Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Geschwisterunterhalt

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Martha
06.11.2013, 17:47
Nachdem die Kosten für den Heimaufenthalt der Mutter durch die Rente nicht gedeckt war, mussten die Geschwister ihre finanziellen Verhältnisse dem Sozialamt darlegen. Meine Frage dazu nun, werden die Schwestern über die Zahlung der jeweils anderen informiert oder bekommt jede zur Zahlung Verpflichtende eine Abrechnung ohne die Verteilungsangabe der Gesamtsumme, was ja eigentlich richtig ist, da es um personenbezogene nicht öffentlich zu machende Daten geht
marhin
06.11.2013, 19:28
RA Hauß hat Deine Fragestellung so beantwortet:

Geschwister haften für den Unterhaltsbedarf ihrer Eltern anteilig entsprechend ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen

(§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB).
Dementsprechend gehört es zur Schlüssigkeit der Begründung eines Unterhaltsanspruchs dass der Sozialhilfeträger Ausführungen zur Höhe der jeweiligen Unterhaltsquote und deren Berechnung macht. Fehlt es daran, ist die Unterhaltsforderung nicht schlüssig begründet mit der Folge, dass sich der Unterhaltspflichtige gegen die Inanspruchnahme wehren kann


Sozialämter werden sich, wenn ein Geschwisterkind entsprechend Auskunft zur Geschwisterquote haben möchte, sich auf datenschutzrechtliche Bestimmungen zurückziehen
die Geschwister können jedoch ihr Einverständnis erklären

Freiwillig geben Sozialämter selten Auskunft


lesenswerter Vortrag:

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf

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