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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Eigntumswechsel zwischen UHP und Schwiegerkind vor RWA, Rückgriff möglich?

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Speckbulle
24.08.2016, 13:52
Hallo,

was ist wenn man z.B. 2 Jahre vor eintreffen einer Rechtswahrungsanzeige,
seine vermietete Immobile oder Eigentumswohnung auf seinen Ehepartner (Schwiegerkind)als Eigentümer hat umschreiben lassen?
Gelten da die berühmten 10 Jahre Schenkungsfrist für Rückabwicklungen falls das Sozialamt Unterhalt/Vermögen prüft?


Oder gilt das nicht weil dir Immobilie nicht von den Eltern(späteren UHB) stammte.
Also die Eigentumsübertragung nicht zwischen UHB und UHP stattgefunden hat, sondern zwischen den Ehepartnern (UHP + Schwiegerkind) und zwar deutlich vor der RWA?

Man redet doch bei der Vermögensaufteilung auch immer vom Stichtag durch die RWA.
Das alles dem gehört auf dessen Konto es liegt / Namen es läuft.
Gilt das auch für die Eigentümerübertragung vor RWA?

MfG

Speckbulle


marhin
24.08.2016, 14:02
Man redet doch bei der Vermögensaufteilung auch immer vom Stichtag durch die RWA.
Das alles dem gehört auf dessen Konto es liegt / Namen es läuft.

........................................

nur diese Aussage gilt, alles andere ist falsch
fridolin
24.08.2016, 14:26
Gelten da die berühmten 10 Jahre Schenkungsfrist für Rückabwicklungen falls das Sozialamt Unterhalt/Vermögen prüft?
---
Es wird nur überprüft, ob der Bedürftige in den letzten 10 Jahren Vermögen verschenkt hat.

Es gibt keine Rechtsgrundlage zu überprüfen ob ein UHP Vermögen an seinen Ehegatten oder sonst wen verschenkt hat. Eine Überprüfung von Vermögensbewegungen vor der RWA ist nicht möglich.

Astra
24.08.2016, 18:56
Gott, so langsam geht mir Speckbulles Drückebergerei um den EU so richtig auf den Sack. Gibt es eigentlich irgendeinen Trick den er noch nicht probiert hat?
Ich zahle bereits jetzt Unterstützung an meine Eltern ohne RWA. Und ich winde mich nicht so darum...
fridolin
24.08.2016, 20:04
Ich zahle bereits jetzt Unterstützung an meine Eltern ohne RWA. Und ich winde mich nicht so darum...

----
Vielleicht hattest du auch liebevolle Eltern, die sich um dich gekümmert haben.

Tatsache ist jedoch, dass es zahllose Fälle gibt bei denen sich mir die Haare sträuben, wenn Kinder EU zahlen müssen.


marhin
24.08.2016, 20:37
mit welcher Verlogenheit Sozialämter agieren, hier ein "schönes" Beispiel

aus der sog. Infobroschüre des Sozialamts Hamm zum Elternunterhalt:

......
§ 528 BGB
Hat es Konsequenzen für die Unterhaltspflicht, wenn ich mein
Vermögen verschenke?
Schenkungen können unter bestimmten Umständen zurückgefordert werden. Dies
gilt insbesondere, wenn Vermögen absichtlich im Hinblick auf befürchtete Unterhaltspflichten
verschenkt wurde.
Wir raten Ihnen, von jeder Art von Verschleierung Abstand zu nehmen. Ab dem
Moment, an dem Sie über den Sozialhilfebedarf offiziell informiert werden, stehen
Sie gegenüber Ihrer Mutter in der Pflicht, Ihr Vermögen zusammen zu halten und
Wertverluste zu verhindern.
Jede Art von willkürlicher Verschlechterung Ihrer finanziellen Verhältnisse ist nicht
erlaubt.

> dies ist schon keine Ahnungslosigkeit mehr, sondern hier sollen die Unterhaltspflichtigen bewusst in die Irre geführt werden

> im allgemeinen wird so etwas als Prozessbetrug angesehen, wenn ein Sozialamt dies vor Gericht behaupten würde

> ganz klar und deutlich gesagt, die meisten Sozialämter halten sich nicht an Recht und Gesetz, sondern brechen sehr Gesetze und ignorieren die Rechtsprechung
marhin
25.08.2016, 07:36
jeder Unterhaltspflichtige kann mit seinem Vermögen machen, was er will, ob verschenken, Immobilie kaufen, Auto kaufen, Weltreise machen, völlig egal, denn er ist der Eigentümer
und das zu jeder Zeit, auch nach Rechtswahrungsanzeige

die einzige Ausnahme ist das angesammelte Vermögen durch die Rücklage des Sparens für die Altersvorsorge ab Beginn des Elternunterhalts, durch die 5 % bzw. durch die 25 %
wer dieses Vermögen ausgibt, dem verweigern die Gerichte die Anerkennung des Sparens für die Altersvorsorge als unterhaltsmindernde Position

vgl. Urteil des OLG Düsseldorf, vom 20. September 2005 · Az. II-1 UF 59/05

Der Beklagten wird es nach der Rechtsprechung des BGH gestattet, neben der allgemeinen Altersvorsorge eine weitere Vorsorge zu treffen, und zwar in Höhe von weiteren 5 % des Bruttoeinkommens (BGH FamRZ 2004, 792-794).

Aus den überreichten Kontoauszügen ist ersichtlich, dass die Beklagte im Jahr 2002 monatliche Sparbeiträge in Höhe von insgesamt 287,00 € eingezahlt hat (Blatt 76 der Gerichtsakte). Vor dem Senat hat die Beklagte bei ihrer Anhörung am 16.08.2005 hierzu ausgeführt, dass sie mehrere Sparverträge mit einer Laufzeit von vier bzw. fünf Jahren bediene. Die Laufzeit der Verträge sei gestaffelt, so dass an sie regelmäßig ein Sparvertrag ausgezahlt werde. Bei Fälligkeit eines Sparvertrages schließe sie sodann einen neuen Sparvertrag ab. Das Geld aus diesen Sparverträgen nutze sie, um ihren allgemeinen Lebensunterhalt zu finanzieren oder auch, um einen Saldo auf dem Girokonto auszugleichen.

Da bei dieser Gestaltung das angesparte Vermögen nicht der Sicherung der Altersvorsorge dient, kommt eine Berücksichtigung der Sparbeiträge unter dem Gesichtspunkt der "sekundären Altersvorsorge" nicht in Betracht.
marhin
25.08.2016, 07:42
dies zeigt auf, wie wichtig es ist, das Vermögen je nach Zweckbestimmung auf verschiedene Konten zu verteilen, damit vermeide ich unnötige Diskussionen

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