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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Aufforderung zur Auskunft aus Deutschland erhalten - lebe in der Schweiz - ausserdem: Besuchskosten

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fb134
22.07.2013, 15:09
Hallo,

ich lebe seit einige Jahren in der Schweiz, mein Vater ist Anfang des Jahres in ein Deutsches Pflegeheim gekommen, dessen Kosten er selbst nicht stemmen kann.

Nun habe ich ein Schreiben des Sozialamtes erhalten. Mit meinem Schweizer Gehalt wäre ich nach den deutschen Freibeträgen vollständig Leistungsfähig, was aber die Realitäten hier bei weitem nicht wiederspiegelt. (Beispiel: Wohnungsmiete von 2500€; Falls ich eine Familie gründe, Kinderkrippenplätze mit 2000-3000chf im Monat, Altersvorsorge weitaus stärker privat finanziert)

Welche Freibeträge wären korrekt anzuwenden?

Ausserdem die Frage, wie ich die Heimfahrten anrechnen lassen kann. Aktuell bin ich etwa einmal im Monat bis zweimal alle drei Monate zu ihm gefahren, eine Strecke sind 600 km. Müssen diese Fahrten zukünftig einzeln nachgewiesen werden?

Noch bin ich nicht verheiratet - wie könnte das Einkommen meiner zukünftigen herangezogen werden?


Und zu guter letzt: Wie reagiere ich nun akut? Die geforderte Antwortszeit des Auskunftsersuchens läuft bald ab. Sollte ich es ignorieren?

Oder eine Fristverlängerung beantragen?

Mein Anwalt - der allerdings keine konkreten Erfahrungen mit der Schweiz in diesem Zusammenhang hat - rät zur Auskunft.
marhin
22.07.2013, 16:03
Die Antwort auf die Frage, wie reagiere ich, beantworte ich folgendermaßen:

1. wurde Auskunft nach § 117 SGB XII verlangt, so ist dieses Auskunftsersuchen rechtswidrig, da es sich bei § 117 SGB XII um öffentliches Recht handelt, und dies endet nach § 30 SGB I an der Landesgrenze Deutschland
Sozialämter fordern fast immer Auskunft nach § 117 SGB XII

meine Empfehlung: ignorieren, abwarten


2. wurde Auskunft nach § 1605 BGB verlangt, so ist dieses Schreiben zwar nicht rechtswidrig, hat jedoch keine unmittelbaren Rechtsfolgen

meine Empfehlung: ignorieren, abwarten


meine Empfehlung daher:
erst wenn ein Schreiben von einem Gericht kommt, darauf würde ich entsprechend reagieren, damit ist aber in der Regel nicht zu rechnen


Meine Ausführungen beziehen sich nicht nur auf die Schweiz, gilt für jedes Land

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