestimmung auf verschiedene Konten zu verteilen, damit vermeide ich unnötige Diskussionen

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Auskunft zum Vermögen ist immer stichtagsbezogen zu erteilen, beispielsweise Tag der Auskunftserteilung, keinerlei Auskunft zu Vermögensbewegungen, keine Belege

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