Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Verwertung eines Wohnrechts und Nachforschung über Barvermögen des UHB

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Liberty
20.08.2016, 14:53
Hallo zusammen,

Als neues Mitglied bin ich froh dieses Forum gefunden zu haben, da ich mich mit einem Riesenproblem konfrontiert sehe.

Meine Mutter (94J) wurde am 31.07.2015 nach einem Krankenhausaufenthalt auf Veranlassung ihres Enkels (meinem Neffen, 33J, Student) in ein Altersheim eingewiesen. Davor bewohnte sie per Wohnrecht (eingetragene beschränkte Grunddienstbarkeit) eine 2-Zi-Wohnung im Haus ihrer verstorbenen 1. Tochter, meiner Schwester. Mein Neffe besitzt Bank-Vollmachten und agiert als Betreuer meiner Mutter.
Am 2.10.2015 hat das Sozialamt mich aufgefordert, meine Vermögensverhältnisse darzulegen und mir nun mitgeteilt, dass ich rückwirkend ab 01.10.2015 mtl. 1012 EUR für ihren Heimaufenthalt zu zahlen habe. Als Rentnerin (69J) wird mir mein in 47 J Berufstätigkeit erspartes Vermögen (Aktien und Tagesgeld = 124 Tsd EUR) plus eine fiktive Miete für meine ETW angerechnet. Ich hatte das Sozialamt gebeten, die möblierte Wohnung meiner Mutter zu verwerten und nach dem Verbleib ihres zweifelsfrei vorhanden gewesenen Barvermögens zu forschen. Die lapidare Antwort: das Wohnrecht ist derzeit nicht realisierbar und das Barvermögen betrage lt. Bank 2141 EUR.
Kann das Sozialamt von dem Enkel, der das Haus incl. dem Wohnrecht von seiner verstorbenen Mutter geerbt hat, einen Geldbetrag für dieses Wohnrecht fordern, wenn die Wohnung (wegen fehlendem separaten Strom- und Wasserzähler) unvermietet bleibt? Muss ich es als UHP hinnehmen, dass das Sozialamt meine Forderung nach Prüfung des Verbleibs des Barvermögens (Aktiendepot und Tagesgeld)meiner Mutter ignoriert?
Mir wurde im übrigen sofort mit Mahn- und Vollstreckungsverfahren gedroht, falls ich nicht rechtzeitig zahle.
Für Tipps und Ratschläge wäre ich sehr dankbar. Das Beratungsgespräch über 220 EUR bei einer Fachanwältin für EU war nicht ergiebig, ich fühlte mich durch meine Internetrecherchen besser informiert als sie.



marhin
20.08.2016, 15:35
der geschilderte Fall hat ja so einige Aspekte, ich halte es immer für sinnvoll, etwas Struktur in das Ganze zu bringen, Schritt für Schritt vorzugehen

dies wäre der 1. Schritt:

Am 2.10.2015 hat das Sozialamt mich aufgefordert, meine Vermögensverhältnisse darzulegen und mir nun mitgeteilt, dass ich rückwirkend ab 01.10.2015 mtl. 1012 EUR für ihren Heimaufenthalt zu zahlen

> für mich ist der Betrag von über 1000 € sehr hoch

dazu einige Fragen:

wie hoch sind die Heimkosten?

wie hoch ist die Rente des Elternteils?

welche Pflegestufe?

liegt das Heim in NRW?

wer hat das Heim ausgesucht?




wie kommt das Sozialamt auf diesen Betrag?
Liberty
20.08.2016, 18:15
danke für Ihre schnelle Reaktion:

Heimkosten lt Sozialamt Bernkastel-Wittlich/Rheinland-Pfalz: 3268,33 €/31 Tg,
lt Webseite Kloster zur Hl. Familie Bernkastel-Kues: 2965,34 €/30,42 Tg. Stand: 2015
Rente der Mutter: 966,75 €
Pflegestufe 2
Altersheim liegt in Rheinland-Pfalz
Ich selbst habe kein Mitspracherecht; mein Neffe als ihr "Bevollmächtigter" hat entschieden, dass meine Mutter nach Krankenhausaufenthalt nicht mehr in ihrer Wohnung (im EG seines geerbten ZFH) leben kann. Meine Vermutung: er wollte sie los werden, da seine frisch angetraute Frau und meine Mutter Streit hatten. Zunächst war sie im Heim in Kurzzeitpflege, kam dann aber nahtlos stationär in Pflegestufe 2.
Das Sozialamt hat mein gesamtes Vermögen in eine mtl. Rente = 840,20 € umgewandelt, plus fiktive Miete 80 qm (wg ETW) 950 €, Rente 1598,99 € (47 J Berufstätigkeit), Betriebsrente 673,66 € insges. 4062,85 € abzügl. Belastungen 239,79 €, somit rechtl. Einkommen = 3823,06 €. Ich lebe allein, meine beiden Kinder 34 und 31 J alt, sind außer Haus.
Ich kann es nicht fassen, dass ich mtl. rd 1000 EUR für eine "sorglose" Frau hergeben muss, die das elterliche Vermögen "verprasst" hat und mich als dauerberufstätige Alleinerziehende zweier Kinder für ihren Unterhalt zahlen lässt. Mit knapp 70 J bin ich jetzt Rentnerin.
fridolin
21.08.2016, 01:01
dass meine Mutter nach Krankenhausaufenthalt nicht mehr in ihrer Wohnung (im EG seines geerbten ZFH) leben kann
---
Bei Pflegestufe 2 gehe ich davon aus, dass eine ordnungsgemäße Betreuung zu Hause nicht mehr möglich ist.
fridolin
21.08.2016, 01:07
Ich hatte das Sozialamt gebeten, die möblierte Wohnung meiner Mutter zu verwerten und nach dem Verbleib ihres zweifelsfrei vorhanden gewesenen Barvermögens zu forschen. Die lapidare Antwort: das Wohnrecht ist derzeit nicht realisierbar und das Barvermögen betrage lt. Bank 2141 EUR.
---
Wenn es nur ein eingetragenes Wohnrecht und kein Nießbrauch war, dürfte eine Verwertung der Wohnung tatsächlich ausgeschlossen sein.

Hier käme es auf den genauen Inhalt des notariellen Vertrages an. Wenn z.B. die Nebenkosten vom Hauseigentümer zu tragen waren, dann könnten z.B. diese ersparten Kosten vom Hauseigentümer eingefordert werden.
fridolin
21.08.2016, 01:53
Als Rentnerin (69J) wird mir mein in 47 J Berufstätigkeit erspartes Vermögen (Aktien und Tagesgeld = 124 Tsd EUR)
---
Ab dem gesetzlichen Rentenalter kann das verwertbare Vermögen (Aktien, Tagesgeld) in eine Rente umgerechnet werden.

Siehe BGH-Urteil XII ZR 150/10 vom 21. November 2012

Für eine 69-jährige Frau habe ich einen Kapitalisierungsfaktor von 11,303 gefunden.

http://www.urbs.de/zahlen/change.htm?lohn6.htm

124.000 EUR / 11,303 / 12 = 914 EUR

D.h. alleine das Vermögen ergäbe einen Rentenwert von 914 EUR.

Kann sein, dass sich der Kapitalisierungsfaktor inzwischen geändert hat. Die Tabelle ist von 2013 und geht noch von einem Zinssatz von 5,5% aus.
fridolin
21.08.2016, 02:01
Muss ich es als UHP hinnehmen, dass das Sozialamt meine Forderung nach Prüfung des Verbleibs des Barvermögens (Aktiendepot und Tagesgeld)meiner Mutter ignoriert?
---
Es ist nicht die Sache des SA Nachforschungen über den Verbleib des Barvermögens zu betreiben.

Wenn der begründete Verdacht besteht, hier könnte Vermögen unterschlagen worden sein, dann könnte man

- dem SA Beweise vor legen, dass zum Zeitpunkt x ein solches Vermögen vorhanden war und bestreiten, dass dieses Vermögen in der Zwischenzeit restlos verbraucht wurde

und

Anzeige wegen Sozialbetrugs erstatten. Die Polizei hat bessere Möglichkeiten nachzuforschen.
fridolin
21.08.2016, 02:07
Mir wurde im übrigen sofort mit Mahn- und Vollstreckungsverfahren gedroht, falls ich nicht rechtzeitig zahle
---
Solche Drohungen sind üblich und auch ernst zu nehmen.

Wenn der UHP keine stichhaltigen Beweise vor legt, dass die Mutter noch Vermögen haben müsste, wird die Behörde nicht zögern ein Mahnverfahren einzuleiten.
fridolin
21.08.2016, 02:21
plus fiktive Miete 80 qm (wg ETW) 950 €
---
Dieser Wert erscheint mir definitiv zu hoch.

Wie wurde dieser Wert berechnet?

fridolin
21.08.2016, 02:27
Mein Neffe besitzt Bank-Vollmachten und agiert als Betreuer meiner Mutter.
---
Ist der Neffe vom Gericht als Betreuer eingesetzt?
Liberty
21.08.2016, 11:36
Vielen Dank für Ihre Einschätzung auch wenn sie für mich sehr ernüchternd ist.

Zur Einordnung der Pflegestufe 2 ist zu sagen, dass meine Mutter nach einem Streit gefallen war und ins Krankenhaus kam, von dort ins Pflegeheim zur Kurzzeit. 1 Jahr zuvor hatte der Medizinische Dienst bestätigt, dass meine Mutter ungewöhnlich fit sei und keine Pflegestufe benötige; dass sie nun innerhalb von 6 Wochen von keiner Pflegestufe in 2 landet, ist mE erstaunlich. Im Pflegeheim wurde sie aber konsequent nur noch im Rollstuhl befördert, da sie sich selbst zu langsam bewegte. Inzwischen ist sie auf ständige Hilfe angewiesen und eigenständiges Leben in ihrer Wohnung nicht mehr möglich.

Bei einem Banktermin Mitte 2006 mit meiner Mutter hatte ich auf einem von vier auf dem Tisch des Bankberaters liegenden Auszügen eine Summe von über 29 Tsd EUR gesehen, die anderen durfte ich nicht einsehen, da meine Mutter dies nicht wollte. Zudem wollte sie ihr Aktiendepot auflösen und gab Verkaufsorder von 100 Schering-Aktien im Wert von knapp 8000 EUR. Ihre Finanzen hatte vorher meine Schwester erledigt, die kurz zuvor gestorben war, danach erteilte meine Mutter ihrem Enkel die Bankvollmacht. Ich erhalte keine Auskünfte, den Vorschlag einer Bankmitarbeiterin 2012 mir Leserecht zu geben hat meine Mutter abgelehnt. Die Beziehung zu meiner Mutter ist seit jeher problematisch. Diesen Tatbestand habe ich dem SA mitgeteilt. Meine Frage: kann ich ein "Ergebnis" der Nachforschungen verlangen?

Zum Wohnrecht: Meine Schwester hatte von meinen Eltern einen Bauplatz geschenkt bekommen (ich nicht..), in diesem Vertrag war ein Nießbrauchrecht eingetragen sowie ein Passus, dass die Schenkung auf spätere Erb - und Pflichtteilsansprüche angerechnet wird. Nach dem Tod meines Vaters 1982 wurde dieses Nießbrauchrecht in eine beschränkte Grunddienstbarkeit umgewandelt, Details dieses Vertrages zwischen Mutter und Schwester kenne ich nicht.

Von meinem Vermögen wurde 10.000 EUR als Notgroschen abgezogen, der Rest 114 Tsd verrentet. Lt Tabelle soll ich mit 86 J sterben, muss aber jetzt für meine 94jährige Mutter aufkommen. Ist das nicht absurd? 5,5 % Rendite ist zz absolut unrealistisch, kann ich die Berechnung deshalb ablehnen? Mein Tagesgeld hat einen %-Satz von 0,7 %; Aktienkurse schwanken.
Kann ich ein höheres "Schonvermögen" für mich reklamieren für künftige Instandsetzungkosten meiner Wohnung, Ersatz alten Küchenmobiliars, meines 14 J alten Autos sowie für eine Zahnsanierung?
Die fiktive Miete von 950 EUR wurde "ermittelt" als eine meinen Einkommensverhältnissen angemessene Wohnung. Der Frankfurter Mietspiegel sieht einen durchschn. qm-Preis von 7,81 EUR vor = 624,80 EUR.

Ob mein Neffe offiziell als Betreuer meiner Mutter vom Gericht eingesetzt ist, weiß ich nicht, nur dass er im Auftrage von ihr "handelt" (bemerkenswert als verurteilter Drogenkonsument). Mir wird vieles von Mutter und Neffe=Patensohn "vorenthalten", deshalb ist es für mich schwierig, dh unmöglich, stichhaltige Beweise zu liefern und habe Intrigen gegen mich zu spät als solche erkannt.

fridolin
21.08.2016, 14:21
Von meinem Vermögen wurde 10.000 EUR als Notgroschen abgezogen, der Rest 114 Tsd verrentet. Lt Tabelle soll ich mit 86 J sterben, muss aber jetzt für meine 94jährige Mutter aufkommen. Ist das nicht absurd? 5,5 % Rendite ist zz absolut unrealistisch, kann ich die Berechnung deshalb ablehnen? Mein Tagesgeld hat einen %-Satz von 0,7 %; Aktienkurse schwanken.
--
Genau das wäre aber meine Argumentation, um einen niedrigere Verrentung zu erreichen.


Nimmt man statt der unrealistischen 5,5% eine Verzinsung von 1% an und geht man von der gleichen Lebenserwartung aus, die die Mutter jetzt schon erreicht hat, also noch 24 Jahre, dann wäre das Ergebnis des verrenteten Vermögens nicht 840 EUR, sondern 520 EUR.

Ich würde den SHT damit konfrontieren.

fridolin
21.08.2016, 14:53
Die fiktive Miete von 950 EUR wurde "ermittelt" als eine meinen Einkommensverhältnissen angemessene Wohnung. Der Frankfurter Mietspiegel sieht einen durchschn. qm-Preis von 7,81 EUR vor = 624,80 EUR.
---

Das sehe ich anders.

Im Durchschnitt gibt man in Hessen ca. 35% seines Einkommens für Miete aus. Das wären also bei einer Rente von 1600 EUR gerade mal 600 EUR.

7,81 * 80 qm = 624,80

Ich würde diesen Wohnwert nicht akzeptieren.

Wie viele Personen wohnten in der ETW, als sie angeschafft wurde?
Liberty
21.08.2016, 15:09
Lieber Fridolin,

1000 x Danke für Ihre/Deine Einschätzung, Was für ein Glück, dass ich dieses Forum gefunden habe; jetzt geht es mir wieder etwas besser.......
Manchmal glaube ich, dass SA-Sachbearbeiter ein Problem haben mit Menschen, die leistungsorientiert, sparsam und pflichtbewusst durchs Leben gehen und sich dadurch ein kleines "Vermögen" erarbeiten, nebenbei 2 Kinder erziehen und deren Studium finanzieren. Alles kein Thema für das SA: Geld da: her damit ist die Devise!

Schönen Sonntag noch!

fridolin
21.08.2016, 15:16
Diesen Tatbestand habe ich dem SA mitgeteilt. Meine Frage: kann ich ein "Ergebnis" der Nachforschungen verlangen?
---
Was verstehst du unter Nachforschungen? In der Regel befragt ein SA den Sozialhilfeempfänger, ob Geld in de letzten 10 Jahren verschenkt wurde. Wer solche Geschenke verschweigt begeht Sozialbetrug.

Üblicherweise verlangt ein SA die Vorlage der Bankauszüge der letzten 10 Jahre. Ich nehme an, das ist geschehen und man hat nichts Auffälliges festgestellt.

Man könnte das SA schon damit konfrontieren, dass die Mutter im Jahr 2006 ein Vermögen von xx EUR hatte und bezweifeln, dass sie das Geld ganz normal für ihre Bedürfnisse ausgegeben hat. Aber bezweifeln ist eine Sache, beweisen ist eine andere.

Wenn sie das Geld 2006 verschenkt hätte, könnte man nicht einmal verlangen das Geschenk heraus zu geben.

Ein Staatsanwalt würde nur ermitteln, wenn es einen Anfangsverdacht gäbe.



Liberty
21.08.2016, 15:23
ich hatte vergessen: als ich die Wohnung kaufte, wohnte meine jüngere Tochter noch bei mir, also Bezug mit 2 Personen.

Macht es Sinn, einen höheren "Notgroschen" Betrag zu fordern für Instandhaltungsrücklagen, Autokauf, etc? Ich dachte an 40.000 EUR.
Kurz vor Baubeginn ging der Bauträger meiner ETW pleite, beim späteren Bau durch neu aus Osteuropa angeheuerte Gewerke entstanden Baumängel, die nicht durch eine 5-Jahresgarantie gedeckt waren.
fridolin
21.08.2016, 17:17
ich hatte vergessen: als ich die Wohnung kaufte, wohnte meine jüngere Tochter noch bei mir, also Bezug mit 2 Personen.
---
Das könnte vor Gericht wichtig sein.

Ich würde diesbezüglich schreiben:

---
Als ich im Jahre xxx diese ETW kaufte, kaufte ich sie für mich und meine Tochter, also für 2 Personen. 80 qm waren für 2 Personen ausreichend. Für mich alleine wären 60 qm ausreichend und demnach angemessen gewesen.

Ich bitte sie bei der Berechnung von 60 qm auszugehen und den durchschnittlichen qm-Preis für meine Wohngegend zu Grunde zu legen. Das sind laut örtlichem Mietspiegel 7,81 EUR.

Einen Wohnwert von mehr 470 EUR (60qm x 7,81) werde ich nicht akzeptieren.
---
fridolin
21.08.2016, 17:21
Macht es Sinn, einen höheren "Notgroschen" Betrag zu fordern für Instandhaltungsrücklagen, Autokauf, etc? Ich dachte an 40.000 EUR.
---

M.E. nein.
Wenn man das bei Auskunftserteilung gemacht hätte, wäre man evtl. damit durch gekommen.

Ich gehe davon aus, dass die Eigentümergemeinschaft Rücklagen für Reparaturen bildet. Diese monatlichen Rücklagen müssen anerkannt werden.
fridolin
21.08.2016, 17:37
Ein weiterer Schritt den geforderten EU zu drücken wäre, die Höhe der ungedeckten Heimkosten zu bestreiten.

Dazu sollte und wird sich marhin äußern. Diesbezügliche Fragen hat er ja schon gestellt. Da will ich nicht vor greifen.

Zum Einlesen empfehle ich aber diesen Beitrag:

http://www.forum-elternunterhalt.de/euforum/fragen-elternunterhalt-diskussion-fallbeispielen/fragen-fallbeispiele-elternunterhalt/6015-auskunft-sozialamt-verlangen/
marhin
22.08.2016, 08:00
sind aus Sicht des Unterhaltspflichtigen die Heimkosten zu hoch, dann kann der Unterhaltspflichtige dies angreifen

in den Heimkosten enthalten sind Unterkunft/Verpflegung (Hotelkosten), Pflegevergütung und Investitionskosten

auch die Investitionskosten können angegriffen werden

und dies geht so:

wie gehe ich bei Investitionskosten vor?

1. Schritt
entsprechende Auskunft vom Sozialamt verlangen

Legen Sie eine Aufstellung der Investitionskosten gemäß § 82 Abs.2 SGB XI und die dazugehörigen Belege für den gesamten Unterhaltszeitraum vor
Zum letzten Aspekt möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Investitionskosten bei fehlenden Nachweisen von der Rechtsprechung nicht anerkannt werden, mit der Folge, der Unterhaltsbedarf wird entsprechend vermindert.
vgl. Urteil des BGH vom 17.06.2015 - XII ZB 458/14
und Urteil des OLG Karlsruhe, 31.7.2014 – 16 UF 129/13

--------

> das Sozialamt wird dieser Aufforderung nicht nachkommen, sondern allgemeine Ausführungen machen und eventuell eine Vereinbarung gemäß § 75 SGB XII vorlegen
> dies ist jedoch in keiner Weise ausreichend!


im 2. Schritt
teile ich dem Sozialamt kurz mit, sie haben den Beweis nicht erbracht, wie sich die Investitionskosten zusammensetzen, der Bedarf ist daher um den Betrag XYZ (Höhe der Investitionskosten) zu kürzen

aus Urteil des OLG Karlsruhe

"Darlegungs- und beweispflichtig für die Höhe des anzuerkennenden Bedarfs ist die den Anspruch stellende Antragstellerin. Nachdem die Antragstellerin trotz Hinweis des Senats nicht vorgetragen hat, ist ein Anspruchsübergang in Höhe von jährlich 3.974,85 € ausgeschlossen"

Beispiel
> liegt das Gesamtheimentgelt bei 2500, die Investitionskosten bei 500 €, dann beträgt der Bedarf nur noch 2000 €
das bedeutet, bei einem Einkommen aus Rente und Pflegeversicherung von 2200 €, kein Elternunterhalt (ohne Investitionskosten)

mit Investitionskosten wären ca. 400 € Unterhalt zu zahlen
2500 + 100 Taschengeld = 2600 ./. Einkommen von 2200 = 400 €
marhin
22.08.2016, 08:09
zur Höhe der Heimkosten:

gemäß Urteil des BGH, XII ZR 150/10 vom 21.11.2012

b) Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es in der Regel, die Notwendigkeit der Heimkosten substantiiert zu bestreiten (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698). Kommt er dem nach, trifft die Beweislast den Unterhaltsberechtigten und im Fall des sozialhilferechtlichen Anspruchsübergangs den Sozialhilfeträger (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. November 2002 - XII ZR 295/00 - FamRZ 2003, 444).

c) Ausnahmsweise können auch höhere als die notwendigen Kosten als Unterhaltsbedarf geltend gemacht werden, wenn dem Elternteil die Wahl einer kostengünstigeren Heimunter-bringung im Einzelfall nicht zumutbar war. Zudem kann sich der Einwand des Unterhaltspflichtigen, es habe eine kostengünstigere Unterbringungsmöglichkeit bestanden, im Einzelfall als treuwidrig erweisen.

..................

der Unterhaltspflichtige hat die hohen Heimkosten zu bestreiten, indem er ein zumutbares, kostengünstigeres Heim benennt
das wird substantiiertes Bestreiten genannt

hat der Unterhaltspflichtige dies dargelegt, dann liegt es am Sozialamt dies zu widerlegen
zuerst ist also der Unterhaltspflichtige zuerst am Zuge

..................................

der Unterhaltspflichtige kann nur dann bestreiten, wenn er an der Auswahl des teueren Heims nicht beteiligt war
fridolin
22.08.2016, 08:42
Macht es Sinn, einen höheren "Notgroschen" Betrag zu fordern für Instandhaltungsrücklagen, Autokauf, etc? Ich dachte an 40.000 EUR.
---
Noch mal zu diesem Punkt, vor allem für Mitlesende.

Der sog. Notgroschen ist gedacht für Unvorhergesehenes. Die Höhe des gewährten Notgroschens ist von Gericht zu Gericht unterschiedlich, in der Regel zwischen 5000 EUR und 10000 EUR.

Wenn man Vermögen für geplante zukünftige Anschaffungen anspart, dann sollte man das schon bei Auskunftserteilung mitteilen. Dann hat man gute Chancen, dass das von einem Gericht anerkannt wird.

Auskunft:
Mein Vermögen setzt sich zusammen aus:

1. Bank ABC : 40000 EUR
2. Bank DEF: 20000 EUR
3. Aktiendepot bei Bank GHI: 100000 EUR

Gezielt angespart wurden bei Bank ABC für

- den Ersatz des alten Autos (15 Jahre alt): 20.000 EUR
- Instandhaltungsmaßnahmen meiner ETW: 10.000 EUR
- Für eine dringend benötigte neue Küche ( 15 Jahre alt) 10.000 EUR

Das restliche Vermögen ist meine zusätzliche Altersvorsorge.
fridolin
22.08.2016, 09:02
Kann ich ein höheres "Schonvermögen" für mich reklamieren für künftige Instandsetzungkosten meiner Wohnung, Ersatz alten Küchenmobiliars, meines 14 J alten Autos sowie für eine Zahnsanierung?
---
Ich würde trotzdem versuchen Einspruch gegen eine Verrentung von 114.000 EUR einzulegen und auch die Berechnungsmethode bezweifeln (siehe oben)

....

Sie gehen von einem Notgroschen von 10.000 EUR aus. Der Notgroschen ist für Unvorhergesehenes gedacht.

Leider habe ich bei Auskunftserteilung nicht daran gedacht folgende Vermögensteile für definitiv im Vorfeld geplante Maßnahmen zu deklarieren. Das möchte ich hiermit nachholen.

Mein altes Auto ist 14 Jahre alt und muss dringend ersetzt werden. Bitte belassen Sie mir dafür von einen Betrag von xxxxx EUR. Beiliegend eine Kopie des KfZ-Briefes und eine Bestätigung der Werkstatt, dass eine Reparatur unwirtschaflich wäre und das Angebot des Kfz-Händlers für einem dem alten Auto vergleichbaren neuen Pkw.

Es steht eine Zahnsanierung an, die von der KK nicht in voller Höhe übernommen wird. Bitte belassen Sie mir dafür yyyyy EUR. Der Kostenvorschlag des Zahnarztes liegt bei.

In meiner ETW sind folgende Sanierungsarbeiten dringend nötig. Anbei der Kostenvoranschlag der Baufirma xy und die Bestätigung, dass diese Baumängel dringend beseitigt werden müssen.

usw.

Man muss jedoch damit rechnen, dass das vom SHT zunächst abgelehnt wird. Ich würde jedoch nicht nachgeben und um jeden EUR kämpfen.

wer kämpft kann gewinnen, wer nicht kämpft hat schon verloren.
Liberty
22.08.2016, 13:38
Hallo fridolin, marhin,

Herzlichen DANK für die vielen wertvollen Tipps und Vorschläge! Ich werde sie für meine Argumentation und Antwort ggü dem Sozialamt zunächst sortieren und anpassen.
Ich verstehe, dass ich bei meinem Wunsch nach einem "Freibetrag" für notwendige Anschaffungen und Renovierungsarbeiten Belege vorlegen muss. Das wird mir in der Kürze der Zeit kaum gelingen; kann ich es auch zunächst ohne Belege versuchen bzw. diese nachreichen?

Ich bin tief beeindruckt über soviel geballtes Fachwissen!
fridolin
22.08.2016, 14:28
kann ich es auch zunächst ohne Belege versuchen bzw. diese nachreichen?
---

So lange die Sache außergerichtlich läuft, kann man alles versuchen.

Sollte das SA nicht darauf ein gehen und ein Mahnbescheid kommen, dann sollte man die Forderung der Höhe nach zurück weisen und die dem SA genannten Argumente wiederholen, sollte das SA klagen, sollte man spätestens mit der Klageerwiderung alle wesentlichen Argumente nennen.

Was in der ersten Instanz nicht vorgetragen wird, kann auch bei einer Revision nicht mehr berücksichtigt werden.

Vom Ton her sachlich aber bestimmt. Das SA muss wissen, dass jemand bereit ist, für sein Recht zu kämpfen.

Ich würde zeitgleich mit dem Schreiben vom SA detaillierte Auskunft zu der Unterhaltsberechtigten verlangen.






marhin
22.08.2016, 20:03
Ich würde zeitgleich mit dem Schreiben vom SA detaillierte Auskunft zu der Unterhaltsberechtigten verlangen.

........................................

viele Sozialämter verweigern mit fadenscheinigen Gründen entsprechende Auskunft, siehe § 1605 BGB,
eine weitere Möglichkeit ist, Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X zu verlangen

auch dies wird oft von Sozialämtern verweigert


wenn beides nicht hilft, dann hat der Unterhaltspflichtige das Recht, jeglichen Unterhalt zu verweigern, denn die Forderung ist unschlüssig, zu gut Deutsch unbegründet

ohne entsprechende Nachweise kein Anspruch auf Unterhalt

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