Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Vermögensübertragung

Thema: Vermögensübertragung

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Eltern
07.11.2013, 13:18
Kann Geld was der Ehemann auf seine Ehefrau überträgt später wieder zurückgefordert werden, wenn die Eltern des Mannes dann bedürftig werden.

Zum Zeitpunkt der Übertragung liegt keine Bedürftigkeit der Eltern vor. Der Vater leidet an einer Erkrankung die einmal zu einem Aufenthalt in einem Pflegeheim führen kann.

Muss diese Geld dann auch zum Unterhalt beitragen oder ist es sicher (angenommen es liegt über dem Schönvermögen)

Danke
marhin
07.11.2013, 13:53
wenn das Sozialamt auf der Basis von § 117 SGB XII Auskunft vom Schwiegerkind verlangt, so gilt bzgl. Vermögen folgendes:

- Auskunft nur über Bestand des Vermögens, sichtagsbezogen
Beispiel:
- Konto bei XXX 35.000 €
- Lebensversicherung (Rückkaufswert) 22.500 €

keine Bewegungen, keine Belege, kein Herkunftsnachweis

dies gilt auch beim Unterhaltspflichtigen!

das Schwiegerkind kann mit seinem Vermögen machen was es will, kein Thema für das Sozialamt

auch wenn ein Teil des Vermögens in den Familienunterhalt fließt, keine Auswirkung
da nur nur Umschichtung, kein Einkommen

das Schwiegerkind kann soviel Geld haben, wie es will, keine unterhaltsrechtliche Auswirkung
Eltern
07.11.2013, 14:29
vielen Dank.

Wird beim Schenker (Kind) nach Übertragungen (z.B. der letzten 10 Jahre) an den Ehegatten oder Kinder gefragt ?
marhin
07.11.2013, 14:32
Wird beim Schenker (Kind) nach Übertragungen (z.B. der letzten 10 Jahre) an den Ehegatten oder Kinder gefragt ?


wenn ein Sozialamt eine solche Frage stellen sollte, meine Antwort an das Sozialamt

"Du hast einen an der Waffel ..........!!!!!!!!!!!!!


meine Antwort ausreichend?
Ratsuchend
29.12.2013, 22:24
Widersprechende Rechtsauffassungen zur Vermögensübertragung - was stimmt?
Hallo zusammen,

zu dem Thema Vermögensübertragung auf Dritte, Partner, Ehepartner etc. vor der UHP fuer Eltern habe ich 2 sich widersprechende Aussagen von Rechtsfachkräften, die mich sehr verwirren und verunsichern:

Variante 1 - wie hier beschrieben: Vor UHP kann das "Kind" mit seinem Vermögen machen was es will, also auch übertragen. Eine Rückabwicklung der Schenkung ist nicht möglich.

Variante 2 - Vermögen kann durch Kind bspws an Ehepartner übertragen werden, jedoch besteht die Möglichkeit bzw Erfordernis diese Schenkung bzw. Übertragung 10 Jahre rückwirkend rückgängig zu machen (macht idR das Sozialamt) wenn der UHP seiner Pflicht des Elternunterhalts nicht vollumfänglich aus seinen Einkünften begleichen kann und er über das Schonvermögen hinaus Vermögen übertragen hat. (wegen eigener Verarmung oder Unfähigkeit Unterhaltsansprüche zu befriedigen). Hier besteht das Risiko / Ansicht der Verschleierung und unzulässiger Disposition um seiner UHP auszuweichen.
Diese Maßgabe kannte ich nur im Falle einer Schenkung der Eltern (die dann pflegebedürftig werden) an die Kinder, die dann UHP werden und diese Schenkungen an die Eltern binnen 10 Jahren zurück geben müssen. Dass dasselbe fuer Kinder gilt die unterhaltspflichtig ggü ihrem Eltern werden und mit ihr eigenes Vermögen übertragen haben war mir so nicht bewusst.

Was gilt denn nun? Gibt es hier eine verlässliche und klare Aussage, die rechtlich einheitlich und haltbar ist?

Schöne Grüße an alle Interessierten und "Betroffenen".

Die Ratsuchende
marhin
30.12.2013, 09:48
nach § 528 BGB - Verarmung des Schenkers - in Verbindung mit § 529 BGB, kann das Sozialamt ein Geschenk zurückfordern, das innerhalb der letzten 10 Jahre vom heute bedürftigen Elternteil, da Sozialhilfe, an irgendeine Person verschenkt wurde



was zwischen dem Unterhaltspflichtigen und seinem Ehegatten an Vermögen bewegt wird, geht das Sozialamt nichts an
auch Schenkungen oder Verbrauch aus dem Vermögen,ist ohne Relevanz

zu gut Deutsch, Variante 2 ist Blödsinn
Ratsuchend
30.12.2013, 23:12
So kannte ich es eigentlich auch...
Hallo und schönen Abend,

diese Version kannte ich auch. Aber die Variante 2 wird von unterschiedlichen Rechtsberatern und Anwälten vertreten und auch in diverser Literatur sowie Aufklärungsseiten beschrieben. Gibt es hierzu ein Urteil oder ähnliches? Wobei... auf Urteile gebe ich auch nicht mehr viel bei dem Thema EU... Wirkt als ob das mal so mal so ausfällt...

Lieben Dank für die schnelle Reaktion.

Guten Rutsch ins neue Jahr an alle.

Viele Gruesse
marhin
31.12.2013, 08:54
noch einmal zur Verdeutlichung

wenn Eltern Vermögen verschenken und werden innerhalb der 10 Jahresfrist nach der Schenkung zum Sozialhilfeempfänger, dann kann das Sozialamt das Geschenk zurückfordern, s. § 528 BGB in Verbindung mit § 529 BGB
Stichwort: Verarmung des Schenkers

kommt das Sozialamt auf den Beschenkten zu und verlangt die Schenkung zurück, dann kann der Beschenkte einwenden, er wäre selbst "verarmt"
das bedeutet, es gelten bei Rückforderung die Regeln des Elternunterhalts, standesgemäßer eigener Unterhalt
liegt der Beschenkte unterhalb des Selbstbehalts mit seinem Einkommen, dann ist die Rückforderung vorerst ausgeschlossen
vorerst bedeutet, er könnte ja später zu Geld kommen, dann lebt der Rückforderungsanspruch wieder auf


s. dazu Urteil des BGH vom 11. Juli 2000, AZ: X ZR 126/98

in diesem Urteil werden alle die genannten Aspekte beleuchtet




Unterhaltspflichtige und ihre Ehegatten können Vermögen verschenken oder verbrauchen, ein Rückforderungsanspruch seitens des Sozialamts entsteht nie



Ratsuchend
31.12.2013, 13:05
Sorry dass ich da so darauf rumreite...
Hallo,

ja aus meiner Sicht ist das so zu verstehen aber wie gesagt ich wurde von 2 Fachanwälten unterschiedlich aufgeklärt. Daher komme ich erst recht drauf und habe viel recherchiert. Auch in Foren und der Literatur ist das unterschiedlich beschrieben. Das Gesetz sagt:

(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.

--> ...und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen...

Den Part der Rückforderung Würde das Sozialamt übernehmen.

In diesem Staat muss man entweder abartig reich oder sozialbedürftig sein, sonst ist man echt gebeutelt.

Viele Gruesse
Ratsuchend
marhin
31.12.2013, 13:19
zu irgendwelchen Meinungen von irgendwelchen Anwälten gebe ich keine Kommentare ab

ich beschreibe die Rechtslage, mehr nicht
marhin
21.01.2014, 10:16
Den Part der Rückforderung Würde das Sozialamt übernehmen.


viele Anwälte übertragen die Grundsätze des Ehegattengattenunterhalt auf Elternunterhalt, dies ist jedoch in vielen Fällen falsch

wenn behauptet wird, das Geschenke unter Eheleuten beim Elternunterhalt vom Sozialamt zuirückgefordert werden kann, so ist dies totaler Blödsinn!!!

da verwechseln die "Rechtsverdreher" so einiges

im Ehegattenunterhalt bei Trennung gilt § 1375 BGB, der die vermögensrechtliche Klärung beschreibt

hat jedoch nichts mit Elternunterhalt zu tun
oder möchte jemand behaupten, das ein unterhaltspflichtiges Kind mit dem Sozialamt verheiratet ist?

Was Eeheleute mit ihrem Vermögen machen, geht das Sozialamt nichts an
die einzige Ausnahme:
wenn der Unterhaltspflichtige beim regulären Renteneintritt Vermögen im Rahmen der Altersvorsorge hat, so kann dieses "ehemalige" Schonvermögen in eine Rente umgewandelt werden

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