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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Zeitliche Verwirkung - BGB §1585b

Thema: Zeitliche Verwirkung - BGB §1585b

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Angryfication
07.11.2016, 21:53
Guten Tag Zusammen,

ich habe einmal eine Frage zur zeitlichen Verwirkung von Unterhaltsansprüchen. Hierbei ist mir u.a. der § BGB 1585b (3) ins Auge gefallen. Auf Grundlage meiner persönlichen Recherchen habe ich eine zeitlichen Verwirkungsanspruch bisher nur in dem Zusammenhang wahrgenommen, wenn der SHT zum Beispiel über 12 Monate untätig geworden ist.

Meine Frage in diesem Zusammenhang ist, ob der Tatbestand einer zeitlichen Wirkung auch dadurch gegeben sein kann, wenn ein SHT zum Beispiel einen Unterhaltsanspruch seit über 2 Jahren "bearbeitet".

Im Rahmen dieser Bearbeitungszeit werden zum Beispiel Auskünfte zu den wirtschaftlichen Verhältnissen oder der Bedürftigkeit auf Grundlage von vermeintlichen Datenschutzgründen zurückgehalten. Es werden in diesem Zeitraum mehrere "Versionen" einer Unterhaltsforderung gestellt. Zum Teil ist über 7 Monate "Funkstille".

Hat man als UHP in diesem Fall auch die Möglichkeit sich auf diese zeitliche Verwirkung zu berufen? Wenn nein, gibt es dann eine schlüssige Begründung wieso ein UHP sich einen Schuldenberg auftürmen muss, nur weil der SHT nicht in der Lage ist seine Unterhaltsforderung schlüssig zu begründen bzw. nachhaltig durchzusetzen?

Für entsprechende Einschätzungen und Hinweise wäre ich sehr dankbar.

Viele Grüße,
Angryfication



marhin
07.11.2016, 22:50
der genannte Paragraf gehört zum Ehegattenunterhalt, hat nichts mit Elternunterhalt zu tun
marhin
08.11.2016, 09:31
Meine Frage in diesem Zusammenhang ist, ob der Tatbestand einer zeitlichen Wirkung auch dadurch gegeben sein kann, wenn ein SHT zum Beispiel einen Unterhaltsanspruch seit über 2 Jahren "bearbeitet".

...............................

es kommt darauf an

wenn in dieser Zeit ein Schriftwechsel zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem Sozialamt stattgefunden hat, weil es beispielsweise Differenzen bei der Berechnung gibt, dann keine zeitliche Verwirkung

marhin
08.11.2016, 09:41
Im Rahmen dieser Bearbeitungszeit werden zum Beispiel Auskünfte zu den wirtschaftlichen Verhältnissen oder der Bedürftigkeit auf Grundlage von vermeintlichen Datenschutzgründen zurückgehalten.

.......................

dieser Aspekt zielt darauf, vom Sozialamt Auskunft zu erhalten

wenn ein Sozialamt diese Auskünfte grundlos verweigert, das machen die meisten, dann ist vorerst kein Unterhaltsanspruch gegeben

der Unterhaltspflichtige kann sich entspannt zurücklegen, und warten was kommt

dieses Spiel spielen mittlerweile viele Sozialämter, soll den Unterhaltspflichtigen verwirren und ihn zum Einlenken zwingen, sprich, die Forderung blind anzuerkennen

was in diesem Zusammenhang oft übersehen wird, im Falle einer Klage seitens des Sozialamts ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, das Sozialamt trägt sämtliche Kosten des Verfahrens, auch wenn das Sozialamt vor Gericht siegen sollte

siehe § 243 FamFG

§ 243
Kostenentscheidung

Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu berücksichtigen:

2. den Umstand, dass ein Beteiligter vor Beginn des Verfahrens einer Aufforderung des Gegners zur Erteilung der Auskunft und Vorlage von Belegen über das Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand,

> und diese Verpflichtung besteht, auch wenn viele Sozialämter dies verneinen
marhin
08.11.2016, 09:43
Hat man als UHP in diesem Fall auch die Möglichkeit sich auf diese zeitliche Verwirkung zu berufen? Wenn nein, gibt es dann eine schlüssige Begründung wieso ein UHP sich einen Schuldenberg auftürmen muss, nur weil der SHT nicht in der Lage ist seine Unterhaltsforderung schlüssig zu begründen bzw. nachhaltig durchzusetzen?

............................

eine fehlende schlüssige Begründung ...

was ist damit gemeint?

was ist mit "nachhaltig durchzusetzen" gemeint?
Angryfication
08.11.2016, 15:29
@ marhin

Danke für die vielen Hinweise. Das der § 1585 BGB sich nur auf den Ehegattenunterhalt bezieht habe ich leider nicht gesehen. Es ist bedauerlich wenn hier der Elternunterhalt anscheinend schlechter gestellt ist als der Ehegattenunterhalt.

UHP war bisher sehr hartnäckig und hat SHT auf die Bereitstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und Informationen zum Bedarf/Bedürftigkeit des UHB gedrängt. Ich denke im Nachhinein war dies ein Fehler. UHP hätte einfach abwarten sollen als SHT sich auf den Datenschutz berufen hat. SHT hat nun zum Teil entsprechende Informationen bereitgestellt. Ebenfalls wurde auch eine Berechnung des Unterhaltes bzgl. der Gewisterhaftung bereitgestellt. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Berechnung (1. Seite). Konkrete Unterlagen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen liegen nicht vor, so dass der UHP die vorgelegte Berechnung nicht kontrollieren kann. Zum Bedarf/Bedürftigkeit liegen ebenfalls Informationen vor. Bei der zugrunde liegenden Leistung handelt es sich um eine nachrangige Sozialhilfeleistung (Eingliederungshilfe nach §53 ff. für Betreute Wohnen). Unklar in diesem Zusammenhang ist u.a. wieso keine vorrangige Leistungen und Möglichkeiten anderer Leistungsträger (wie z.B. Krankenhausbehandlungen, Ärztliche Behandlungen, Psychotherapie, Physiotherapie, Ergotherapie, Häusliche Krankenpflege, etc.) zum Einsatz kommen bzw. ausgeschlossen wurden. Außerdem sind aus den bereitgestellten Unterlagen Durchführungs- und Qualitätsmängel ersichtlich.

Mit fehlender schlüssiger Begründung der Unterhaltsforderung bzw. nachhaltig durchzusetzen der Unterhaltsforderung durch den SHT ist folgendes gemeint.

Der SHT möchte vom UHP eine Menge Geld. UHP erwartet daher das der SHT dem UHP nachvollziehbar/schlüssig erklären und Belegen kann wieso/weshalb/warum Unterhalt zu zahlen ist. Wenn der SHT von seiner Forderung überzeugt ist dann erwartet der UHP, dass der SHT zeitnah seinen Anspruch durchsetzt. Notfalls auch gerichtlich.

Mit der eigenen Leistungsberechung ist der UHP auch nicht zufrieden. Der SHT ignoriert nachgewiesene Kosten (z.B. BU-Versicherung) seit Beginn an oder Vorteile einer Immobilie werden großzügig dem UHP zu seinen Lasten angerechnet (z.B. Anrechnung der kompletten Wohnfläche, Vergleichsmiete über Wohnkostenabteil im Selbstbehalt), die mit einer Immobilie verbundene Kosten werden dadurch zu einem nicht unwesentlichen Teil zu Lasten des UHP nicht berücksichtigt, da der Selbstbehalt nicht entsprechend erhöht wird. Zudem verhält sich der SHT einfach nur herrschaftlich gegenüber den UHP … Mit dem Auto zur Arbeit müssen Sie nicht fahren, Sie können immer mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, machen Sie nach eigenen Angaben ja auch zum Teil. Daher können Sie dies auch grundsätzlich immer machen.

Der UHP hätte jetzt gedacht, dass u.a. eine zeitliche Verwirkung einsetzten kann und höchstens für 12 Monate Unterhalt gefordert werden könnte, da SHT nicht zielstrebig den Unterhalt verfolgt hat und die Bearbeitung unnötig verlängert hat. Im Rahmen der ersten Unterhaltsforderung wurde z.B. die Gewisternhaftung einfach durch den UHP ignoriert. Auf Nachfrage wurde in einer leicht modifizierten Unterhaltsforderung die Gewisternhaftung mit einer Lüge durch den SHT „weggebügelt“. Selbst wenn diese Aussage gestimmt hätte, hätte diese gar keine Relevanz für den UHP gehabt.

Sollte sich im Rahmen eines gerichtlichen Prozesses der Bedarf/Bedürftigkeit bestätigen und auch eine Leistungsfähigkeit des UHP, dann stellt sich der UHP natürlich die Frage wieso dieser ein Schuldenberg aufbauen musste, nur weil der SHT sowie geschildert mutwillig agiert hat und selbst dafür verantwortlich ist das der UHP nicht gezahlt hat.

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