Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: In USA lebend, ohne eigenes Einkommen. Wird Einkommen des Ehegatten herangezogen?

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ishea28
26.08.2013, 14:29
Haben vom Sozialamt Aufforderung nach Parag. 1601 BGB bekommen, eine Angabe unserer Finanzlage zu machen, um Unterhaltspflicht für in Deutschland im Pflegeheim befindliche Mutter zu ermitteln. Mein Mann ist U.S.-Staatsbürger und hat ein gutes Einkommen/Rücklagen für unsere eigene Altersversorgung. Ich habe kein eigenes Einkommen. Kann das Einkommen bzw. Vermögen meines Mannes herangezogen werden, und sind wir verpflichtet, den Fragebogen des Sozialamtes auszufüllen, obwohl mein Mann kein deutscher Staatsbürger ist? Wäre sehr dankbar für Auskunft!
marhin
26.08.2013, 15:14
Die Antwort auf die Frage, wie reagiere ich, beantworte ich folgendermaßen:

1. wurde Auskunft nach § 117 SGB XII verlangt, so ist dieses Auskunftsersuchen rechtswidrig, da es sich bei § 117 SGB XII um öffentliches Recht handelt, und dies endet nach § 30 SGB I an der Landesgrenze Deutschland
Sozialämter fordern fast immer Auskunft nach § 117 SGB XII

meine Empfehlung: ignorieren, abwarten


2. wurde Auskunft nach § 1605 BGB verlangt, so ist dieses Schreiben zwar nicht rechtswidrig, hat jedoch keine unmittelbaren Rechtsfolgen

meine Empfehlung: ignorieren, abwarten


meine Empfehlung daher:
erst wenn ein Schreiben von einem Gericht kommt, darauf würde ich entsprechend reagieren, damit ist aber in der Regel nicht zu rechnen


Meine Ausführungen beziehen sich nicht nur auf die USA, gilt für jedes Land

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