Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Vor Elternunterhalt Hypothek auf Immobilie möglich?

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Paule13
10.01.2014, 19:22
Das Thema Hypothek auf vorhandene Immobilie für gewährte Leistungen des Sozialamtes wurde bereits diskutiert. Ich weiß. Dennoch finde ich darin keine spezifische Antwort auf folgenden Sachverhalt:

Mutter ist pflegebedürftig und wohnt im Pflegeheim. Vater lebt zuhause im eigenen Einfamilienhaus mit großem Grundstück. Bis auf das Schonvermögen von 3.214 Euro sind sämtliche finanziellen Mittel der Eltern aufgebraucht. Neben Leistungen der Pflegeversicherung und einer durch das Sozialamt berechneten Kostenbeteiligung des Vaters übernimmt die Sozialverwaltung den übrigen Teil der ungedeckten Pflegekosten für das Heim.

Nunmehr wendet sich das Sozialamt mit Rechtswahrungsanzeige an die Kinder.

Frage:

Bestünde die Möglichkeit an Stelle einer sofortigen Zahlung von Elternunterhalt durch eines oder mehrere anteilig leistungsfähige Kinder, dass die übernommenen Leistungen der Sozialverwaltung sozusagen als Darlehen gewährt werden und dafür Immobilie und Grundbesitz mit einer Hypothek belastet werden? Wäre dies zumindest verhandelbar, wenn es im Sinne der Eltern und deren unterhaltspflichtigen Kinder wäre?

Vielen Dank für eine Antwort.
marhin
10.01.2014, 20:28
ich versuche mal zusammenzufassen, was ich verstanden habe

Mutter im Heim, da pflegebedürftig, irgendeine Pflegestufe
Vater nicht pflegebedürftig, keine Pflegestufe
wohnt im eigenen Heim auf großem Grundstück
das Sozialamt verlangt Elternunterhalt

was ich nicht verstehe, ist folgendes

angenommen, das Haus mit Grundstück hat einen Wert von 200.000 €, und die Sozialhilfe beträgt mtl. 1000 €, dann würde dies folgendes bedeuten, das
ca. 16 Jahre bereits Sozialhilfe gezahlt worden wäre, um das gesamte Vermögen zu verbrauchen

denn erst wenn das gesamte Vermögen, ich betone noch einmal ausdrücklich, das gesamte Vermögen (inkl. Immobilie), bis auf das Schonvermögen in Höhe von 3200 € verbraucht ist, kann Elternunterhalt gefordert werden

Ist dies der Fall,
wurde bereits das gesamte Vermögen der Eltern für Sozialhilfe verbraucht?

Paule13
11.01.2014, 10:34
Hallo marhin, zunächst herzlichen Dank für deine rasche Antwort auf eine für mich wichtige Frage.

Zum besseren Verständnis: Sozialhilfeleistungen wurden aktuell rückwirkend ab November 2013 bewilligt. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die ungedeckten Heimpflegekosten aus Sparrücklagen der Eltern finanziert. Diese sind nun bis auf 3.000 Euro aufgebraucht. Die vom Vater bewohnte Immobilie ist schuldenfrei.

Wenn ich dich richtig verstehe, ist der Wert der Immobilie (als Vermögen) zunächst "aufzubrauchen", ehe das Sozialamt Elternunterhalt verlangen kann? Meine Idee, die Sozialhilfe als Darlehen zu sehen und mit einer Hypothek auf die Immobilie abzusichern, erscheint also zweckmäßig und möglich?
marhin
11.01.2014, 11:53
Die vom Vater bewohnte Immobilie ist schuldenfrei.

Wenn ich dich richtig verstehe, ist der Wert der Immobilie (als Vermögen) zunächst "aufzubrauchen", ehe das Sozialamt Elternunterhalt verlangen kann? Meine Idee, die Sozialhilfe als Darlehen zu sehen und mit einer Hypothek auf die Immobilie abzusichern, erscheint also zweckmäßig und möglich?



diese Aussage ist absolut korrekt!
denn. solange noch Vermögen vorhanden ist, kein Elternunterhalt!
das Sozialamt kann nach § 90 SGB XII ein Darlehn auf die Immobilie gewähren

§ 90
Einzusetzendes Vermögen

(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.


in Verbindung mit § 91 SGB XII
§ 91
Darlehen

Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.


ich würde daher das Sozialamt eindringlich darauf aufmerksam machen!!!!!!
die Kinder brauchen sich um diese Angelegenheit nicht weiter zu kümmern, ist ausschließlich Sache des Sozialaamts

möglich ist auch § 102 SGB XII, Kostenersatz durch Erben


jetzt dürfte auch deutlich werden, warum ich bezüglich Leistungsfähigkeit keine Antwort gegeben habe
Paule13
11.01.2014, 12:00
Herzlichen Dank marhin!

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