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Thema: Schonvermögen + Eigentum bei Pension

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booster
17.11.2016, 15:21
Hallo,
meine Mutter ist seit über 10 Jahren im Pflegeheim. Durch Verkauf ihres Eigentums war Sie bis vor kurzem Selbstzahler. Nun ist das Vermögen weg und das Sozialamt ist eingetreten.

Ich bin selbst in Pension aber erst 56 Jahre alt und meine Frau 58 arbeitet noch ein paar Stunden die Woche sozialversicherungspflichtig.

Wir haben eine bezahlte Eigentumswohnung.

Elterunterhalt müssen wir von unseren monatlichen Einkünften + Anrechnung Mietanteil Eigentum nicht (selbst berechnet mit Tabelle Schausten)zahlen.

Wir haben ein gemeinsames Sparkonto mit 10.tsd €.

Meine Frau hat auf Ihrem eigenen Konto (separate Bank) ca. 90tsd Ihrer Altersvorsorge aus einen LV angelegt.

In 2,5 Jahren erhalte ich als unterhaltspflichtiger Sohn eine kleine LV zu meiner Altersvorsorge von ca. 25tsd €.
Mein Anteil an der Eigentumswohnung beläuft sich auf ca. 95tsd .

Jetzt zu meinen Fragen:

1) Darf ich für das Sparkontovermögen welches ausschließlich auf den Namen meiner Frau läuft meinen Anteil des Freistellungsantrages mit freigeben da ich diesen nicht benötige oder wird dann vom Amt angenommen ich wäre auch Mitbesitzer des Geldes.

2) Wird die Eigentumswohnung auf mein Schonvermögen zur Altersversorgung (oder meiner Frau) angerechnet und kann es sein dass das Amt an mein in 2,5 Jahren ausgezahltes LV Geld will.

3) Gibt es für mich, da ich ja bereits in Pension bin andere Vorgaben zum Schonvermögen.
Wenn ja welche. Mein Alter 56 / Mein Frau 58 oder muss ich erst ab 65+ aufpassen und wenn ja wie.

4) Wie soll ich vorgehen wenn das Amt mich überprüft (Aufstellung, Vorlage Kontoauszüge etc)?

5) Soweit ich weiß fordern die Sozialämter auch ein Aufstellung, Einkommen, Vorlage Kontoauszüge, Sparguthaben, etc vom Ehepartner (Schwiegerkind).

6) Muss meine Frau Belege + Unterlagen Ihrer eigenen Konten vorlegen und wie rechnet die bereits gezahlte LV zu Ihrem Anteil der Eigentumswohnung ggf. auf Ihr Schonvermögen an.



Besten Dank
fridolin
17.11.2016, 16:11
1) Darf ich für das Sparkontovermögen welches ausschließlich auf den Namen meiner Frau läuft meinen Anteil des Freistellungsantrages mit freigeben da ich diesen nicht benötige oder wird dann vom Amt angenommen ich wäre auch Mitbesitzer des Geldes.
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Wieso Freistellungsauftrag angeben?
Das hat nur etwas mit der Steuer zu tun, nichts mit Unterhalt.

Gar nichts angeben.
Das Vermögen der Frau geht die Behörde nichts an.
Das ist in voller Höhe geschützt.

Die Zinsen erhöhen nur das Einkommen der Ehefrau.
Wenn die zinsen auf dem Vermögenskonto verbleiben sollten und nicht abgehoben und verbraucht werden, dann sind sie kein Einkommen.

Wenn nachgefragt werden sollte, einfach angeben.

Vermögen Ehefrau: 90.000 EUR.
Evtl. Zusatz: Zinsen verbleiben thesaurierend auf dem Konto und sind deshalb kein Einkommen.
fridolin
17.11.2016, 16:14
2) Wird die Eigentumswohnung auf mein Schonvermögen zur Altersversorgung (oder meiner Frau) angerechnet
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Nein. Eine selbst bewohnte ETW ist kein verwertbares Vermögen. Lediglich ein Wohnwert wird fiktiv dem Einkommen zugerechnet.

Wenn die ETW beiden je zu 1/2 gehört, dann muss der Wohnwert jedem zur Hälfte zugerechnet werden.
fridolin
17.11.2016, 16:20
und kann es sein dass das Amt an mein in 2,5 Jahren ausgezahltes LV Geld will.

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Das könnte passieren. Es ist bekannt, dass manche Behörden alle möglichen Tricks versuchen, um an das Geld der UHP zu kommen. Da wird auch bewusst gelogen und Gerichtsurteile falsch zitiert in der Hoffnung, die U´HP merken das nicht.

===

3) Gibt es für mich, da ich ja bereits in Pension bin andere Vorgaben zum Schonvermögen.
Wenn ja welche. Mein Alter 56 / Mein Frau 58 oder muss ich erst ab 65+ aufpassen und wenn ja wie.
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Die 25.000 EUR + 5.000 EUR sollten auf jeden Fall bis zum regulären Rentenalter 65++ geschützt sein.

Ab dem regulären Rentenalter könnte das verwertbare Vermögen verrentet werden, aber nicht vorher.
fridolin
17.11.2016, 16:36
4) Wie soll ich vorgehen wenn das Amt mich überprüft (Aufstellung, Vorlage Kontoauszüge etc)?
---

Die beiliegenden Vordrucke nicht verwenden. Auskunft kann auch formlos gegeben werden. Kriterium: Die Auskunft muss vollständig und systematisch geordnet sein.

Auskunft auf getrennten Blättern geben nach folgendem Muster:

Blatt 1: Allgemeine Angaben. Das kann man nach dem Muster des Vordrucks machen.

Blatt 2:
Einkommen Unterhaltspflichtiger
Vermögen des Unterhaltspflichtigen
Ausgaben des Unterhaltspflichtigen

Blatt 3
Einkommen Ehefrau
Vermögen der Ehefrau
Ausgaben der Ehefrau

Kontoauszüge würde ich nicht vorlegen.
Rentenbescheinigung und Bescheinigung des Arbeitgebers genügt
Zum Vermögen ist nur stichpunktsbezogen Auskunft zu geben. Stichtag = Eingang der RWA.

Sollte die Behörde Belege über Vermögen anfordern, dann kann man ja den Bankauszug zum Stichtag X vorlegen. Alle anderen Kontobewegungen würde ich dann schwärzen.

fridolin
17.11.2016, 16:38
) Soweit ich weiß fordern die Sozialämter auch ein Aufstellung, Einkommen, Vorlage Kontoauszüge, Sparguthaben, etc vom Ehepartner (Schwiegerkind
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Man könnte verlangen, dass sich die Behörde bzgl. der Auskunft selbst an das Schwiegerkind wendet. Bringt aber m.E. nichts außer zusätzlich Aufwand.

Wie schon gesagt, die Kontoauszüge gehen die Behörde nichts an.
fridolin
17.11.2016, 16:41
Muss meine Frau Belege + Unterlagen Ihrer eigenen Konten vorlegen und wie rechnet die bereits gezahlte LV zu Ihrem Anteil der Eigentumswohnung ggf. auf Ihr Schonvermögen an.

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Für die Ehefrau spielt ein sog. Schonvermögen keine Rolle. Ihr gesamtes Vermögen ist Schonvermögen. An dieses Vermögen kann die Behörde nicht ran.

Alles andere wie oben geschrieben.

booster
18.11.2016, 13:08
Vielen dank Fridolin
für die außerordentlich genaue und umfangreiche Antwort zu meinen Fragen.

Sollte man das Vermögen seiner Frau, welches ja auf Ihrem eigenen, separatem Konto liegt bei der Amtsüberprüfung überhaupt angeben?
Es ist ja im vollen Umfang geschützt und es wurden auch keine Beträge verschoben.
booster
18.11.2016, 13:16
noch ne Frage.
In welchem Turnus erfolgt nach dem 1. Bescheid in der Regel eine erneute Überprüfung durch das Sozialamt.
fridolin
18.11.2016, 16:49
Sollte man das Vermögen seiner Frau, welches ja auf Ihrem eigenen, separatem Konto liegt bei der Amtsüberprüfung überhaupt angeben?
---
Ja. Da gibt es eindeutige Gesetze. Das könnte u.U. gerichtlich erzwungen werden. Es bringt also nichts, das zu verweigern.
fridolin
18.11.2016, 16:49
In welchem Turnus erfolgt nach dem 1. Bescheid in der Regel eine erneute Überprüfung durch das Sozialamt.
----

In der Regel nicht vor Ablauf von 2 Jahren.
booster
21.11.2016, 17:03
danke
Danke Fridolin für die Zeit und gute Beratung.

Beste Grüße
boosetr

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