Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Prüfung Leistungsfähigkeit

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Gretel
05.01.2014, 15:53
Hallo, bin neu.
In Sachen Prüfung meiner Leistungsfähigkeit zum Unterhalt für einen Elternteil liegen mir jetzt die Formulare vom Sozialamt vor. Soweit klar.
Was aber ist unter IV Einkommens-und Vermögensverhältnisse,
dort Nr. 2. Finanzielle Belastungen
und nun
-Für Selbständige Angemessene Vorsorgekosten---
zu verstehen?
Was bitte gehört dort hinein, was nicht schon in anderen Zeilen erfragt wird?
Gibt es evtl. einen Pauschalbetrag?

Vielen Dank für kompetente Hilfe


marhin
05.01.2014, 16:35
der Fragebogen muss nicht benutzt werden, stattdessen genügt eine systematische Aufstellung völlig als Auskunft, das wissen auch die Sozialämter

ich würde den Fragebogen vernichten

Aufstellung bedeutet

1. die entsprechenden Einnahmen auflisten, Jahres-Brutto geteilt durch 12
2. darunter alle Ausgaben, geteilt durch 12
mehr nicht
zu den jeweiligen Angaben die entsprechenden Belege dazu

was das Vermögen anbelangt, ausreichend ist völlig nur den jeweiligen Wert angeben, keine Belege dazu, keine Informationen über Vermögensbewegungen

auf mehr Informationen hat das Sozialamt keinen Rechtsanspruch!!!!!!!!!!
obwohl Sozialämter oft das Gegenteil behaupten

getrennt nach Unterhaltspflichtigen und eventuell Ehepartner
nicht verheiratete Lebensgefährten brauchen keine Angaben machen, wenn welche verlangt werden, ablehnen, da rechtswidrig

keine weiteren Erklärungen dazu
dann abwarten, bis eine Antwort vom Sozialamt kommt

da Elternunterhalt nur gezahlt werden muss, wenn Mutter oder Vater bedürftig ist, das Sozialamt auffordern entsprechende Auskunft nach bürgerlichen Recht zu erteilen
Gretel
05.01.2014, 18:10
Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Was bitte bedeutet das?
---das Sozialamt auffordern entsprechende Auskunft nach bürgerlichen Recht zu erteilen---

Ich habe doch beim Sozialamt die Sozialhilfe für den Elternteil beantragt, das Sozialamt leistet auch schon.
Jetzt hat mir eine andere Stelle des Amtes geschrieben, was alles zu prüfen ist.
Sämtliche SGB-§§ sind genannt. Sollten die denn vom BGB abweichen?

Zu prüfen ist, ob eben Kinder leistungsfähig sind.
Es geht nicht darum, etwas zu verschweigen. Ich wollte wissen, was man unter
--Für Selbständige Angemessene Vorsorgekosten---versteht.
Ich bin selbständig, trotzdem nicht großartig vermögend und will absetzen, was möglich ist.

Danke vorab.
marhin
05.01.2014, 18:38
Vorsorgeaufwendungen ist Sparen für die Altervorsorge
beim Selbständigen bis 25 % vom Brutto-Gewinn, sofern keine gesetzliche RV

aber auch Krankenversicherung, Pflegeversicherung, etc.

meine Empfehlung als umfassende Lektüre der Vortrag von RA Hauß, einer der renommiertesten Anwälte Deutschlands in Sachen Elternunterhalt

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf

Selbstbehalt ab 2013 für Single 1600, für Ehepaar 2880 €


wenn das Sozialamt sich ausschließlich auf das SGB XII stützt, so ist die Forderung unschlüssig
richtig ist eine Berechnung nach BGB

das Bundesverfassungsgericht hat dazu gesagt
Unterhaltspflichten haben keine sozialhilferechtliche Grundlage

und dies ist unabhängig davon, wer den Sozialhilfeantrag gestellt hat

BGB und SGB XII weichen voneinander ab


wer dem Sozialamt zuviel Informationen gibt, hat selber Schuld, wenn er dann zuviel Unterhalt bezahlt
und nach meiner langjährigen Erfahrung müssten etliche Unterhaltspflichtige keinen oder erheblich weniger Unterhalt bezahlen

Liegt also an jedem selbst


Gretel
06.01.2014, 23:25
Herzlichen Dank,
jetzt habe ich es besser verstanden;-)

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