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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Ist private BU-Rente Einkommen?

Thema: Ist private BU-Rente Einkommen?

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Babsi5019
12.12.2016, 10:19
Ich bekomme neben der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente eine private Berufsunfähigkeitsrente.

1. Zählt diese BU-Rente zu den Einkommen?

2. Kann der Sozialhilfeträger verlangen, dass ich die Lebensversicherung, die die BU-Rente beinhaltet, kündige?
Die Lebensversicherung läuft 2021 aus; die Höhe der Auszahlung entspricht in etwa der Restschuld fürs Häuschen, die damit abgelöst werden soll.

Hat jemand Erfahrung?
fridolin
12.12.2016, 10:38
Ich bekomme neben der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente eine private Berufsunfähigkeitsrente.
---
Geht es hier um Elternunterhalt oder um Grundsicherung, die man selbst erhält?

Bitte den Fall etwas besser darstellen
Babsi5019
12.12.2016, 10:57
Danke für die erste schnelle Reaktion.

Es geht um Elternunterhalt (ich nahm an, das sei das Thema hier...)

Ich soll die "Erklärung zur Prüfung der Leistungsfähigkeit" (Rechtswahrungsanzeige) ausfüllen.
fridolin
12.12.2016, 11:25
1. Zählt diese BU-Rente zu den Einkommen?
---
M.E. ja

Maßgeblich sind die Leitlinien des zuständigen OLG.

Hier findest due die Leitlinien des OLG Frankfurt.

http://www.dfgt.de/resources/LL_Frankfurt_2016.pdf

Andere Leitlinien sind ähnlich.



fridolin
12.12.2016, 11:31
2. Kann der Sozialhilfeträger verlangen, dass ich die Lebensversicherung, die die BU-Rente beinhaltet, kündige?
Die Lebensversicherung läuft 2021 aus; die Höhe der Auszahlung entspricht in etwa der Restschuld fürs Häuschen, die damit abgelöst werden soll.
---

Verlangen kann der SHT das nicht.
Ein solches Verlangen wäre durch kein Gesetz zu begründen.

Ein SHT kann lediglich auf Grund der Auskunft berechnen ob und in welcher Höhe ein UHP leistungsfähig ist.

Sollte er zu dem Ergebnis kommen, der UHP sei aus Einkommen und/oder Vermögen leistungsfähig, dann kann er den entsprechenden Unterhalt fordern.

Wie ein UHP dann zahlen kann muss man ihm überlassen. Das könnte z.B. durch Konsumverzicht geschehen, durch Kreditaufnahme (nicht zu empfehlen) oder sonst wie.

Aber Achtung!

SHT rechnen oft sehr zu ihren Gunsten. Dabei scheuen sich manche nicht, das Recht zu verdrehen.

Eine Zahlungsaufforderung ist auf jeden Fall mit Vorsicht zu genießen und sollte von einem Fachkundigen überprüft werden.
fridolin
12.12.2016, 11:38
Ich soll die "Erklärung zur Prüfung der Leistungsfähigkeit" (Rechtswahrungsanzeige) ausfüllen.
--
Du meinst du sollst Auskunft über deine persönlichen Verhältnisse geben.

Ausfüllen?

In diesem Forum und in anderen Foren wird davor gewarnt, den vordurck des SHT zu verwenden. Diese Vordrucke sind oft sehr einseitig und legen den Schwerpunkt auf Einkommen und Vermögen, vernachlässigen jedoch eher die Asugabenseite.

Auskunft kann formlos erteilt werden. Dabei kann man sich am Vordruck orientieren. Die allgemeinen Angaben, Name, Geburtsdatum ,Personenstand, Bankverbindung, u.ä. kann man im Vordruck eintragen. Da richtet man keinen Schaden an.

Grundsatz: Eine Auskunft muss vollständig und systematisch sein.

Am besten auf einer Seite alle Einkommen, Vermögen und auf einer anderen Seite alle Ausgaben auflisten, getrennt nach Ehegatte, wenn verheiratet.

Alle Ausgaben auflisten, auch wenn sie später nicht anerkannt werden sollten.

Dann kann man immer noch nachfragen.

Nicht vergessen: Fahrtkosten zum Pflegeheim
Babsi5019
12.12.2016, 11:48
Vielen Dank für die ausführlichen Antworten und den Link zu den Leitlinien.

Werde also die private BU-Rente als Einkunft angeben; wird vsl. auch keinen Einfluss auf meine (Nicht-)Leistungsfähigkeit haben.

Ja, die Formulare sind (offensichtlich bewusst!) sehr rudimentär. Ich werde also auf dem Formular lediglich vermerken "siehe eigene Aufstellung" und wie vorgeschlagen, Einkünfte und Ausgaben von mir und Ehepartner (Altersrentner) auflisten.

Für die Fahrt zum Pflegeheim (125 km) gebe ich den allg. Pauschalsatz von 30 Cent/km an, oder?

fridolin
12.12.2016, 12:45
Für die Fahrt zum Pflegeheim (125 km) gebe ich den allg. Pauschalsatz von 30 Cent/km an, oder?
---

30 Ct pro gefahrenen km wie in den Leitlinien angegeben für berufsbedingte Fahrten. Meistens ist das nur bis 30km 30Ct, darüber weniger. Kommt auf die Leitlinien an.

Hier findest du eine Übersicht der Leitlinien der wichtigsten OLG.

http://www.dfgt.de/index.php?tid=15

Ich würde nur angeben:

Wöchentliche/2 wöchentliche/ Monatliche Fahrt zum Pflegeheim 125 km

Ausrechnen würde ich das den SHT lassen. Aber überprüfen wie sie gerechnet haben.


Achtung!

Die SHT überprüfen, ob man tatsächlich fährt, also Beweise sichern, z.B. Fahrten von einem Pfleger bestätigen lassen bzw. Tankquittungen oder Einkaufsquittungen an Ort und stelle sammeln, auf denen das Datum gut leserlich ist usw.
Babsi5019
12.12.2016, 14:18
Da wir i.d.R. einmal monatlich fahren, dann aber immer im Hotel übernachten, sollte das als Nachweis der Reise reichen. Die Pflegeeinrichtung kann das ja auch bestätigen.

Vielleicht sollte ich diese Kosten erst angeben, falls eine Rechnung kommt, da nach meiner Auffassung und mit Hilfe des unter http://www.famrb.de/media/2015_Elternunterhalt.xls genutzten Rechners ich ohnehin nicht zahlungspflichtig bin (der Verwendung von fachlich nicht korrekten Begriffen bitte ich nachzusehen)
RobinWood
15.12.2016, 23:03
Vielleicht sollte ich diese Kosten erst angeben, falls eine Rechnung kommt

...........

Man sollte bei Auskunftserteilung zumindest schon mal die Fahrten angeben.

1 Mal monatlich.
Entfernung.
Übernachtung aus folgenden Gründen notwendig.

-- Einkaufen für die Elternteil
-- Besorgungen für Elternteil
-- Spaziergänge mit Elternteil
-- Sozialen Kontakt aufrecht erhalten usw.

und dann mal sehen, wie sich das in der Berechnung aus wirkt.

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