Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

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Thema: Selbstbehalt

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gerdalotte
31.08.2013, 11:16
Hallo,
für meine Mutter werden die ungedeckten Heimkosten vom Soz.amt übernommen (teilweise), die Berechnung von meinem Anteil steht nch aus.
Meine Mutter erhält Blindenhilfe, das zählt ja nicht zu ihrem Einkommen. Wird dieses Geld zum Elternunterhalt herangezogen? Wird Blindenhilfe in den Selbstbehalt von 2.600 meiner Mutter mit eingerechnet oder ist das außen vor?
marhin
31.08.2013, 18:01
Handelt es sich bei der Blindenhilfe um das jeweilige Landesblindengeld oder um die Blindenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch SGB XII?
oder beides?

wenn beides gezahlt wird, ist eine Teilanrechnung möglich, das gilt auch im Zusammenhang mit Hilfe zur Pflege, §§ 61 SGB XII
s. dazu § 72 SGB XII
wenn also Elternunterhalt verlangt wird, wegen ungedeckter Heimkosten, so sollte die Bedürftigkeit des Sozialhilfeempfängers durch einen Anwalt für Sozialrecht überprüft werden
eine eindeutige Antwort ist so nicht möglich, weil zu viele Aspekte eine Rolle spielen können

sonst in der Regel ein Anwalt für Familienrecht


einen Selbstbehalt gibt es bei Sozialhilfeempfängern nicht

oder ist das Schonvermögen in Höhe von 2600 € gemeint?


liegt das Vermögen, in welcher Form auch immer, über 2600 € so ist dies vorerst einzusetzen, bevor Elternunterhalt fällig wird
gerdalotte
01.09.2013, 20:03
Hallo Marhin,
vielen Dank für die Antwort!
Bei meiner Mutter ist der Bescheid zur Übernahme der ungedeckten Heimkosten ergangen.
Es handelt sich bei ihr um Blindenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch SGB XII. Sie bekam vor dem Umzug ins Pflegeheim Landesblindengeld welches nun wegfällt. Ich weiß vom Sozialamt nur, das sie og. Blindenhilfe erhält, habe aber noch keinen Bescheid darüber, auch in welcher Höhe weiß ich noch nicht.

Meine Frage war, ob dieses Geld zum Schonvermögen zählt, da es ja kein Einkommen ist, welches für die Heimkosten eingesetzt werden muss. Ist doch eigentlich Blödsinn: Sie kann doch von der Blindenhilfe zu den Heimkosten beitragen, dann verringert sich doch auch der Anspruch gegen uns Kinder.
Alles ein Wirrwarr!!
marhin
01.09.2013, 23:21
Meine Frage war, ob dieses Geld zum Schonvermögen zählt, da es ja kein Einkommen ist, welches für die Heimkosten eingesetzt werden muss. Ist doch eigentlich Blödsinn: Sie kann doch von der Blindenhilfe zu den Heimkosten beitragen, dann verringert sich doch auch der Anspruch gegen uns Kinder.


man muss schon Einkommen und Vermögen unterscheiden
Vermögen liegt auf irgendeinem Konto
Einkommen ist ein beispielsweise mtl. Zufluss von verschiedenen Einkunftsarten

wir reden hier von Einkommen und nicht von Vermögen, hoffe, soweit klar

wie bereits gesagt, die Fragestellung ist nicht so einfach zu beantworten
hängt u.a. vom heutigen Einkommen ab, welches Bundesland, etc.

Grundsätzlich gilt Blindengeld als Einkommen des Bedürftigen und vermindert damit die Höhe des Unterhaltsanspruchs, Elternunterhalt

http://www.dvbs-online.de/spezial/2006-8-524-29-523-525.htm




gerdalotte
15.09.2013, 13:15
Höhe Elternunterhalt
Hallo, der Bescheid über die Höhe des von mir zu zahlenden Elternunterhalts steht noch aus. Habe aber dazu eine Frage:
richtet sich Höhe des zu zahlenden Elternunterhaltes nur nach meinen Einkommensverhältnissen oder wird auch in irgendeiner Form die Höhe der ungedeckten Heimkosten berücksicht. Also: wenn z.B. die Pflegestufe erhöht wird, erhöht sich auch der Betrag, der ungedeckt ist. Ändert dieser Sachverhalt die Höhe des Elternunterhaltes?
marhin
15.09.2013, 16:26
1. ganz klar, es keinen Bescheid, denn das Sozialamt agiert gegenüber Unterhaltspflichtigen nicht als Behörde, sondern hat nur die Rechte von Mutter/Vater

2.das bedeutet, was das Sozialamt schreibt ist völlig egal, als unterhaltspflichtiges Kind gebe ich vor, was gilt!!!!!!!!!!!!!

3. wer die ungedeckten Heimkosten nicht angreift, ........, dann gilt

4. nur noch die jeweilige Höhe der Leistungsfähigkeit, s. Punkt 2.

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