Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Einstiegsvideo - Bedürftigkeit?

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marhin
25.07.2013, 09:59
Bei mir ist der Eindruck entstanden, dieses Video wurde nicht gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltverein produziert, sondern ist ein Werbefilm der Sozialämter
Meine Meinung dazu:
sponsored by Sozialamt

das Thema Bedürftigkeit bleibt völlig ausgeklammert

dazu das Bundesverfassungsgericht in seinem bisher einzigen Urteil zum Elternunterhalt:
"Dabei müssen Befürftigkeit und Leistungsfähigkeit zeitgleich zusammenfallen"

zu dem Thema Bedürftigkeit sagt RA Hauß in einem Vortrag:

"Eltern haben gegen ihre Kinder einen Unterhaltsanspruch, dessen Voraussetzungen sich vom sonstigen Unterhaltsanspruch eines Verwandten nicht unterscheidet. Das Entstehen eines Unterhaltsanspruchs setzt Bedürftigkeit voraus, also einen Bedarf, der aus eigenen Mitteln nicht zu finanzieren ist. Ein solcher Bedarf ist nicht allein aus Sicht des betagten Elternteils zu definieren.
Begibt sich dieser beizeiten und ohne Notwendigkeit in ein Altenheim, für dessen Kosten er nicht selbst aufkommen kann, besteht kein Anspruch auf Unterhalt. Ein anerkennenswerter unterhaltsrechtlicher Bedarf ist vielmehr erst dann gegeben, wenn die Unterbringung in einem Altenheim oder einer Pflegeeinrichtung erforderlich wird, weil die Führung des eigenen Haushaltes mit eigenen Mitteln (Selbstversorgung) dem betagten Menschen nicht mehr möglich ist. Die vorsorgende Integration in eine Alten- oder Pflegeeinrichtung löst keinen unterhaltsrechtlichen Bedarf aus.
Ebenso ist bei Unterbringung im Alten- oder Pflegeheim stets zu prüfen, ob die ‚kostengünstige’Unterbringung gewählt wurde und der Heimaufenthalt nicht durch ambulante Pflegeleistungen zu vermeiden gewesen wäre"

zu finden ist der Vortrag unter folgendem Link:
http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf

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