Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Elternunterhalt, obwohl nie Kindesunterhalt gezahlt wurde

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aikmann
21.08.2013, 10:14
Meine Mutter hat sich als ich vier Jahre alt von meinem Vater getrennt. Seit dem habe ich zwar immer wieder mal Kontakt zu ihm, nur Unterhalt wurde in dem ganze Zeitraum für mich nie gezahlt.

Jetzt kommt das Bezirksamt in Hamburg auf mich zu und möchte Unterhalt von mir für meinen Vater. 31,07 Euro und es wird keine Prüfung des Einkommens vorgenommen.

Ich selber bin getrennt lebend und zahle an meine Exfrau 1855,00 Euro Unterhalt für sie und meine beiden Kinder (4,9 Jahre). Der Unterhalt ist von uns selbst mit den Berechnungsprogrammen berechnet worden.

Ich selber verdiene ca. 3000 netto und meine Exfrau ca. 500 netto.

Was kann ich tun, was muss ich tun.

Danke für die Hilfe
marhin
21.08.2013, 10:54
Kam vom Bezirksamt eine Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII in Verbindung mit Auskunft nach § 117 SGB XII?

wurde in dem Schreiben ein Grund genannt, warum Geld gefordert wird?

es könnte sein, der genannte Betrag ist vorerst nur eine Forderung ohne weitere Rechtsgrundlage ist


Sind die Unterhaltszahlungen an Ex-Ehefrau und Kinder gerichtlich festgestellt worden, also keine freiwilligen Leistungen?
freiwillige Zahlungen, beispielsweise wegen Vereinbarung, könnten dem Grunde und der Höhe nach angezweifelt werden, da u. U. keine gesetzliche Verpflichtung vorliegt
sind die geleisteten Unterhaltszahlungen gesetzlicher Natur, also nicht freiwillig, dann gehen diese in voller Höhe vor Elternunterhalt

gegenüber dem Bezirksamt würde ich den geleisteten vollen Unterhalt geltend machen

von den 3000 Netto können noch weitere Abzüge geltend gemacht werden

unter diesen Umständen kein Elternunterhalt, da der Selbstbehalt bei 1600 € liegt
aikmann
22.08.2013, 09:26
In Verbindung mit Auskunft nach § 117 SGB XII steht da nichts in dem Schreiben.

Das mein Vater Unterhaltsanspruch nach bürgerlichen Recht gegen mich hat.

Was beudetet das "ohne weitere Rechtsgrundlage"? Die probieren es einfach?

Nein das ist nicht gerichtlich festgehalten, eine Einigung zwischen meiner Exfrau und mir. Als Grundlage haben wir Trennungsunterhalt Rechner aus dem Internet genommen.

Die Berechnung wie der Betrag entsthet geht aus dem Schreiben nicht hervor, wie kommt der Zustande, kann der bei Prüfung noch höher werden?

Wie ist der Satz "Gegen diese privatrechtliche Zahlungsaufforderung ist das Rechtsmittel des Widerspruchs nicht möglich. Eine rechtliche Prüfung ist nur durch das Amtsgericht möglich." zu deuten?

Kann ich es geltend machen, dass ich selber nie Unterhalt bekommen habe, nie gezahlt wurde? Oder ist das unerheblich?
marhin
22.08.2013, 10:07
Die Auskunft wird benötigt, um die Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten auszurechnen

da offensichtlich keine Auskunft gefordert wurde, und damit auch keine Berechnung vorliegen kann, würde ich folgendes vorschlagen:

dem Bezieksamt mitteilen, das keine Leistungsfähigkeit vorliegt, da Unterhalt an Ex-Ehefrau und Kinder gezahlt wird, Belege beifügen
keine weiteren Erklärungen abgeben
Lohnabrechnung, letzter Einkommensteuerbescheid, Belege bzgl. Unterhalt

da der Selbstbehalt für einen Alleinstehenden 1600 € beträgt, wird schon durch die geleisteten Unterhaltszahlungen der Selbstbehalt unterschritten

mit der Folge: keine Leistungsfähigkeit, kein Unterhaltsanspruch

mehr würde ich vorerst nicht machen, in Ruhe abwarten, nicht nachfragen

das Thema Verwirkung nach § 1611 BGB wegen fehler Unterhaltsleistung würde ich vorerst nicht ansprechen, da aus meiner Sicht nicht notwendig

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