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Thema: Schonvermögen für Rentner als Unterhaltspflichtigem

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wolutesch
03.10.2013, 19:40
Lt. BGH-Urteil müssen unterhaltspflichtige Rentner ihr angespartes Barvermögen zur Altersvorsorge mit dem monatl. Kapitalwert als (zusätzliches) Einkommen für die Unterhaltsberechnung ansetzen!
Wie sieht es mit einem (daneben) angesparten relativ geringen Barvermögen in Höhe von 10.000,00€ - 25.000,00€ aus, welches einzig die Aufgabe hat, die Eventualtitäten des Lebens (Beerdigungskosten, Ersatzinvestitionen in Fernseher, Waschmaschine, Spülmaschine, Krankheitskosten außerhalb der durch die Krankenversicherung abgedeckten uäm.) abzudecken.
Ein solches Schonvermögen für unterhaltspflichtige Rentner erschiene mir vor allem angesichts einer Netto-Rentenquote von ca. 50% zum letzten Netto-Verdienst legitim!?
Gibt es hierzu Gerichtsentscheide?
marhin
04.10.2013, 09:36
der BGH hat auch Schonvermögen für die Notfälle des Lebens als schützenswert angesehen, irgendwo zwischen 10.000 und 20.000 €

hängt von der Höhe des Einkommens ab, ich gehe mind. vom sechsfachen aus

sollte auch bei Rentnern gelten
wolutesch
06.10.2013, 10:32
Vielen Dank, das hilft mir weiter!

.... und welches Schonvermögen gilt dann für den Ehepartner des Unterhaltsverpflichteten (auch Rentner!)?
MonikaM
12.11.2014, 20:39
Schonvermögen als Schwiegerkind, welches selbst Rentner ist
Meine Frage: Wie wird das Schonvermögen als Schwiegerkind, welches selbst schon Rentner ist, berechnet? Tochter ist ebenfalls Rentnerin - Mutter der Tochter soll ins Pflegeheim.
Wie hoch ist der Selbstbehalt beim Schonvermögen beim Schwiegersohn (69 Jahre), das der Tochter(64 Jahre)? Schwiegermutter ist 86 Jahre alt und erhält eine Rente von 1.000 Euro.
MonikaM
16.11.2014, 21:03
Schonvermögen für Rentner als Unterhaltspflichtige
DANKE für Ihre rasche Antwort.
Habe noch eine Frage: Wie sieht es beim Schonvermögen aus (100.000,-) + Mieteinnahmen. Wie hoch ist da das Schonvermögen für den Schwiegersohn (69 Jahre), Tochter(65 Jahre)? Beide sind Rentner, Schwiegermutter 86 Jahre. Wir haben das Praxisbuch von Herrn Jochen Schausten bereits gekauft, kommen jedoch nicht ganz klar damit, da viele Beispiele über Berufstätige darin enthalten sind. Für eine baldige Antwort wären wir Ihnen sehr danbar.


marhin
16.11.2014, 23:44
das Vermögen des Schwiegerkinds ist immer zu 100 % geschützt, kann nie in irgendeiner Form verwertet werden

wer Mieteinnahmen hat, egal wer, dann gelten die unterhaltsrechtlichen Leitlinien

1.6 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ergeben sich aus der Differenz zwischen Einnahmen und Werbungskosten. Für Gebäude ist in der Regel keine AfA anzusetzen.


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wenn der Unterhaltspflichtige Rentner ist, dann ist angesparte Vermögen für die Altersvorsorge, also die 5 %, folgendermassen einzusetzen, aus Urteil des
BGH XII ZR 150/10 vom 21.11.2012:

Diesen Anforderungen kann, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist, dadurch Rechnung getragen werden, dass das vom Unterhaltspflichtigen für die Altersvorsorge angesparte verwertbare Kapital unter Berücksichtigung seiner statistischen Lebenserwartung in eine Monatsrente umgerechnet wird. Diese Berechnung gewährleistet, dass dem Unterhaltspflichtigen ein zur Bestreitung seines laufenden Lebensbedarfs ausreichendes Einkommen dauerhaft zur Verfügung steht. Hinzu kommt jedenfalls in Fällen hochbetagter Eltern, dass wegen deren begrenzter Lebenserwartung dem Unterhaltspflichtigen in absehbarer Zeit sein Einkommen und Vermögen wieder ungeschmälert zur Verfügung stehen werden. Entgegen der Auffassung der Revision folgt aus dem Senatsurteil vom 30. August 2006 (BGHZ 169, 59, 76 = FamRZ 2006, 1511, 1516) nicht, dass das aufgrund des Abzugs von zusätzlich 5 % vom früheren Erwerbseinkommen zum Zweck der Altersvorsorge angesparte Kapital dem Unterhaltspflichtigen auch nach Eintritt in das Rentenalter dauerhaft verbleiben müsse. Vielmehr kann von ihm erwartet werden, dass er dieses Kapital bei Erreichen der Regelaltersgrenze seinem bestimmungsgemäßen Zweck entsprechend sukzessive verbraucht. Die Umrechnung eines Kapitals in eine Rente ...

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beispielhaft

angenommen, der Unterhaltspflichtige hat während seiner Zahlpflicht insgesamt 20.000 aus den 5 % Sparen für die Altersvorsorge an Vermögen angesammelt, dann wird dieses Vermögen in eine Rente entsprechend der Lebenserwartung umgewandelt und erhöht das verfügbare Einkommen, aber

dies gilt nur dann, wenn das Gesamtvermögen des Unterhaltspflichtigen über 75.000 € beträgt

> ist also das Vermögen des Unterhaltspflichtigen unter 75.000, dann kein Einsatz des Vermögens > Schonvermögen

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