Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

4.5 von 5 Punkten


(666 Kundenrezensionen)
 
Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Wer und was hat Vorang vor dem Elternunterhalt?

Thema: Wer und was hat Vorang vor dem Elternunterhalt?

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

ST_76
25.10.2013, 13:39
Hallo erstmal,

Follgender Sachverhalt:

Unterhaltsverpflichteter hat aus verschiedenen Gründen vor über ein Jahr den Kontakt zu Eltern und Geachwistern abgebrochen und jetzt Rechtswahrungsanzeige nach §94Abs.4 SGB 12 & Aufforderung z. Auskunft nach §117 SGB 12 erhalten. Es geht um Kosten für Pflege des Vaters.

Der Vater war seid eine Arbeitsunfall arbeitslos und hat bisher erfolglos auf entsprechende Rente geklagt. Vor 2-3 Jahren vermehrte sich der Alkoholkonsum stark.

Dem Unterhaltsverpflichten sind noch folgende Sachverhalte durch das Gesundheitsamt, Betreuungsbehörde und Sozialamt bekannt geworden:
Vater wurde wegen eventueller Verwirrung in eine Klinik für Psychatrie & Neurologie eingewiesen und von dort in ein Pflegeheim(ob speziel ist unbekannt)eingewiesen und hat ein Betreuer (Vormund?) erhalten.
Mutter mach den angegeben Ämtern gegenüber widersprüchliche Angaben über eine eingereichte Scheidung und versucht alles auf den Unterhaltsverpflichteten ab zu wälzen.

Folgende finanziellen Verhältnisse und Vermögenswerte sind bekannt:
Beide Eltern sind verschuldet, genaue Höhe unbekannt
- Mutter bezieht Leistungen nach SGB 2, Genaue Leistungen v. Vater sind unbekannt
- vorhanden ist ein bebautes Grundstück beide Elternteile im Grundbuch eingetragen, z.Z. unbewohnt
- Vater ist Alleinerbe eines weiteren unbebauten Grundstücks, jedoch ist hier noch seid über 20 Jahren dessen Stiefmutter eingetragen

Das Sozialamt erteilte folgende Auskünfte zwecks des Unterhalts erhalten:
- Vater müßte gegenüber Mutter selber Unterhalt geltend machen, wäre aber auf Grund der finanziellen Situation unmöglich
- ist die vorgegebene Scheidung amtlich nachweißbar, wäre nur die Hälfte der Grundstückwerte für den Vater zu verwerten.
- bis zur vollständigen Klärung, ob kein Anspruch dritter und ob die Erbschaft rechtmäßig ist, müssen die Unterhaltspflichtigen Kinder erst einmal Unterhalt zahlen

1. Sind die Aussagen des Sozialamtes soweit korekt?
2. Kann der Unterhaltspflichtige eine Offenlegung der Einkünfte des Vaters verlangen?

Danke
marhin
25.10.2013, 14:54
zu Frage 1
die Antworten des Sozialamts sind eindeutig falsch

zu Frage 2
selbstverständlich

ich fange mal mit Frage 2 an
das Sozialamt hat, wenn es Unterhalt die Bedürftigkeit zu beweisen, kann oder will es nicht, dann ist die Forderung unbegründet, unschlüssig

ich gehe mal davon aus, der Vater ist noch nicht im normalen Rentenalter
s. dazu das Urteil des OLG Oldenburg, 21.02.2006 12 UF 130/05
das Sozialamt muss die Bedürftigkeit begründen

in dem geschilderten Fall sollte kein Unterhalt gezahlt werden, wenn eine Forderung kommen sollte, unverzüglich zurückweisen

Auskunft nach § 117 SGB XII muss trotzdem erfolgen
jedoch nie den Fragebogen benutzen!!!!!!!!!!
es genügt völlig eine systematische Aufstellung mit den entsprechenden Belegen

aus § 94 SGB XII, Übergang von Ansprüchen, geht eindeutig hervor, das erst dann Unterhalt verlangt werden kann, wenn der Vater einen Unterhaltsanspruch, nicht haben könnte

der Vater (Sozialamt) hat bisher keinen Anspruch!!!!!

da noch Geschwister existieren, kommt die sog. Geschwisterquote zum Tragen, auch die muss vorliegen

ich würde mir mal den folgenden Vortrag durchlesen

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf
ST_76
26.10.2013, 18:10
Danke erstmal, hilft etwas.

"ich gehe mal davon aus, der Vater ist noch nicht im normalen Rentenalter"

Vater ist Jahrgang 1951; bisher hat er Leistungen nach SGB 2 erhalten (in BG von Mutter) und eine Erwerbsminderungsrente (noch aus DDR-Zeit); nach Arbeitsunfall 97/98 wurde entsprechende Rente beantragt


"in dem geschilderten Fall sollte kein Unterhalt gezahlt werden, wenn eine Forderung kommen sollte, unverzüglich zurückweisen"

im geschilderten Fall sollte eine Unterhaltsforderung vorerst nicht möglich sein, aber man muß ja immer auf das Unmögliche gefasst sein.
Unterhaltstverpflichteter wohnt mit der Lebenspartnerin und gemeinsamen Kind zusammen in einer 56 m² 3-Zimmerwohnung. Lebensunterhalt wird derzeit aus dem Einkommen der Partnerin, Kindergeld und aufstockenden Leistungen gemäß SGB 2.


"da noch Geschwister existieren, kommt die sog. Geschwisterquote zum Tragen, auch die muss vorliegen"

Hier hat sich das Sozialamt bedeckt gehalten, kamm aber so rüber, wenn nur einer tatsächlich Unterhalt leisten kann, dieser den kompletten Unterhalt übernehmen muß.
Wenn ich das hier gelesene richtig interprätiert hab, ist der Unterhalt zu gleichen Teilen auf die Kinder auf zu teilen, egal wieviel tatsächlich Unterhalt leisten können.

Im geschilderten Fall sind es folgende Kinder:
1. Unterhaltsverpflichteter 37, ledig, ein Kind
2. Schwester 25
3. Schwester 24, verheiratet, ein Kind
4. Bruder 22
5. Schwester 17, geht entweder noch zur Shule oder hat Ausbildung begonnen
(alle Kinder haben die Selbe Mutter und selben Vater)

MfG

ST_76
28.10.2013, 09:55
"Auskunft nach § 117 SGB XII muss trotzdem erfolgen
jedoch nie den Fragebogen benutzen!!!!!!!!!!
es genügt völlig eine systematische Aufstellung mit den entsprechenden Belegen"

In dem Fragebogen steht u.a. was von Bargeld, d.h. aber jetzt nicht, dass man die paar Euros im Portmonnai angeben muß?

Würde in dem Fall die Aufstellung wie folgt darlegen:

- Persöhnliche Angaben, u.a. ledig, 1 Kind 5 Jahre (lebt im Haushalt)

- Angaben zum Einkommen bzw Leistungsbezug

- eventuelle Vermögenswerte Geld auf Girokonto? 20 Jahre alter PKW?

- Ausgaben wie Miete, Versicherung etc

Laut Sozialamt muß die im Haushalt lebende Lebensgefährtin nicht mit angegeben werden.
marhin
28.10.2013, 10:42
Auskunft bedeutet

1. eine systematische Aufstellung

- alle Einnahmen, welcher Art auch immer
- alle Ausgaben, welcher Art auch immer
nicht alle Ausgaben sind jedoch abzugsfähig
Kindesunterhalt ist abzugsfähig, s. Düsseldorfer Tabelle, sofern eine persönliche gesetzliche Unterhaltspflicht besteht

Einnahmen und Ausgaben sind zu belegen

Vermögen ist anzugeben, wenn es beispielsweise in LV, Sparbuch, etc. angelegt ist
Girokonto nein, Bargeld ??? wenn es unter der Matratze liegt .....
zum Vermögen keine Belegppflicht, nur die Summe stichtagsbezogen, keine Bewegungen der Vergangenheit, nichts zu persönlichen Gegenständen, wie Möbel, PKW, etc.

keine Auskunft zu Lebensgefährten und deren Kindern!!!!!
ST_76
28.10.2013, 18:12
Dann bedanke ich mich nochmals recht herzlich.

"keine Auskunft zu Lebensgefährten und deren Kindern!!!!!"
Ergibt sich leider Zwangsläufig aauf Grund des Nachweises über Leistungsbezug nach SGB 2.

Ist es ratsam, sich den Eigang der Auskunft bestätigen zu lassen?
marhin
28.10.2013, 19:42
einen Rechtsanspruch auf Auskunft hat ein unterhaltspflichtiges Kind nicht, versuchen kann man es
ST_76
29.10.2013, 12:04
Auf was bezieht sich die letzte Ausage?
marhin
29.10.2013, 12:27
Ist es ratsam, sich den Eigang der Auskunft bestätigen zu lassen?

auf diese Fragestellung



wenn ich beim Sozialamt Auskunft erteile, bekomme ich nicht unbedingt eine Antwort, ob das Schreiben eingegangen ist, bzw. wie das Ergebnis der Prüfung ist
ST_76
29.10.2013, 13:00
Ich meinte Versand als Einschreiben mit Rückschein bzw. lass ich mich, wenn ich bei den meisten Ämtern/Behörden was persönlich abgebe, die Abgabe auf einer Kopie bestätigen.

Danke nochmals
ST_76
04.02.2014, 10:57
Hallo, hole meinen Beitrag nochmal hoch.

Im geschilderten Fall hat der Unterhaltsverpflichtete vom Sozialamt Bescheid erhalten, dass er momentan auf Grund mangelnder Leistungsfähigkeit nicht herangezogen wird. Dazu gab es einenen Hinweis zur Mitwirkungspflicht, welcher sehr undeutig ist.

1. - alle Änderungen über der in der Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen sind unverzüglich anzugeben.
- aller Änderungen Ihrer Einkommensverhältnisse (insnbesondere Arbeitsaufnahme, "Erhöhung" von ALG2 und Kindergeld)
Da das ALG2 sich, auf Grund der unregelmäsigen Höhe des Einkommens der Lebenspartnerin, entsprechend monatlich ändert (ggf. Zahlungsrückforderung durch JC), wurde beim Sozialamt telefonisch um genauere Erläuterung gebeten.
Antwort, wenn dass dort so steht ist das so. Und ja nur die Erhöhung des ALG2 interessieren uns, eine Aufforderung zur Rückzahlung durch das Jobcenter brauchen Sie uns nicht vorlegen.
Eine Zahlungsrücforderung vom JC gegen den Unterhaltsverpflichteten, bedeute doch dass das Einkommen geringer wird.

2. wurde in dem Zuge nochmals nachgefragt, was denn nun mit den Vermögenswerten ist.
Hier kamm zur Antwort, daas das bebaute Grundstück wohl vorrangig zur Schuldentilgung verwendet werden müsse und für das unbebaute Grundstück die Eigentumsverhältnisse noch nich geklärt sind.
Ist es nicht so, dass die Unterhaltsdeckung Vorang hat?

3. Würde der Unterhaltspflichtige gern ein Anwalt zu Rate ziehen, jedoch fehlen Ihm die Finanziellen Mittel und auch eine Rechtschutzversicherung. Bestünde in den Rechtfragen für Elternunterhalt die Möglichkeit Beratungshilfe zu beantragen?

Danke

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

 

Sie haben noch Fragen?
Dann holen Sie sich die Antwort: 0900-11 22 11 44
Der Anruf kostet Sie aus dem Festnetz der deutschen Telekom nur 2,99 €/Minute, Preise aus anderen Netzen können abweichen