Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Handhabung Darlehen Sozialamt f. Immobilie

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gabihase
17.12.2013, 11:06
Wenn beim Elternteil eine Eigentumswhg./Immobilie existiert, wie greift das Sozialamt dann darauf zu?
Kann es die Whg. verkaufen? Dürfte ja nicht ohne Einverständnis erfolgen, oder?

Wie ist da der Ablauf?
marhin
17.12.2013, 11:55
Wenn ein Sozialhilfeempfänger eine Immobilie besitzt, so bedeutet dies zweierlei:

1. Jegliches Vermögen des Bedürftigen ist bis auf das Schonvermögen des Sozialhilfeempfängers in Höhe von 2600 € einzusetzen
Folge: kein Elternunterhalt, solange noch Vermögen, in welcher Form auch immer, über 2600 € vorhanden ist


2. das Sozialamt kann beispielsweise ein Darlehn gewähren und das entsprechend absichern, oder
holt sich das Geld von den Erben wieder, § 102 SGB XII, per Bescheid

Das Sozialamt ist frei in seinen Entscheidungen, wie es vorgeht
so oder so, ein Schonvermögen hat ein Bedürftiger nur bis 2600 €

ein Verkauf durch das Sozialamt findet nicht statt
gabihase
17.12.2013, 12:30
Danke für die schnelle Info.

1. Sind mit diesem Schonvermögen auch z.b. Beerdigungskosten abgedeckt?

2. Was ist wenn der Bedürftige ein Darlehen zur Rückzahlung hat, wird dann der WErt der Immobilie entsprechend gesenkt, bzw. reduziert sich der Wert dann für das Sozialamt Darlehen??
marhin
17.12.2013, 14:00
der genannte Schonvermögensbetrag in Höhe von 2600 € ist reines Sozialhilferecht, danach verfahren die Sozialämter
wird jedoch vom Sozialamt ein Unterhaltsverfahren gegen die unterhaltspflichtigen Kinder eingeleitet, dann neigen die Gerichte in der Regel dazu, auch einen höheren Betrag anzuerkennen, so ca. 4000 €, sofern nicht eine entsprechende Versicherung vorliegt, aber auch die ist nicht unbegrenzt geschützt


Das Darlehn wird grundbuchrechtlich gesichert, der Wert der Immobilien ist daher ohne Relevanz, da ein Verkauf durch den Eigentümer nicht mehr möglich ist

das Darlehn ist abhängig von der Höhe der Sozialhilfe und wird stufenweise zur Begleichung der beispielsweise ungedeckten Heimkosten eingesetzt
nach dem Tod des Eigentümers holt sich das Sozialamt die bis dato aufgelaufene Kreditsumme von dem neuen Eigentümer wieder, so ähnlich wie bei Kostenersatz durch Erben
gabihase
19.12.2013, 08:01
Danke, das ist mir jetzt klar.

Das geht aber nur, wenn keine Schulend auf der Immobilie sind, oder?
Wenn jemand ein Darlehen hat, müsste sich doch das Sozialamt an dem verminderten Wert halten?

ist zu dem WErt X gekauft worden und mit diesem im Grundbuch, Sozialamt trägt Darlehen ins Grundbuch und irgendwann ist der Wert aufgebraucht...und dann?
Was ist wenn der Wert zu hoch ist, da der Marktwert wesentlich geringer ist?

Was muss dann zurückgezahlt werden???

Sorry, viele Fragen....

marhin
19.12.2013, 10:20
der Wert der Immobilie ist unabhägig von der Rückforderung der Sozialhilfe

Der Nachlass, nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten, hat einen bestimmten Wert, dieser wird der Forderung des Sozialamts aus Rückforderung von Sozialhilfe gegenübergestellt

ist der Wert niedriger, dann bleibt das Sozialamt darauf sitzen


es kann aber auch folgendes passieren

wenn während des Bezugs von Sozialhilfe das vorhandene Vermögen nach Meinung des Sozialamts bis auf das Schonvermögen aufgebraucht ist, dann könnte Elternunterhalt fällig werden

wie richtig bemerkt, über den Wert des Vermögens läßt sich so oder so trefflich streiten

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