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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Verwirkung Und Auskunftsbegehren

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kasi100
11.12.2016, 12:44
Liebe Forummitglieder.

Wir haben vom Sozialhilfeträger im April 2014 eine Mitteilung über die Unterhaltpflicht und Auskunftsbegehren bekommen, diese haben haben wir bereits im Mai 2014 erteilt.

Meine Ehefrau ist ihrer Mutter wahrscheinlichlich gegenüber unterhaltspflichtig.

Im April 16 hat der Träger mitgeteilt, dass er die weitere Bearbeitung an einen Rechtsanwalt übergeben habe ( ohne Angabe des Namens) . Eine weitere Nachricht solle von dort erfolgen.

Im Dezember 2016 erhalten wir ein Schreiben eines Anwaltsbüro ( ohne Hinzufügung einer Bevollmächtigung) in der mitgeteilt wird,es bestehe eine Unterhaltspflicht ab April 2014 und es solle ein neuer Einkommensnachweis eingereicht werden. Die letzten 12 Entgeltabrechnungen sowie die letzten beiden Einkommensteuerbescheide, sowie eine Vermögenaufstellung sollen eingereicht werden.

Ich gehe davon aus das der Anspruch jedenfalls für April 2014 verwirkt ist und das erst mit der Mitteilung der Berechnung ( wann auch immer die kommt ) eine Rückforderung von max 12 Monate möglich ist, oder Liege ich da falsch ?

Mein Vermögen wird ja nicht herangezogen, bin ich verpflichtet mein Vermögen überhaupt darzulegen ?

Meine Frau hat derzeit kein eigenes Einkommen sodass ein Anspruch ggf. aus dem Taschengeld
hergeleitet werden kann.

Meine Schwiegermutter hat keine Pflegestufe ist jedoch trotzdem in einem betreuten Wohnen untergebracht, weil ihre Betreuerin es für richtig hielt. Muss die Erfoderlichkeit überhaupt nachgewiesen werden ? Meine Schwiiegermutter nimmt Medikamente die Sie verlangsamen.


Über eine erste Beantwortung wäre ich dankbar.



marhin
11.12.2016, 14:02
Ich gehe davon aus das der Anspruch jedenfalls für April 2014 verwirkt ist und das erst mit der Mitteilung der Berechnung ( wann auch immer die kommt ) eine Rückforderung von max 12 Monate möglich ist, oder Liege ich da falsch ?

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wenn es mit dem Sozialamt seit 04/2014 bis 12/2016 keinen Schriftwechsel mehr gegeben hat, beispielsweise keinen Zwischenbescheid, oder weitere Auskünfte, dann zieht die zeitliche Verwirkung, es können also nur die letzten 12 Monate gefordert werden, soweit richtig

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ohne Nachweis der Bevollmächtigung hat der Anwalt keine Rechte aus meiner Sicht
marhin
11.12.2016, 14:07
Meine Schwiegermutter hat keine Pflegestufe ist jedoch trotzdem in einem betreuten Wohnen untergebracht, weil ihre Betreuerin es für richtig hielt. Muss die Erfoderlichkeit überhaupt nachgewiesen werden ?

........................

ja, Bedarf und Bedürftigkeit müssen nachgewiesen werden, liegt dies nicht vor, dann auch kein Anspruch auf Auskunft und Unterhalt


es stellt sich hier besonders die Frage, aus welchem Grund wird Sozialhilfe geleistet, welche Art und Höhe


........

wie alt ist der Elternteil?
warum betreutes Wohnen?
wie sind die finanziellen/familiären Verhältnisse des Elternteils?
lebt der Vater noch?
kasi100
11.12.2016, 15:15
Hallo marhin
Zur Verwirkung: Es gab im April 16 die Mitteilung das die Sache zur weiteren Bearbeitung an einen Rechtsanwalt geht. Jetzt im Dezember 2016. das Schreiben vom Anwalt... ich gehe davon aus das, dass Schreiben wegen der fehlenden Bevollmächtigung Gegenstandslos ist... was einen Zeitgewinn bringt.

Der Träger ist die Behindertenhilfe LWL , die Schwiegermutter leidet an einer geistigen Erkrankung die unter Medikamenten aber stabil ist. Die Schwiegermutter lebt in einer Einrichtung mit leicht Geistigbehinderten Menschen zusammen. Als ihr Mann starb nahm sie Ihre Medikamente nicht mehr richtig ein und wurde dann irgendwann als sie ihren Haushalt nicht mehr richtig führen konnte in die Einrichtung verbracht.

Die Schwiegermutter ist selbst ohne Vermögen und 60 Jahre alt.

kasi100
11.12.2016, 15:19
Muss ich eine Verögensaufstellung machen obwohl mein Vermögen nicht berücksichtigt werden darf ?
marhin
11.12.2016, 15:30
Der Träger ist die Behindertenhilfe LWL , die Schwiegermutter leidet an einer geistigen Erkrankung die unter Medikamenten aber stabil ist. Die Schwiegermutter lebt in einer Einrichtung mit leicht Geistigbehinderten Menschen zusammen. Als ihr Mann starb nahm sie Ihre Medikamente nicht mehr richtig ein und wurde dann irgendwann als sie ihren Haushalt nicht mehr richtig führen konnte in die Einrichtung verbracht.

..................

verstehe ich das richtig, keine Pflegebedürftigkeit?
keine Pflegestufe, keine Leistungen der Pflegeversicherung?


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ab 2017 ändert sich erheblich die Gesetzgebung zu Gunsten von Menschen mit Behinderung die in einer der genannten Einrichtung leben
die Leistungen sind zum Teil neu und erheblich ausgeweitet, dies wäre ein Ansatz


.........

ich würde das Sozialamt auffordern, entsprechende Auskunft zu erteilen, für 2016 und was sich ab 2017 ändern wird, muss vom Sozialamt bzw. vom Träger bei der Pflegeversicherung beantragt werden, oder vom Betreuer

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ja, Vermögenaufstellung ist von beiden Parteien zu machen
fridolin
12.12.2016, 10:11
Meine Ehefrau ist ihrer Mutter wahrscheinlichlich gegenüber unterhaltspflichtig.

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Nicht wahrscheinlich.

Eine Unterhaltspflicht besteht permanent, falls es sich um Verwandte 1. Grades handelt und eine eventuelle Verwirkung nach § 1611 nicht greift.

Ich nehme an du meinst dass sie wahrscheinlich leistungsfähig ist.

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Meine Frau hat derzeit kein eigenes Einkommen sodass ein Anspruch ggf. aus dem Taschengeld hergeleitet werden kann.
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Nach dem neuesten Taschengeldurteil ist Unterhalt aus Taschengeld eher marginal, es sei denn der Ehegatte verdient sehr viel.

Hat sie Vermögen?
Evtl. ist sie aus Vermögen leistungsfähig.
kasi100
12.12.2016, 21:41
§ 117 SGB XII Pflicht zur Auskunft

(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert.

Kann mir jemand erklären , warum Auskünfte über mein Vermögen erforderlich sein soll, wenn es nicht angetastet werden darf. Einkommen kann ich ja nachvollziehen wegen der Berechnung
fridolin
12.12.2016, 22:14
Kann mir jemand erklären , warum Auskünfte über mein Vermögen erforderlich sein soll, wenn es nicht angetastet werden darf. Einkommen kann ich ja nachvollziehen wegen der Berechnung
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Eine ganz einfache Erklärung ist: Weil es so gesetzlich geregelt ist.

Eigentlich reicht das für mich.
Man müsste also das Gesetz ändern. Dafür sehe ich keine Mehrheiten.

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Ich könnte mir auch andere Gründe vorstellen:

Vielleicht hoffen einige Sachbearbeiter, dass man irgendwann einmal auch an das Vermögen des Ehegatten heran kommt. Rechtsprechung kann sich ändern und irgendein schlauer Vertreter eines SA könnte mal folgenden Passus des BGB ins Spiel bringen...

§ 1360

Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit

und

mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten.


Ein Richter könnte sich diesem Gedanken anschließen und das Vermögen des Ehegatten für die Berechnung des Unterhalts heran ziehen, genau so wie es beim Einkommen geschieht. Hier spricht man von verdeckter Schwiegerkindhaftung.


Soll ich den Gedanken weiter führen? Lieber keine schlafenden Hunde wecken.


Aus Vermögen könnte man auch auf Einkommen schließen, z.B.

Der Ehegatte hat Vermögen in Form einer Immobilie oder Bankvermögen.

Daraus ließe u.U. erschließen, ob er Mieten und Zinseinkünfte richtig an gibt.




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